Rückabwicklung läuft: Neuer Bußgeldkatalog beschäftigt Kreis Unna

Der Kreis Unna ist mit der Rück­ab­wick­lung von Buß­geld­be­scheiden beschäf­tigt, die nach dem 28. April ergingen, aber noch nicht rechts­kräftig sind. (Foto: Polizei NRW)

Diese Nach­richt dürfte vor allem Ver­kehrs­sünder freuen, die wegen zu schnellen Fah­rens erwischt und zur Kasse gebeten wurden: Der Kreis Unna ist mit der Rück­erstat­tung von Buß­geld­be­scheiden beschäf­tigt, die seit Ende April ergingen und noch nicht rechts­kräftig sind.

Hin­ter­grund ist ein Fehler in der Novelle der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung (StVO), der den Kreis Unna der­zeit beschäf­tigt: 13.000 Fälle sind in der Zeit zwi­schen dem Inkraft­treten des neuen Buß­geld­ka­ta­logs bis zum Erlass des Landes, dass der alte Buß­geld­ka­talog zunächst weiter ange­wendet werden soll, auf­ge­laufen. Seit dem 28. April gilt ein neuer Buß­geld­ka­talog für Geschwin­dig­keits­ver­stöße im Stra­ßen­ver­kehr – eigent­lich. Wegen eines Form­feh­lers ist der Buß­geld­ka­talog der­zeit umstritten. Das Land Nord­rhein-West­falen hat erlassen, dass der neue Buß­geld­ka­talog vor­erst nicht ange­wendet werden soll. Neue und lau­fende Buß­geld­ver­fahren sollen dem­nach nach der alten Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung behan­delt werden.

Laufende Fälle werden rückabgewickelt

Von den ins­ge­samt 13.000 Fällen in der Zwi­schen­zeit auf­ge­lau­fenen Fällen bewegen sich rund 9.000 Fälle im Ver­war­nungs­geld­be­reich und etwa 4.000 Fälle im Buß­geld­be­reich. Die Bescheide, die noch nicht rechts­kräftig sind, werden nun rück­ab­ge­wickelt: Die Fahr­zeug­halter bekommen einen neuen Bescheid mit einem geän­derten Betrag zuge­sandt. 

Rechts­kräftig abge­schlos­sene Buß­geld­fälle – also solche, bei denen die Ein­spruchs­frist bereits abge­laufen ist – werden der­zeit nicht wieder auf­ge­rollt. Auch mit dem Ein­gang der Zah­lung eines Ver­war­nungs­geldes ist dieses wirksam geworden. 

Warten auf Bund und Land

Hin­ter­grund: Das Bun­des­ver­kehrs- und das Bun­des­in­nen­mi­ni­ste­rium haben ange­kün­digt, sich zum Umgang mit bestands­kräf­tigen Bescheiden noch abspre­chen und öffent­lich äußern zu wollen. Und darauf sowie auf eine ein­heit­liche Erlass­re­ge­lung in NRW wartet nun auch die Kreis­ver­wal­tung. 

Der Kreis Unna bittet Auto­fah­re­rinnen und Auto­fahrer, keine Anfragen zum der­zei­tigen Stand der Rück­ab­wick­lung ihres Bescheids zu stellen, ins­be­son­dere nicht per Telefon. Die Buß­geld­stelle prüft von sich aus jeden ein­zelnen noch nicht bestands­kräf­tigen Fall seit Inkraft­treten der StVO-Novelle. Wegen der großen Zahl der Fälle kann das noch einige Zeit dauern. Die Ver­wal­tung bittet vor diesem Hin­ter­grund um Geduld. PK | PKU

Bußgeldkatalog, Rückabwicklung


Peter Gräber

Dipl.-Journalist

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