Rat beschließt alternativen Kita-Standort im Emscherpark mit großer Mehrheit

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung heute mit großer Mehrheit den Kita-Standort auf einem alternativen Standort im Emscherpark beschlossen.  Lediglich zwei Birken für den Neubau gefällt werden.  (Foto: P. Gräber - Emscherblog.de)
Der Gemein­derat hat in seiner Sit­zung heute mit großer Mehr­heit den Kita-Standort auf einem alter­na­tiven Standort im Emscher­park beschlossen. Ledig­lich zwei Birken für den Neubau gefällt werden. (Foto: P. Gräber – Emscherblog.de)

Auch wenn man es nach fast drei Jahren Suche nach einem Standort für eine Kin­der­ta­ges­stätte in der Gemein­de­mitte kaum glauben mag: Die „Kuh“ scheint vom Eis. Der Gemein­derat ent­schied in seiner Sit­zung heute (11. Oktober) mit der Mehr­heit von 22 gegen 3 Nein-Stimmen, die neue Kita auf dem im Bebau­ungs­plan vor­ge­se­henen Bau­feld im Emscher­park zu errichten. Auf dem von der SPD vor­ge­schla­genen alter­na­tiven Standort sollen dafür ledig­lich zwei Birken gefällt werden müssen.

Mög­lich wurde die schließ­lich zuletzt doch noch große Mehr­heit, weil sich die Mit­glieder des Bür­ger­blocks und eine Mehr­zahl der CDU-Mit­glieder im Rat nach einer 15-minü­tigen Bera­tungs­pause zur Stimm­ent­hal­tung ent­schlossen hatten, nachdem ihr eigener Antrag, den alten Standort auf dem Fest­platz zu reak­ti­vieren, mit 21:16 Stimmen abge­lehnt worden war.

Inhalt­lich dis­ku­tiert wurde vor den ent­schei­denden Abstim­mungen kaum noch. Schließ­lich waren alle Argu­mente nach der langen Vor­lauf­zeit aus­ge­tauscht.

Bürgermeisterin weist Schwarzen Peter zurück

Vor dem Tages­ord­nungs­punkt hatte Bür­ger­mei­sterin Ulrike Drossel aller­dings noch eine Stel­lung­nahme abge­geben, in der sie den Schwarzen Peter für die Ver­wal­tung zurück­wies. Ent­gegen der Aus­sage einiger Mit­glieder im Pla­nungs- und Bau­aus­schuss sei die Fläche auf dem Fest­platz rund 2 000 m2 groß und damit aus­rei­chend für den Kita-Neubau. Die Pla­nung werde auch vom Inve­stor und Träger mit­ge­tragen. Die Ver­wal­tung habe außerdem „über den gesamten Zeit­raum (…) Sie alle trans­pa­rent in vielen Tele­fo­naten, Gesprä­chen und durch aus­führ­liche Sit­zungs­un­ter­lagen infor­miert“, so die Bür­ger­mei­sterin weiter. Darum, seien die Schuld­zu­wei­sungen an die Ver­wal­tung „unred­lich“. 

Zum Standort im Emscher­park erklärte die Ver­wal­tungs­chefin, dass – sofern sich der Rat dafür ent­scheidet – die Ver­wal­tung ver­su­chen wird, einen Auf­stel­lungs­be­schluss für die Son­der­sit­zung am 30.Oktober und einen Sat­zungs­be­schluss für die Sit­zung am 31. Dezember vor­zu­be­reiten. Dass dies klappt, könne sie aller­dings heute nicht ver­spre­chen, „dafür können aus ver­schie­den­sten Rich­tungen noch Anregungen/​Hinweise und For­de­rungen auf­tau­chen, die abzu­wägen und zu bewerten sind“.

SPD-Spre­cher Michael Klim­ziak hielt ging nicht weiter auf die Stel­lung­nahme der Bür­ger­mei­sterin ein. Er teilte ledig­lich mit, dass auch der alter­na­tive Stand­ort­vor­schlag seiner Frak­tion der UKBS und der AWO bekannt sei und von dort keine Ein­wände erhoben würden.

