Rathaus-Projekt: CDU lehnt Arbeitskreis hinter verschlossenen Türen ab

Nach den schlechten Erfahrungen mit dem Bau der Fußgängerbrücke ins Neubaugebiet Caroline plädiert die CDU beim Bau des neuen Rat- und Bürgerhauses für Offenheit und Transparenz: Die Beratungs- und Abstimmungsgespräche zur Sanierung des alten Rathauses und zum Anbau des neuen Rat- und Bürgerhauses sollen nicht mehr hinter verschlossenen Türen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.

Antrag auf gesetzliche Transparenz und Öffentlichkeit

Bekanntlich haben SPD, Bürgerblock, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gemeinsam dem Baubeschluss für das neue Rat- und Bürgerhaus zugestimmt. Die CDU lehnt das Projekt allerdings als zu teuer ab und hat bereits nach dem gemeinsamen Beschluss der anderen Parteien ihre Rechtsauffassung dargelegt, zuletzt auch noch einmal im Haupt- und Finanzausschuss (21.3.): Danach sind alle Beratungs- und Abstimmungsgespräche zur Sanierung des alten Rathauses bzw. Neubaus „ausschließlich in die hierfür für die Gemeinde Holzwickede gesetzlich vorgeschriebenen politischen Gremien zu deligieren (…) Der bisherige Arbeitskreis Rathaussanierung und Erweiterungsanbau ist somit obsolet“, begründet die CDU-Fraktion ihren entsprechenden Antrag.

Dieses Vorgehen sei schon deshalb geboten, so Parteichef Frank Lausmann, weil der Arbeitskreis keinerlei Entscheidungsbefugnisse habe und auch keine rechtsverbindlichen Beschlüsse fassen könne.