SPD sieht Land in der Pflicht: Sozialticket wichtiger Baustein zur Mobilität im Kreis

Für die SPD ist das Sozialticket ein wichtiger Baustein zur Mobilität der Menschen im Kreis Unna. Damit das Ticket erhalten bleiben kann, sieht die Kreis-SPD das Land NRW auch über das Jahresende hinaus in der Pflicht.

Mobilität bedeutet Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, stellt die SPD-Kreistagsfraktion in einer Pressemitteilung dazu fest. Die Kosten für die Fahrt in Bussen und Bahnen, also dem öffentlichen Nahverkehr, stellen allerdings für viele Bürger eine erhebliche finanzielle Belastung dar. Der Kreis Unna war der erste Kreis in Nordrhein-Westfalen der aus diesem Grund 2008 ein Sozialticket einführte.

Seit 2011 unterstützt das Land Nordrhein-Westfalen die Kreise und Großstädte bei der Finanzierung ihres Sozialtickets. Wesentliches Ziel lautet auch hier die Teilhabe aller Bevölkerungsschichten an einem durch Mobilität bestimmten Leben und die Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV).

Als Zielgruppe gelten mindestens Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld (SGB II), von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt (SGB XII). Des Weiteren gehören dazu die Leistungsbezieher nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) oder  der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG). Der Kreistag Unna erweiterte zuletzt die Zielgruppe um Wohngeldempfänger.

Diese Landesrichtlinie ist bis zum 31. Dezember 2017 befristet.

„Das Sozialticket im Kreis Unna gehört damit zu den etablierten Angeboten im Ticketverkauf und ist bei den Zielgruppen angekommen“, so die Einschätzung der Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Brigitte Cziehso. Stagnierte die Ticketzahl lange bei rund 3.500, so steigt seit zwei Jahren Monat für Monat die Anzahl der verkauften Tickets. Hier ein Blick auf den Verkaufsmonat Juli 2017: Verkauft wurden kreisweit 5.307 Tickets, davon 2.624 als Stadtticket A und 2.683 als Kreisticket B. Landesweit kann ähnliches beobachtet werden, so stieg die Verkaufszahl der Sozialtickets im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr(VRR) in den vergangenen zwei Jahren um 30 Prozuent auf jetzt über 170 Tsd.

VRR erhöht Tickerpreis um 6,3 Prozent zum 1. August

Zeitgleich verschwinden zunehmend die „weißen Flecken“, d. h. es gibt kaum noch Kreise, die nicht das Sozialticket eingeführt haben. Die Zuschüsse des Landes dagegen sind nur einmal gestiegen –  von landesweit 30 auf 40 Mio. Euro. Fakt ist aber: Immer mehr Kreise und kreisfreie Städte mit immer mehr Kunden teilen sich den Landeszuschuss. Und der Zeitpunkt ist absehbar oder bereits eingetreten, dass der Landeszusschuss nicht mehr ausreicht. Folge, wenn nicht der kommunale Haushalte in die Bresche springt: Der Preis muss steigen. Aktuell sah sich der VRR gezwungen  ab 1. August den Ticketpreis um 6,3% zu erhöhen.

Dieser Landeszuschuss richtet sich übrigens nach der Anzahl der Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld und von Grundsicherung bzw. Sozialhilfe. Für den Kreis Unna betrug 2016 die Fördersumme für das Sozialticket rund 1 Mio. Euro. Das ergab bereits in 2016 einen Fehlbetrag von über 200 Tsd. Euro im Kreishaushalt.
Die Zahlen des Kreises Unna zeigen aber auch: Die Einführung eines Stadttickets neben dem kreisweit gültigen Ticket hat sich bewährt. Gerade in der größten Stadt des Kreises – Lünen – trifft das Angebot des Stadttickets das Kundenbedürfnis. Hier stehen 1385 Stadtticketkäufern 260 Kreistickets gegenüber.

Zur Info: Ab 1. August kostet das Ticket A (Stadt/Gemeinde) 20,22 Euro und das Ticket B (Kreis) 33,08 Euro.

Regionalticket konnte nicht umgesetzt werden

Nicht umgesetzt wurde bisher der Gedanke eines Regionaltickets im Kreis Unna (Nord/Süd/Mitte). „In der Abwicklung würde dies sicher den Aufwand erhöhen und darauf müssen wir achten. Denn für den Vertrieb des Tickets gibt das Land keinen Zuschuss“, so der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion Jens Hebebrand. Auch müssen wir prüfen, ob das Angebot bei den potenziellen Kunden ankommt, führt er weiter aus.

Festgelegt hat sich der Kreistag bei Einführung auf eine Reduzierung um 50 Prozent für das Sozialticket gegenüber dem normalen Großkundenabo-Preis. Das soll nach dem Wunsch der Sozialdemokraten auch so bleiben. Umso wichtiger ist es, dass das Land den Zuschuss auskömmlich verankert. „Der Preis des Sozialtickets sollte sich im Gleichschritt mit der allgemeinen Tarifentwicklung bewegen und dies sollte das Land bei seiner Förderung berücksichtigen“, so Brigitte Cziehso.

Daher müsste nach bisheriger  Berechnung das Land mehr als 40 Mio. für alle Kommunen im Haushalt 2018 bereit stellen. Jede Nichterhöhung oder gar Kürzung geht zu Lasten der finanziell Schwächsten und schränkt im Zweifel deren Mobilität sein, so die Einschätzung der Sozialdemokraten.