Der Frak­ti­ons­vor­sit­zende der Grünen, der in der Fra­ge­stunde bereits von Detlef Drossel, dem Ehe­mann der Bür­ger­mei­sterin, recht pole­misch ange­gangen wurde, blieb dagegen bei seiner Kritik, dass die Fläche auf dem Fest­platz für eine Kita deut­lich zu klein sei. Das gelte vor allem für den Spiel­be­reich, für den nur rund 950 m2 vor­ge­sehen sind. Als Ver­gleich ver­wies Klemp auf die geplante gleich große Kita in Opher­dicke, die auf einem 4 500 m2 großen Grund­stück errichtet wird. Der Fest­platz-Standort sei zu klein, biete keinen Freit­raum für Kinder und sei oben­drein zu dunkel. Unter sol­chen Bedin­gungen „sollten Kinder nicht erzogen werden“. Aus Gründen der Päd­agogik und Umwelt, so Klemp, stimmten die Grünen für den Standort auf der Wiese im Emscher­park.

Glaubwürdigkeit und Vertrauen beschädigt

FDP-Chef Jochen“ Hake erin­nerte daran, dass seine Frak­tion bereits vor einem Jahr schon für einen Standort im Park war. Nachdem der Fest­platz mit knapper Mehr­heit beschlossen wurde, stellte sich dieser mehr und mehr mit Pro­blemen behaftet heraus. Wobei der Voll­ju­rist beson­ders die ange­drohte Klage von Anwoh­nern ansprach. Genau am Tag des Rich­ter­spruchs zum Ham­ba­cher Forst habe die Bür­ger­mei­sterin Rechts­si­cher­heit für den Standort auf dem Fest­platz in Aus­sicht gestellt, kri­ti­siert Hake: „Voll­ju­ri­sten wie ich oder auch der Landrat wissen nicht, woher die Ver­wal­tung ihre Kennt­nisse dazu bezieht“, wun­dert sich Hake. Für den Fall, dass der Fest­platz ent­gegen aller erheb­li­chen recht­li­chen Bedenken als Standort beschlossen werden sollte, werde der Beschluss recht­lich bean­standet, mahnte Hake. „Für mich ist das ein Drama!“

Ehren­amt­lich tätige Rats­mit­glieder sind keine Fach­leute, erin­nerte Hake. Das seien die haupt­amt­li­chen Mit­ar­beiter und der Ver­wal­tungs­vor­stand. „Von denen durften wir als Rats­mit­glieder des­halb Stel­lung­nahmen und Alter­na­tiven erwarten, was leider nur sehr unvoll­kommen erfolgt ist.“ Der Rat habe jedoch Anspruch auf Prü­fung aller Alter­na­tiven und nicht nur auf Fest­le­gung eines Stand­ortes. „Im Übrigen kennen wir auch die zwölf anderen geprüften Stand­orte nicht.“

Ein Kom­pro­miss bedeute, auf­ein­ander zuzu­gehen unter Auf­gabe eigener Posi­tionen, so Jochen Hake weiter. Kom­pro­misse wären längst viele mög­lich gewesen, ob beim Erhalt der Bäume oder der histo­ri­schen Stätte.

Doch leider müsse er „das trau­rige Fazit“ ziehen: „Die Glaub­wür­dig­keit der Politik hat Schaden genommen, ebenso wie das Ver­trauen in die Zusam­men­ar­beit mit der Ver­wal­tung“. Das habe mit „der man­gelnden Mode­ra­tion durch die Bür­ger­mei­sterin zu tun“, stellt Hake fest. „Es ist eben nicht damit getan, ab und zu Stel­lung­nahmen an die Presse und Frak­tionen her­aus­zu­geben“. So etwas habe er in seiner 40-jäh­rigen Rats­ar­beit nicht erlebt.

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