Rechter Terror in Colditz: „Ein blinder Fleck in der Berichterstattung“

Die male­ri­sche Idylle trügt: das histo­ri­sche Schloss in Col­ditz an der Mulde. (Foto: Wiki­pedia CC 3.0)

In Holzwickeder Ohren mag ja der Name Col­ditz einen ver­trauten Klang haben. Schließ­lich han­delt es sich bei Col­ditz um die säch­si­sche Part­ner­stadt der Emscher­ge­meinde. Die mei­sten Men­schen dürften aller­dings noch nie etwas von Col­ditz gehört oder gelesen haben. Eine große Repor­tage? Eine Titel­story? Fehl­an­zeige. Dabei hat es in der säch­si­schen Klein­stadt eine regel­rechte Anschlags­serie von Neo­nazis gegeben. Über­re­gio­nale Auf­merk­sam­keit erregten die rechten Atten­tate nicht. Der Autor Michael Kraske bezeichnet des­halb die säch­si­sche Part­ner­stadt Holzwickedes als das, „was es nach dem Auf­fliegen des NSU (Anm. Natio­nal­so­zia­li­sti­scher Unter­grund) nie wieder geben sollte“. Col­ditz sei „ein blinder Fleck in der Bericht­erstat­tung“.

Das Medi­en­ma­gazin „jour­na­list“ des Deut­schen Jour­na­li­sten-Ver­bandes (DJV) widmet in seiner aktu­ellen Aus­gabe dem Ver­schweigen rechts­ter­ro­ri­sti­scher Gewalt­akte durch Medien, Polizei und Justiz die Titel­ge­schichte. „Rechts­ter­ro­rismus und mili­tante Gewalt­be­reit­schaft werden trotz des NSU wei­terhin ver­harm­lost. Auch von Jour­na­li­sten“, erklärt der Autor Michael Kraske darin.

Wer das histo­ri­sche Schloss in Col­ditz noch nie besucht hat, wird kaum etwas mit dem Namen dieser Klein­stadt mitten in Sachsen anzu­fangen wissen. Und selbst in Holzwickede, immerhin die Part­ner­stadt von Col­ditz, dürfte noch nie­mand von der Anschlag­serie auf die Pen­sion von Ralf Gorny gehört haben, die vor mehr als zwei Jahren begann, nachdem Gorny in einem MDR-Bei­trag über einen ört­li­chen Neo­nazi gespro­chen hatte. „Seither deto­nieren vor seinem Haus immer wieder Spreng­körper, die Fen­ster­scheiben zer­fetzten und Stühle in Brand setzten“, berichtet Michael Kraske in seinem Bei­trag für den „jour­na­list“.

Rechts­ter­ro­rismus und mili­tante Gewalt­be­reit­schaft werden trotz des NSU wei­terhin ver­harm­lost. Auch von Jour­na­li­sten“

Michael Kraske, Autor

Dabei ist Gorny kein Ein­zel­fall. Ähn­lich wie ihm erging es auch dem Inhaber eines Elek­tro­ge­schäftes in Col­ditz, dessen Söhne Punk-Kon­zerte ver­an­stal­teten. Etwa hun­dert Neo­nazis griffen seinen Laden an, so Michael Kraske, wäh­rend „die Polizei mit meh­reren Strei­fen­wagen vor Ort“ war – „ohne ein­zu­greifen“. Kraske beruft sich auf die Dar­stel­lung des freien Jour­na­li­sten Thomas Datte, der die unglaub­li­chen Zustände über „die rechts­freie Zone“ in Col­ditz jetzt in einem Sam­mel­band „Unter Sachsen“ 1) publik gemacht hat. Der Col­ditzer Laden­in­haber zog dem­nach vor das Leip­ziger Ver­wal­tungs­ge­richt, das im November 2012 fest­stellte: Die Polizei in Col­ditz habe „trotz Kenntnis der Gefah­ren­lage“ nicht ein­ge­griffen. Kon­se­quenzen? Keine.

