Politik setzt sich durch: Martinsmarkt wieder in ganz Holzwickede verkaufsoffen

Zum tra­di­to­nellen Later­nen­umzug der Kol­pings­fa­milie kann der Mar­tins­markt und ver­kaufs­of­fene Sonntag wie im Vor­jahr wieder in ganz Holzwickede statffinden. (Foto: P. Gräber – Emscherblog.de)

Der Mar­tins­markt und der ver­kaufs­of­fene Sonntag (12. November) sollen in diesem Jahr wie gewohnt in ganz Holzwickede statt­finden können. Darauf ver­stän­digten sich die Frak­tionen heute im Haupt- und Finanz­aus­schuss nach län­gerer Dis­kus­sion.

Für Irri­ta­tionen im Vor­feld hatte die Ver­wal­tung durch ihre Beschluss­emp­feh­lung gesorgt, den ver­kaufs­of­fenen Sonntag auf die Geschäfte an Haupt­straße 1 bis 66 zu beschränken, da nur für diese die erfor­der­liche räum­liche Nähe zum tra­di­tio­nellen Later­nen­umzug der Kol­pings­fa­milie gegeben sei. Andere Geschäfte, etwa in der Allee, wären damit vom ver­kaufs­of­fenen Sonntag aus­ge­schlossen gewesen.

Hin­ter­grund für diesen Vor­schlag der Ver­wal­tung zur Offen­hal­tung von Ver­kaufs­stellen aus beson­derem Anlass ist die Ent­schei­dung eines Ver­wal­tungs­ge­richts gewesen, dass die Geneh­mi­gung eines ver­kaufs­of­fenen Sonn­tags in Menden wieder kas­siert hatte.

Der Vor­stand des Aktiv­kreises Holzwickede (AkH) pro­te­stierte gegen die Aus­le­gung der Gemein­de­ver­wal­tung – und die ruderte schon vor der Sit­zung heute öffent­lich zurück. Der Bei­geord­nete Bernd Kasischke räumte gegen­über der Lokal­presse einen Fehler ein. Die Ver­wal­tung werde den Frak­tionen heute im Haupt- und Finanz­aus­schuss vor­schlagen, auch die Geschäfte an der Allee in den ver­kaufs­of­fenen Sonntag ein­zu­be­ziehen. Aller­dings: Geschäfte in anderen Berei­chen Holzwickedes, etwa an der Nord­straße, könnten aus recht­li­chen Gründen nicht am ver­kaufs­of­fenen Sonntag ein­be­zogen werden, weil sie zu abseits der Weg­strecke des tra­di­tio­nellen Later­nen­um­zugs liegen.

Ermessensentscheidung ist wichtig

Genau dieser Vor­schlag ging den Frak­tionen heute im Aus­schuss aber nicht weit genug: „Wenn Inter­esse bei einem Händler besteht, sein Geschäft zum Mar­tins­markt zu öffnen, dann sollte er das auch tun können“, for­derte etwa SPD-Frak­ti­ons­chef Michael Klim­ziak. „Wir sollten doch froh sein, dass wir Geschäfte haben, die an der Ver­an­stal­tung teil­nehmen wollen. Darum fänden wir es gut, wenn die räum­liche Tren­nung ganz auf­ge­hoben wird.“

Es muss also nur das Ermessen nach­weisbar sein. Dann ist die Kuh vom Eis.“

Jochen Hake, FDP-Frak­ti­ons­vor­sit­zender und Jurist

Ähn­lich sahen es auch alle anderen Frak­tionen. Zwar äußerte Holzwickedes Bei­geord­neter zunächst noch recht­liche Bedenken. Den Königsweg zeigte dann aber FDP-Chef Jochen Hake auf: Der haupt­be­ruf­liche Jurist wies darauf hin, dass es bei dem besagten Ver­wal­tungs­ge­richts­ur­teil ja weniger darum ging, dass es keine räum­liche Ver­bin­dung zwi­schen der Tra­di­ti­ons­ver­an­stal­tung und dem ver­kaufs­of­fenen Sonntag gab. Viel­mehr habe das Gericht gerügt, dass die Ver­ant­wort­li­chen in Menden keine Ermes­sens­ent­schei­dung getroffen hätten. „Es muss also nur das Ermessen nach­weisbar sein. Dann ist die Kuh vom Eis“, so Jochen Hake. Denn wie die Gemeinde Holzwickede ihr Zen­trum defi­niert, liegt schließ­lich in ihrem eigenen Ermessen.

CDU-Kritik: Verwaltung kann AkH-Antrag nicht vorlegen

Vor diesem Hin­ter­grund wies CDU-Chef Frank Laus­mann die Ver­wal­tungs­spitze darauf hin, dass sie ja auch bereits schon für die Antrag­stel­lung im ISEK-Pro­gramm ihr gesamtes Gemein­de­ge­biet (ohne Hengsen und Opher­dicke) als den „zen­tralen Ver­sor­gungs­be­reich“ von Holzwickede defi­niert hat.

Dem konnte nun auch die Ver­wal­tung folgen – und der erwei­terte Beschluss­vor­schlag für den Rat wurde bei einer Ent­hal­tung ein­stimmig ange­nommen: Damit können alle Geschäfte in Holzwickede, auch an der Wil­helm-, Stehfen- und Bahn­hof­straße, ihre Geschäfte zum Mar­tins­markt öffnen, wenn sie das möchten.

CDU-Chef Frank Laus­mann bedau­erte zudem, dass die Ver­wal­tung es ver­säumt hat, einen Antrag des AkH zum Thema in die Sit­zung heute ein­zu­bringen.

Bürokratische Gebührenbefreiung

Eben­falls auf der Tages­ord­nung der heu­tigen Sit­zung stand eine Ände­rung der Gebüh­ren­sat­zung und des Gebüh­ren­ta­rifs. Ziel ist es nach einem Antrag der SPD und Beschluss von Mai dieses Jahres, die Frei­wil­ligen Feu­er­wehr und wei­tere ehren­amt­liche Insti­tu­tionen von der Schank­er­laubnis zu befreien.

Doch wer nun geglaubt hat, dass mit der finan­zi­ellen auch eine büro­kra­ti­sche Befreiung ein­her­geht, sieht sich getäuscht: Wie der Bei­geord­nete Bernd Kasischke erläu­terte, ist aus recht­li­chen Gründen keine all­ge­meine Befreiung mög­lich. Das heißt: Es ist zwin­gend erfor­der­lich, dass jede ein­zelne Befreiung separat bean­tragt und ent­schieden werden muss. Ein­ziger Trost für die ehren­amt­li­chen Antrag­steller: Zu Jah­res­be­ginn können bereits alle Ein­zel­an­träge für die geplanten Ver­an­stal­tung im lau­fenden Jahr gestellt werden.

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