Ratsbeschluss für neue AWO-Kita im Emscherpark endgültig
Nachdem der Gemeinderat am Donnerstagabend nach einer teils giftig geführten Debatte den ein Jahr alten Ratsbeschluss zur Errichtung der neuen Kita auf dem südlichen Festplatz zurückgenommen und stattdessen als neuen Standort eine Fläche im Emscherpark beschlossen hat, hängt die Verwaltungsspitze aktuell noch in der Luft.
Wie es genau und vor allem wann weitergehen wird mit dem Bau der vierzügigen Kita, wusste Bürgermeisterin Ulrike Drossel heute noch nicht zu konkret sagen. „Wir werden uns am Montagvormittag mit den Vertretern der UKBS, des Kreis-Jugendamte und auch allen anderen Beteiligten zusammensetzen und bereden, wie es jetzt weitergeht“, meint die Bürgermeisterin. „Danach sehen wir hoffentlich klarer.“
Vor der Abstimmung im Rat war die Frage heftig umstritten, ob Monika Mölle (SPD) auch bei der Abstimmung über den neuen Standort als befangen anzusehen ist. Entgegen der Rechtsauffassung der Verwaltungsspitze stimmte Monika Mölle schließlich mit, nachdem sich zuvor auch eine Ratsmehrheit dafür ausgesprochen hatte, die stellvertretende Bürgermeisterin in dieser Frage nicht als befangen anzusehen.
Ratsbeschluss wird nicht beanstandet
„Wir werden diese Entscheidung auf jeden Fall noch einmal rechtlich überprüfen lassen“, erklärt Ulrike Drossel heute auf Nachfrage. Auch noch einige Zeit nach der Ratssitzung könnte die Bürgermeisterin Ratsbeschlüsse beanstanden – so sie denn fehlerhaft sind. „Das werde ich aber nicht tun“, betont die Bürgermeisterin selbst für den Fall, dass sich die Rechtsauffassung der Verwaltungsspitze bestätigen sollte. Ihre Begründung: „Es hat ja bei der anschließenden Abstimmung eine ausreichend große Mehrheit gegeben für den neuen Standort.“ Auch ohne die Stimme Monika Mölles wäre die Entscheidung nicht anders ausgefallen. „Außerdem würde das nur eine weitere Verzögerung bedeuten, wenn ich den Beschluss beanstandete“, weiß die Bürgermeisterin. „Das wäre ganz sicher nicht im Sinne der Eltern, denen ich das nicht antun möchte.“
