Protest zeigt Wirkung: SPD und CDU wollen Bebauungsplan Krummer Weg nicht ändern

Der Protest der Anlieger gegen die geplante Änderung des Bebauungsplanes Krummer Weg zeigt Wirkung: Vor der entscheiden Sondersitzung des Planungs- und Bauausschusses am Mittwoch kommender Woche (27. Mai) zeichnet sich eine politische Mehrheit ab, die am bestehenden Bebauungsplan mit den darin festgeschriebenen Firsthöhen und Wohneinheiten festhalten will. Die beiden größten Fraktionen von SPD und CDU wollen die Änderung nicht gegen den Willen der Anlieger vornehmen.

Zum Hintergrund: Nachdem der Emscherblog gegen die  geplante Änderung des bestehenden Bebauungsplans im Fachausschuss am 21. April berichtete, hatte sich heftiger Protest in der Nachbarschaft formiert. Nach der Sitzung, in der eine Entscheidung bis zur Sondersitzung nächste Woche vertagt wurde, formulierten die Anlieger eine Protestresolution, die von insgesamt 62 Nachbarn unterzeichnet wurde. Gleichzeitig reichten sie ihre Resolution als Bürgerantrag an die Gemeindespitze ein. In ihrer Protestschrift bezeichnen die Anlieger den gemeinsamen Vorstoß des Bauträgers beta Eigenheim mit der Verwaltung zur vereinfachten Änderung des bestehenden Bebauungsplanes als „freche Überrumpelungsstrategie“.  Die „schnelle und nur auf höchsten Profit ausgerichtete Vermarktung der Häuser“ lehnen sie ab.

Anlieger verärgert über „Überrumpelungsstrategie“

Ihnen, den Anliegern, sei seinerzeit verbindlich versichert worden, dass am Krummen Weg zwölf bis 15 Einfamilien- und Doppelhäuser mit einer Firsthöhe von maximal acht Metern gebaut würden. „Jetzt sollen es 28 Wohneinheiten mit einer Firsthöhe von bis zu elf Metern werden!“

Die Anlieger hätten seinerzeit gegen die vorgestellten Pläne keinen Einspruch erhoben, weil sie das Baugebiet zwar „sehr skeptisch, aber als nicht ganz unzumutbar eingestuft“ hatten. „Wenn nun aber dem Bauträger quasi ein Freifahrschein für die schnelle Vermarktung, egal wie und auf Kosten unserer Wohnqualität gegeben wird, fühlen wir uns von Politik und Verwaltung im Stich gelassen. Wir haben auf die gegebenen Versprechen vertraut – das wollen wir auch weiterhin“, schließt die Protestresolution der Anlieger.

Für meine Fraktion kann ich aber schon so viel sagen: Die SPD wird sich nicht bewegen, wenn die Anlieger nicht zustimmen.“

Michael Klimziak, Fraktionsvorsitzender der SPD

Bereits unmittelbar nach der Ausschusssitzung im April hatten sich die Fraktionsvorsitzenden aller Parteien im Rat getroffen, um das weitere Vorgehen in Sachen krummer Weg zu besprechen. „Wir haben uns darauf verständigt, dass die Verwaltung nochmal auf die Anlieger zugehen und das Gespräch besuchen soll“, bestätigte Michael Klimziak (SPD) auf Nachfrage. Man müsse nun abwarten, ob die Anlieger nicht vielleicht doch noch mit Änderungen einverstanden seien. „Für meine Fraktion kann ich aber schon so viel sagen: Die SPD wird sich nicht bewegen, wenn die Anlieger nicht zustimmen.“

Ähnlich äußerte sich auch Frank Markowski (CDU), dessen Fraktion sich zur Vorbereitung der Sondersitzung am Montagabend (18. Mai) auch zu einem Ortstermin am Baugebiet „Krummer Weg“ getroffen hatte, um sich vor Ort ein eigenes Bild von den örtlichen Gegebenheiten machen zu können. Auch zahlreiche Anlieger und interessierte andere Bürger nahmen an der Ortsbesichtigung, zu der die CDU eingeladen hatte, teil. „Ein Großteil gab an, von Vertretern der Gemeindeverwaltung das Gefühl vermittelt zu bekommen, in ihren Anregungen und Bedenken überhaupt nicht ernst genommen zu werden“, meint CDU-.Fraktionschef Markowski und bedauert. „Obwohl wir uns auf die Verwaltungsfachleute gefreut haben, die mit ihren Fachkenntnissen zu dem einen oder anderen kritischen Punkt eine Stellungnahme abgeben und somit zur Aufklärung hätten beitragen können, sind diese unserer Einladung nicht gefolgt und der Veranstaltung ferngeblieben.“

Die CDU Fraktion wird daher dem Antrag der Änderung des gültigen Bebauungsplanes nicht zustimmen.“

Frank Markowski, Fraktionsvorsitzender der CDU

Nach der Ortsbesichtigung stellte der CDU-Fraktionschef fest: „Wir halten weiterhin an dem Bauvorhaben am Krummen Weg fest.  Allerdings sehen wir aufgrund der aktuellen gewonnen Erkenntnisse durch die Ortsbesichtigung und der durch die betroffenen Anwohner vorgetragenen Einwände und Bedenken keine Veranlassung, von dem seit 2012 einvernehmlich mit den betroffenen Anwohnern gefassten und geltenden Bebauungsplan abzuweichen.“

Der Bauträger und jetzige Eigentümer beta Eigenheim habe das Areal in Kenntnis des bestehenden Bebauungsplanes erworben und musste sich über die bestehenden Richtlinien im Klaren sein. „Die CDU Fraktion wird daher dem Antrag der Änderung des gültigen Bebauungsplanes nicht zustimmen.“