SPD sucht Gespräch mit Holzwickeder Bürgern über Straßenausbaubeiträge
Die SPD will mit den Holzwickeder Bürgern über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ins Gespräch kommen. Gemeinsam mit ihren beiden NRW-Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling und Hartmut Ganzke lädt die SPD Holzwickede alle interessierten Bürger zu einer Dialogveranstaltung am Mittwoch (4. Dezember) ab 18 Uhr in das Alois-Gemmeke-Haus (katholisches Gemeindehaus) ein.
Die Landesregierung hat angekündigt, dass sie die Straßenausbaubeiträge mit einem Förderprogramm in Höhe von 65 Mio. Euro senken möchte, erläutert SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Klimziak. „An den Beiträgen will die Landesregierung jedoch mit aller Überzeugung festhalten.“ Die Abwicklung über ein Förderprogramm verursache in den Kommunen ein deutliches Mehr an Bürokratie, befürchtet die SPD. Schon jetzt stehen die Einnahmen aus den Beiträgen und der Aufwand, der für die Erhebung anfällt, in keinem Verhältnis zueinander.
SPD ist für komplette Abschaffung
Eine Senkung der Höchstbeiträge löst nach Ansicht der SPD das Problem nicht: Es bleibe eine finanzielle Belastung von Bürgern, unabhängig von deren individueller Leistungsfähigkeit.
„Die Haltung der SPD ist hier ganz klar“, betont Michael Klimziak. „Am einfachsten wäre es, die Beiträge ganz abzuschaffen und den Kommunen die wegfallenden Beiträge aus dem Landeshaushalt zu erstatten. Das würde ein ungerechtes System beenden und wäre ein echter Beitrag zum Bürokratieabbau.“
In der Veranstaltung am 4. Dezember wollen die Einlader mit den Holzwickeder Bürgern über die Ideen der NRW SPD zum Thema Straßenausbaubeiträge diskutieren. Stefan Kämmerling ist ein entschiedener Kämpfer für die komplette Abschaffung der Ausbaubeiträge und absoluter Fachmann für alle Fragen rund um das Thema.
- Termin: Mittwoch, 4. Dezember, 18 Uhr, Alois-Gemmeke-Haus, Kirchstraße