Rat beschließt alternativen Kita-Standort im Emscherpark mit großer Mehrheit

Auch wenn man es nach fast drei Jahren Suche nach einem Standort für eine Kindertagesstätte in der Gemeindemitte kaum glauben mag: Die „Kuh“ scheint vom Eis. Der Gemeinderat entschied in seiner Sitzung heute (11. Oktober) mit der Mehrheit von 22 gegen 3 Nein-Stimmen, die neue Kita auf dem im Bebauungsplan vorgesehenen Baufeld im Emscherpark zu errichten. Auf dem von der SPD vorgeschlagenen alternativen Standort sollen dafür lediglich zwei Birken gefällt werden müssen.

Möglich wurde die schließlich zuletzt doch noch große Mehrheit, weil sich die Mitglieder des Bürgerblocks und eine Mehrzahl der CDU-Mitglieder im Rat nach einer 15-minütigen Beratungspause zur Stimmenthaltung entschlossen hatten, nachdem ihr eigener Antrag, den alten Standort auf dem Festplatz zu reaktivieren,  mit 21:16 Stimmen abgelehnt worden war.

Inhaltlich diskutiert wurde vor den entscheidenden Abstimmungen kaum noch. Schließlich waren alle Argumente nach der langen Vorlaufzeit ausgetauscht.

Bürgermeisterin weist Schwarzen Peter zurück

Vor dem Tagesordnungspunkt hatte Bürgermeisterin Ulrike Drossel allerdings noch eine Stellungnahme abgegeben, in der sie den Schwarzen Peter für die Verwaltung zurückwies. Entgegen der Aussage einiger Mitglieder im Planungs- und Bauausschuss  sei die Fläche auf dem Festplatz rund 2 000 m² groß und damit ausreichend für den Kita-Neubau.  Die Planung werde auch vom Investor und Träger mitgetragen.  Die Verwaltung habe außerdem „über den gesamten Zeitraum (…) Sie alle transparent in  vielen Telefonaten, Gesprächen und durch ausführliche Sitzungsunterlagen informiert“, so die Bürgermeisterin weiter.  Darum, seien die Schuldzuweisungen an die Verwaltung „unredlich“. 

Zum Standort im Emscherpark erklärte die Verwaltungschefin, dass – sofern sich der Rat dafür entscheidet – die Verwaltung versuchen wird, einen Aufstellungsbeschluss für die Sondersitzung am 30.Oktober und einen Satzungsbeschluss für die Sitzung am 31. Dezember vorzubereiten. Dass dies klappt, könne sie allerdings heute nicht versprechen, „dafür können aus verschiedensten Richtungen noch Anregungen/Hinweise und Forderungen auftauchen, die abzuwägen und zu bewerten sind“.

SPD-Sprecher Michael Klimziak hielt ging nicht weiter auf die Stellungnahme der Bürgermeisterin ein. Er teilte lediglich mit, dass auch der alternative Standortvorschlag seiner Fraktion der UKBS und der AWO bekannt sei und von dort keine Einwände erhoben würden.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, der in der Fragestunde bereits von Detlef Drossel, dem Ehemann der Bürgermeisterin, recht polemisch angegangen wurde, blieb dagegen bei seiner Kritik, dass die Fläche auf dem Festplatz für eine Kita deutlich zu klein sei. Das gelte vor allem für den Spielbereich, für den nur rund 950 m² vorgesehen sind.  Als Vergleich verwies Klemp auf die geplante gleich große Kita in Opherdicke, die auf einem 4 500 m²  großen Grundstück errichtet wird.  Der Festplatz-Standort sei zu klein, biete keinen Freitraum für Kinder und sei obendrein zu dunkel. Unter solchen Bedingungen „sollten Kinder nicht erzogen werden“.  Aus Gründen der Pädagogik und Umwelt, so Klemp, stimmten die Grünen für den Standort auf der Wiese im Emscherpark.

Glaubwürdigkeit und Vertrauen beschädigt

FDP-Chef Jochen“ Hake erinnerte daran, dass seine Fraktion bereits vor einem Jahr schon für einen Standort im Park war. Nachdem der Festplatz mit knapper Mehrheit beschlossen wurde, stellte sich dieser mehr und mehr mit Problemen behaftet heraus.  Wobei der Volljurist besonders die angedrohte Klage von Anwohnern ansprach. Genau am Tag des Richterspruchs zum Hambacher Forst habe die Bürgermeisterin Rechtssicherheit für den Standort auf dem Festplatz in Aussicht gestellt, kritisiert Hake: „Volljuristen wie ich oder auch der Landrat wissen nicht, woher die Verwaltung ihre Kenntnisse dazu bezieht“, wundert sich Hake. Für den Fall, dass der Festplatz entgegen aller erheblichen rechtlichen Bedenken als Standort beschlossen werden sollte, werde der Beschluss rechtlich beanstandet, mahnte Hake. „Für mich ist das ein Drama!“

Ehrenamtlich tätige Ratsmitglieder sind keine Fachleute, erinnerte Hake. Das seien die hauptamtlichen Mitarbeiter und der Verwaltungsvorstand. „Von denen durften wir als Ratsmitglieder deshalb Stellungnahmen und Alternativen erwarten, was leider nur sehr unvollkommen erfolgt ist.“ Der Rat habe jedoch Anspruch auf Prüfung aller Alternativen und nicht nur auf Festlegung eines Standortes. „Im Übrigen kennen wir auch die zwölf anderen geprüften Standorte nicht.“

Ein Kompromiss  bedeute, aufeinander zuzugehen unter Aufgabe eigener Positionen, so Jochen Hake weiter. Kompromisse wären längst viele möglich gewesen, ob beim Erhalt der Bäume oder der historischen Stätte.

Doch leider müsse er „das traurige Fazit“ ziehen: „Die Glaubwürdigkeit der Politik hat Schaden genommen, ebenso wie das Vertrauen in die Zusammenarbeit mit der Verwaltung“.  Das habe mit „der mangelnden Moderation durch die Bürgermeisterin zu tun“, stellt Hake fest. „Es ist eben nicht damit getan, ab und zu Stellungnahmen an die Presse und Fraktionen herauszugeben“. So etwas habe er in seiner 40-jährigen Ratsarbeit nicht erlebt.