Säumiger Zahler als Betrüger vor Gericht: 600 Euro Geldstrafe

Das hätte sich der 34-jäh­rige Holzwickeder auch alles ersparen können: Weil er zwei dicke Rech­nungen für erbrachte Hand­werks­lei­stungen nicht recht­zeitig bezahlt hat, fand er sich heute (20. April) wegen Betrugs auf der Ankla­ge­bank des Amts­ge­richtes Unna wieder.

Nun findet sich nicht jeder sofort vor den Schranken eines Gerichts als Betrüger wieder, der seine Rech­nungen nicht pünkt­lich zahlt. Im Fall des Holzwicke­ders ist das jedoch etwas anderes: Zum Betrugs­vor­wurf wurde seine Säu­mig­keit, weil er zuvor schon zweimal seine Zah­lungs­un­fä­hig­keit mit Offen­ba­rungs­eiden erklärt hatte.

Trotzdem hatte er am 24. März 2014 durch eine Werk­statt Repa­ra­tur­ar­beiten an seinem Pkw durch­führen lassen und die Rech­nung von 416,50 Euro anschlie­ßend nicht bezahlt. Im zweiten Fall hatte er am 15. April 2015 durch einen Hand­werker den Kamin des Hauses in Holzwickede, in dem er wohnt, ver­kleiden lassen und danach die Rech­nung von 1.367 Euro eben­falls nicht bezahlt.

Zu seiner Ent­schul­di­gung gab der Holzwickeder, der heute ohne Rechts­an­walt erschienen war, an, dass er die Werk­statt-Rech­nung nicht bezahlen konnte, weil er uner­wartet arbeitslos geworden sei. Die Rech­nung des Dach­deckers sei nicht begli­chen worden, weil sie am Ende fast dop­pelt so hoch aus­ge­fallen sei, als zunächst ver­ein­bart war. „Das war aller­dings meine eigene Schuld“, räumte der Ange­klagte ein: „Wir hatten zunächst einen Fest­preis ohne Mate­rial ver­ein­bart.“ Doch die Platten für die Kamin­ver­klei­dung habe er dann doch nicht lie­fern können und nach­träg­lich bei dem Hand­werker bestellen müssen.

Rechnungsausgleich schützt nicht vor Strafe

Immerhin nach drei Jahren: „Inzwi­schen sind keine Rech­nungen mehr offen. Ich habe alle For­de­rungen begli­chen“, so der Holzwickeder, der nach eigenen Angaben wieder Arbeit gefunden hat und über etwa 1.200 bis 1.300 Euro Ein­kommen ver­fügt. Die beiden Zeugen und Gläu­biger, die heute gehört wurden, bestä­tigten diesen Sach­ver­halt denn auch gegen­über dem Gericht. Die letzten Raten­zah­lungen seien mit Zinsen und Mahn­ge­bühren vor ein paar Wochen end­lich ein­ge­gangen.

Das nahm zwar auch das Gericht mit Wohl­wollen zur Kenntnis. Richter Jörg Hücht­mann machte jedoch auch deut­lich, dass damit die eigent­liche Straftat kei­nes­wegs vom Tisch ist.

Sein Vor­schlag: Er stellt das Ver­fahren gegen den 34-Jäh­rigen, der wegen Eigen­tums­de­likten zwei­fach vor­be­la­stet ist, nach § 153 der Straf­pro­zess­ord­nung (STPO) vor­läufig ein, wenn der Ange­klagte 600 Euro Geld­strafe in drei Raten an eine gemein­nüt­zige Orga­ni­sa­tion zahlt.

Der Staats­an­walt hatte nichts dagegen und auch der Ange­klagte stimmte dieser Rege­lung zu. Bei einem Urteil wäre es sonst auch deut­lich teurer für ihn geworden.

Betrug


Peter Gräber

Dipl.-Journalist

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