P+R-Parkplatz Wilhelmstraße: Anwohner bemängeln fehlende Kontrollen

Im November vorigen Jahres hatte der Verkehrsausschuss der Gemeinde beschlossen, die Parkzeit auf dem P+R-Parkplatz an der Wilhelmstraße auf zwölf Stunden begrenzen, um mutmaßliche Flughafen-Parker von den 42 Stellplätzen fernzuhalten. Das Ordnungsamt wurde aufgefordert, konsequent zu kontrollieren und Falschparker notfalls auch abschleppen zu lassen. Über den Erfolg dieser Maßnahme wird seitdem immer wieder diskutiert. Wobei Anwohner und Ordnungsamt offensichtlich unterschiedlicher Meinung sind.

„Es soll ja angeblich besser geworden sein. Tatsächlich hat sich aber gar nichts dort geändert“, schimpft Dieter M., dessen Namen wir auf seinen Wunsch hin geändert haben. „Auf dem P+R-Stellplätze stehen nach wie vor auswärtige Fahrzeuge tage- und wochenlang herum, weil dort auch niemand kontrolliert. Die Mitarbeiter des Ordnungsamtes laufen nur an der Wilhelmstraße entlang, das ist ja auch einfacher. Aber den P+R-Parkplatz kontrollieren sie nicht.“ M. ist regelmäßig vor Ort, geht auch öfters im Lidl-Markt einkaufen. „Mich regt das einfach auf, deshalb achte ich darauf. Da gibt es Fahrzeuge, die stehen schon seit vier Wochen da und niemand kümmert sich darum.“

Kein Schild, keine Sanktionen

M. führt sogar Protokoll darüber, welche Autos auf dem P+R-Parkplatz stehen. „Am Freitag voriger Woche war ich zweimal tagsüber am P+R-Parkplatz. Da standen sieben Fahrzeuge mit Parkscheibe und 20 mit auswärtigen Kennzeichen ohne Parkscheibe. Ein weiteres Auto aus Polen hatte eine handgemalte Parkscheibe.“ Am Montag darauf war M. wieder dort und notierte sechs Fahrzeuge mit Parkscheibe, aber immer noch 14 mit auswärtigen Kennzeichen ohne. „Es waren aber auch viele Parkbuchten frei.“  Trotzdem werden auch die Durchgänge auf dem Parkplatz oder der Gehweg vor der abgesperrten Treppe ständig zugeparkt, sagt M. „Bis vor wenigen Tagen noch stand da vier Wochen lang ein Holländer.“

Unsere eigene Recherche vor Ort  am Mittwoch dieser Woche ergab: Nachmittags gegen 16 Uhr standen auf allen (!)  42 P+R-Stellplätzen Fahrzeuge mit ausländischen bzw. auswärtigen Kennzeichen.

Trotzdem beurteilt man im Ordnungsamt der Gemeinde die Situation ganz anders als M.. Torsten Doennges, zuständiger stellvertretender Fachbereichsleiter, bestreitet, dass der P+R-Parkplatz nicht kontrolliert wird. „Wir kontrollieren dort regelmäßig und die Situation auf dem P+R-Platz ist auch schon viel besser geworden. Das bestätigen uns auch die Gewerbetreibenden von Reddy oder Lidl, wo wir nachgefragt haben.“

„Wir haben dort keine Rechtssicherheit für solche Maßnahmen, weil noch ein Hinweisschild fehlt.“

– Torsten Doennges, stv. Fachbereichsleiter

Allerdings räumt Torsten Doennges ein:  Derzeit werden bei Verstößen noch immer lediglich Hinweiszettel an die Windschutzscheiben gepappt. Knöllchen verteilt oder gar abgeschleppt werden Falschparker nicht. Der einfache Grund: „Wir haben dort keine Rechtssicherheit für solche Maßnahmen, weil noch ein Hinweisschild fehlt.“ Die P+R-Stellplätze können von zwei Richtungen aus angefahren werden. Es steht aber nur aus Richtung Wilhelmstraße kommend ein Hinweisschild mit der Parkzeitbegrenzung. Aus Richtung McDonalds oder Lidl-Parkplatz fehlt der entsprechende Hinweis noch. „Das Schild ist aber bestellt und wir warten täglich darauf“, meint Torsten Doennges. Wenn die Ausschilderung an beiden Zufahrten des P+R-Platzes erfolgt ist, sollen auch „Knöllchen“ verteilt werden – bis hin zum Abschleppen von Falschparkern, versichert der stellvertretende Fachbereichsleiter.

Im Vorjahr weit über 200 Fahrzeuge abgeschleppt

Den Vorwurf, dass die Gemeinde Falschparker, insbesondere ausländische, nur zögerlich abschleppen lässt, weil das zuviel Ärger macht, weist Torsten Doennges entschieden zurück. „Wir haben allein voriges Jahr weit über 200 Fahrzeuge abschleppen lassen, darunter waren alle möglichen Nationalitäten.“ Nur ein einziger dieser Halter habe es auf ein Rechtsverfahren ankommen lassen, das noch anhängig ist.

Immer wieder kommt es dagegen vor, dass sich die Halter von abgeschleppten Fahrzeugen gar nicht mehr melden bei der Gemeinde. „Diese Fahrzeuge lassen wir dann verwerten.“  Gerade erst hat die Gemeinde wieder eine solche Verwertung durch Amtsblatt öffentlich bekannt gemacht: Konkret geht es dabei um einen Renault Laguna, einen VW Bora und einen Ford Galaxy. Sollten sich deren Halter nicht bis 15. April melden, gehen auch diese Fahrzeuge in das Eigentum der Gemeinde Holzwickede über und werden umgehend verwertet.