Colditz eine „medial ignorierte Unerträglichkeit“

Neonazis / Freie Kameradschaften bei einer Demonstration in Leipzig. (Foto: Herder3 - Wikipedia CC 3.0)

Neo­nazis bei einer Demon­stra­tion in Leipzig. (Foto: Herder3 – Wiki­pedia CC 3.0)

Col­ditz ist bis heute „eine medial igno­rierte Uner­träg­lich­keit“, schreibt Michael Kraske in seinem Bei­trag für das Medi­en­ma­gazin des DJV. Dass die rechte Gewalt­serie und die Preis­gabe des staat­li­chen Gewalt­mo­no­pols „jah­re­lang unter­halb des jour­na­li­sti­schen Radars“ geblieben ist, hat nach Ansicht des Autors meh­rere Gründe:

  1. Viele Redak­tionen haben rechts­ex­treme All­tags­ge­walt im Osten bereits unter gesell­schaft­li­cher Nor­ma­lität ver­bucht, ins­be­son­dere in Sachsen. Die Schwelle der Bericht­erstat­tung ist durch den NSU-Kom­plex weiter erhöht worden.
  2. The­men­vor­schläge fielen in den Redak­tionen immer dann durch, wenn sie keinen direkten Bezug zum Natio­nal­so­zia­li­sti­schen Unter­grund (NSU) haben oder unter­halb von Terror ran­gierten.
  3. Im Zuge der ver­stärkten Auf­nahme von Flücht­lingen hat sich auch die Zahl der rechten Staf­taten erhöht, so dass selbst sen­sible Redak­tionen von den all­täg­li­chen Attacken gegen Flücht­lingen, Poli­tiker und Jour­na­li­sten über­for­dert scheinen.
  4. Zudem gelang es der AfD die Auf­merk­sam­keit von sozialen Miss­ständen abzu­lenken und die öffent­liche Mei­nung mit ihren Themen zu domi­nieren.
  5. Und schließ­lich lenkt die mas­sive isla­mi­sti­sche Ter­ror­ge­fahr den Blick von anderen Gewalt­phä­no­menen ab.

Fast zehn Angriffe pro Tag auf Menschen und Wohnungen

Im Ergebnis führt das zu rechter Gewalt auf Rekord­ni­veau. Selbst­ver­ständ­lich nicht nur in Col­ditz: Anfang des Jahres ver­mel­deten Spiegel online und andere Medien eine dra­ma­ti­sche Rekord­zahl: etwa 3.500 Angriffe auf Flücht­linge und deren Unter­künfte im Jahr 2016. Das ent­spricht fast zehn Angriffen pro Tag auf Men­schen und Woh­nungen. Unter den 560 Ver­letzten waren auch 43 Kinder. Auf Anfrage des „jour­na­list“ bestä­tigte das Bun­des­kri­mi­nalamt (BKA) allein 994 Straf­taten gegen Asyl­un­ter­künfte im ver­gan­genen Jahr. Seit Anfang dieses Jahres habe es bereits wei­tere 69 Delikte gegen Unter­künfte gegeben, davon sechs Brand­stif­tungen und zwei Spreng­stoff­ex­plo­sionen (Stand: 20. März)

Dabei beginnen die Pro­bleme mit den rechten Tätern mit der Hal­tung der Ermittler. Darauf macht auch der SWR-Redak­teur Mat­thias Meisner auf­merksam. „Ein­zelne Staats­an­walt­schaften und Poli­zei­dienst­stellen haben offen­kundig nichts aus der Ver­bre­chens­serie des NSU gelernt“, glaubt der Tages­spiegel-Reporter. Das gleiche treffe auch auf Richter und Mini­ster zu. Eine kon­se­quent ver­än­derte Hal­tung, wie sie auch vom Unter­su­chungs­aus­schuss des Bundes gefor­dert wird, „ist nicht erkennbar“, so Mat­thias Reu­ters.

