SPD sucht Gespräch mit Holzwickeder Bürgern über Straßenausbaubeiträge

Die SPD will mit den Holzwickeder Bür­gern über die Abschaf­fung der Stra­ßen­aus­bau­bei­träge ins Gespräch kommen. Gemeinsam mit ihren beiden NRW-Land­tags­ab­ge­ord­neten Stefan Käm­mer­ling und Hartmut Ganzke lädt die SPD Holzwickede alle inter­es­sierten Bürger zu einer Dia­log­ver­an­stal­tung am Mitt­woch (4. Dezember) ab 18 Uhr in das Alois-Gemmeke-Haus (katho­li­sches Gemein­de­haus) ein.

Die Lan­des­re­gie­rung hat ange­kün­digt, dass sie die Stra­ßen­aus­bau­bei­träge mit einem För­der­pro­gramm in Höhe von 65 Mio. Euro senken möchte, erläu­tert SPD-Frak­ti­ons­vor­sit­zender Michael Klim­ziak. „An den Bei­trägen will die Lan­des­re­gie­rung jedoch mit aller Über­zeu­gung fest­halten.“ Die Abwick­lung über ein För­der­pro­gramm ver­ur­sache in den Kom­munen ein deut­li­ches Mehr an Büro­kratie, befürchtet die SPD. Schon jetzt stehen die Ein­nahmen aus den Bei­trägen und der Auf­wand, der für die Erhe­bung anfällt, in keinem Ver­hältnis zuein­ander.

SPD ist für komplette Abschaffung

Eine Sen­kung der Höchst­bei­träge löst nach Ansicht der SPD das Pro­blem nicht: Es bleibe eine finan­zi­elle Bela­stung von Bür­gern, unab­hängig von deren indi­vi­du­eller Lei­stungs­fä­hig­keit.

Die Hal­tung der SPD ist hier ganz klar“, betont Michael Klim­ziak. „Am ein­fach­sten wäre es, die Bei­träge ganz abzu­schaffen und den Kom­munen die weg­fal­lenden Bei­träge aus dem Lan­des­haus­halt zu erstatten. Das würde ein unge­rechtes System beenden und wäre ein echter Bei­trag zum Büro­kra­tie­abbau.“

In der Ver­an­stal­tung am 4. Dezember wollen die Ein­lader mit den Holzwickeder Bür­gern über die Ideen der NRW SPD zum Thema Stra­ßen­aus­bau­bei­träge dis­ku­tieren. Stefan Käm­mer­ling ist ein ent­schie­dener Kämpfer für die kom­plette Abschaf­fung der Aus­bau­bei­träge und abso­luter Fach­mann für alle Fragen rund um das Thema.

  • Termin: Mitt­woch, 4. Dezember, 18 Uhr, Alois-Gemmeke-Haus, Kirch­straße
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