Razzia und Festnahmen am Dortmunder Flughafen

(ots) – Einsatzkräfte der Bundespolizei führten am vergangenen Freitag (13. 7.) eine größer angelegte Kontrollaktion am Dortmunder Flughafen durch. Adressaten des Einsatzes waren georgische Staatsangehörige, die über den Dortmunder Flughafen in das Bundesgebiet einreisen wollten. 

Seit der Visa-Liberalisierung für georgische Staatsangehörige ist die Anzahl der Asylgesuche 2017 bundesweit um ein Vielfaches gestiegen. Aufgrund gewonnener Erkenntnisse der Polizeibehörden besteht der Verdacht, dass georgische Staatsangehörige unter Inanspruchnahme des Touristenprivilegs, unter anderem über den Dortmunder Flughafen, visumfrei einreisen und zu einem späteren Zeitpunkt im Inland Asyl beantragten. In vielen Fällen wurden bei der Asylantragstellung keine Pässe vorgelegt, vermutlich, um die Durchführung des Asylverfahrens zu verzögern.

Acht Georgiern Einreise verweigert

Gegen 9 Uhr überprüften mehr als 40 Einsatzkräfte der Bundespolizei mit Unterstützung von zwei Dolmetschern 182 Passagiere des WizzAir Fluges W6 6405 aus Kutaissi (Georgien) kommend. Dabei wurde 28 georgische Staatsangehörige im Rahmen der grenzpolizeilichen Kontrolle, aufgund des Verdachts auf missbräuchliche Nutzung des Touristenprivilegs, intensiv überprüft. Dabei wurde die Reisenden besonders nach ihrem Reisezweck, Rückkehrabsichten, die Aufnahme von einer Erwerbstätigkeit, dem Besitz von Barmitteln sowie einer Auslandskrankenversicherung befragt.

Daraufhin wurden insgesamt acht georgischen Staatsangehörigen die Einreise verweigert, da sie entweder einer Erwerbstätigkeit nachgehen wollten oder nicht im Besitz von Kreditkarten und Bargeld waren. Zudem verfügte keine der Personen über eine erforderliche Auslandskrankenversicherung.

Die Georgier wurden anschließend zum Düsseldorfer Flughafen gebracht, wo sie sich im Transitbereich frei bewegen durften, bis sie heute (16. Juli) einen Flug zurück nach Kutaissi nutzten. Die Kosten für die Verpflegung und den Rückflug der georgischen Staatsangehörigen wird der Fluggesellschaft in Rechnung gestellt.

Bei den Kontrollmaßnahmen handelt es sich um den zweiten größeren Einsatz der Dortmunder Bundespolizei, die auch weiterhin an ähnlichen Einsatzmaßnahmen festhalten wird.

Haftbefehle gegen zwei Männer und eine Frau vollstreckt

Im Verlauf des Wochenendes nahm die Bundespolizei dann noch zwei weitere Männer und eine Frau am Flughafen Dortmund fest: Ein 24-jähriger rumänischer Staatsangehöriger wurde bei seiner Einreise am Samstag (14. 7.) aus Sibiu (Rumänien) kommend am Dortmunder Flughafen von Bundespolizisten überprüft. Dabei stellte sich heraus, dass der Mann wegen des Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz mit einem Haftbefehl gesucht wurde. Weil er die geforderte Geldstrafe in Höhe von 400 Euro jedoch nicht zahlen konnte, wurde er für 13 Tage in die JVA eingeliefert.

Kurz darauf konnte ebenfalls am Dortmunder Flughafen ein 50-jähriger rumänischer Staatsangehöriger festgenommen werden. Er wollte nach Cluj-Napoca (Rumänien) ausreisen, wurde aber wegen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort von der Staatsanwaltschaft Ellwangen gesucht. Auch er musste ersatzweise für 21 Tage in Haft, da er die Geldstrafe in Höhe von 755 Euro nicht zahlen konnte.

Wiederum am Flughafen wurde am Sonntag (15. Juli) eine 39-jährige bulgarische Staatsangehörige von der Bundespolizei festgenommen. Sie wollte nach Sofia ausreisen, wurde jedoch mit gleich zwei Haftbefehlen wegen erschleichen von Leistungen von der Justiz gesucht. Insgesamt wurde sie zu 1 350 Euro verurteilt, die sie auch gleich vor Ort bezahlte und so einer Haftstrafe von 45 Tagen entgehen konnte. Sie durfte im Anschluss ihre Reise fortsetzen.

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