Die Probleme beginnen mit der Haltung der Ermittler

In dem „journalist“-Beitrag werden zahl­reiche Bei­spiele dafür genannt: So mussten sich im baden-würt­tem­ber­gi­schen Emmen­dingen in einem Pro­zess drei Männer vor dem Amts­ge­richt ver­ant­worten, weil sie geplant haben sollen, mit Hilfe eines Modell­flug­zeuges einen Spreng­satz auf ein anti­fa­schi­sti­sches Jugend­lager in Bayern abzu­werfen. Ein Gut­achter stellte im Pro­zess fest, dass „der Spreng­körper töd­lich gewirkt hätte“. Trotzdem glaubte der Richter der Aus­sagen des ange­klagten Rechts­ex­tre­mi­sten, dass er mit dem selbst­ge­bauten Spreng­satz nichts Schlimmes anstellen wollte. „Man muss sich mal vor­stellen, der Täter wäre Isla­mist gewesen. Undenkbar, dass man IS-Sym­pa­thi­santen glauben würde, sie bauten Spreng­sätze nur so zum Spaß“, meint der SWR-Reporter Thomas Reuter.

Man muss sich mal vor­stellen, der Täter wäre Isla­mist gewesen. Undenkbar, dass man IS-Sym­pa­thi­santen glauben würde, sie bauten Spreng­sätze nur so zum Spaß.“

SWR-Reporter Thomas Reuter

Wann immer offen­kundig rechte Tat­mo­tive igno­riert werden, ist der kri­ti­sche Jour­na­lismus gefor­dert. Inzwi­schen werden die Skan­dale auch sol­chen Redak­tionen „frei Haus“ gelie­fert, die sich die den regel­mä­ßigen Besuch von Straf­pro­zessen vor Ort nicht lei­sten können. Die Opfer­be­ra­tungs­stelle RAA Sachsen bei­spiels­weise beob­achtet den Pro­zess gegen die Gruppe Freital in Dresden und ver­öf­fent­licht die Pro­to­kolle auf ihrer Web­seite.

Polizei in Sachsen auf dem rechten Auge blind?

Im Bericht zum vierten Ver­hand­lungstag etwa doku­men­tieren die Autoren die Aus­sage von drei Poli­zei­be­amten des Ope­ra­tiven Abwehr­zen­trums (OAZ), einer Spe­zi­al­ein­heit, die in Sachsen für poli­ti­sche Kri­mi­na­lität zuständig ist. Danach kann sich der erste Beamte nicht mehr so genau daran erin­nern, dass bei der Durch­su­chung bei einem der Ange­klagten auch Gegen­stände wie eine Reichs­kriegs­flagge und eine CD der rechts­ex­tremen Band „Gigi & die braunen Stadt­mu­si­kanten“ gefunden wurden. Jener Band also, deren Song „Döner-Killer“ die Mord­serie an Migranten schon vor dem Auf­fliegen des NSU abfei­erte. Die Beamten beschlag­nahmten weder die Flagge noch die CD. Der Beamte mit den Gedächt­nis­lücken hatte die Unter­su­chungen geleitet.

Ein wei­terer Kri­mi­nal­haupt­kom­missar der Spe­zi­al­ein­heit konnte sich auf Nach­frage zwar daran erin­nern, dass ein e„Reichsflagge“ mit „Kreuz“ gefunden wurde. Pro­zess­be­ob­achter pro­to­kol­lierten aber, dass er sich genauer nicht mehr erin­nern konnte. Fotos vor Gericht lösten das Rätsel schließ­lich auf: Es war eine Haken­kreuz­fahne. Nicht nur „journalist“-Autor Michael Kraske fragt sich: Ist es mög­lich, dass der Beamte einer Spe­zi­al­ein­heit für poli­ti­sche Kri­mi­na­lität nicht in der Lage ist, ein Haken­kreuz zu erkennen?

1)  Heike Kleffner /​Mat­thias Meisner (Hrsg.):
 Unter Sachsen. Zwi­schen Wut und Will­kommen
 1. Auf­lage 2017
 ISBN: 978−3−86153−937−7
 312 Seiten, 15 s/​w Fotos, 18 Euro

Print Friendly, PDF & Email

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.