Politik fordert: Gemeinde soll wieder Haltung und Logo gegen Rassismus zeigen

Das Prädikat „Gemeinde ohne Rassismus – Gemeinde mit Courage“ soll wieder neben dem neuen Blumen-Logo der Gemeinde auf der Internetseite und allen offiziellen Publikationen der Gemeinde auftauchen. Diesen Auftrag gaben die Fraktionen der Verwaltung im Haupt- und Finanzausschuss am Donnerstagabend voriger Woche.

Am liebsten würden die Fraktionen (mit Ausnahme der CDU) das Siegel „Gemeinde ohne Rassismus – Gemeinde mit Courage“ auch wieder auf allen offiziellen Briefköpfen der Gemeinde sehen. Doch weil das nicht unerhebliche Kosten verursachen wird, so der Beigeordnete Bernd Kasischke,  soll die Verwaltungsspitze diese jetzt erst genau beziffern, bevor die Fraktionen darüber gesondert abstimmen.

Den Antrag, das Prädikat wieder in den offiziellen Briefkopf aufzunehmen, hatten die Grünen gestellt.  Denn dort gehört es hin, so der mehrheitliche politische Wille. Schließlich wurde das Prädikat der Gemeinde 2011 nach zweijähriger intensiver Vorbereitung mit großem Engagement unter der Schirmherrschaft des Ortsjugendrings erreicht. Viele Ehrenamtliche, sei es am Clara-Schumann-Gymnasium oder in den Vereinen, hatten engagiert auf diese Auszeichnung hingearbeitet und sie mit Leben gefüllt. Auch der Gemeinderat hatte die Auszeichnung mit einem einstimmigen Votum unterstützt.

Verwaltung änderte Briefkopf selbstständig

Es sei „erklärter politischer Wille“ gewesen, dass das Prädikat auf den offiziellen Briefköpfen der Gemeinde geführt wird, erinnerte Grünen-Sprecher Friedhelm Klemp. Ähnlich sahen es, bis auf die CDU, auch die übrigen Fraktionen. Kritik wurde insbesondere daran geäußert, dass die Verwaltung im Zusammenhang mit der neuen Marketingstrategie ohne Rücksprache mit der Politik „selbstständig den Briefkopf geändert“ habe, so etwa SPD-Sprecher Michael Klimziak. „Dafür gab es gar keinen Beschluss.“  Angesichts rechtsradikaler Tendenzen, die es auch in Holzwickede gibt, wie die jüngsten Wahlergebnisse zeigen, sei es umso wichtiger, dass die Gemeinde zeigt, wo sie steht.

Für die FDP erinnerte Jochen Hake daran, dass mit der Auszeichnung auch gewissen  Verpflichtungen verbunden sind, die in den ersten Jahren auch vereinbarungsgemäß per Stafette weitergegeben wurde, etwa an den HSC, den Freundeskreis und die Nordschule. „Ich kann mich auch erinnern, dass bei der Übergabe auch der damalige Bürgermeister Jenz Rother stets anwesend war“, so Jochen Hake weiter. „Inzwischen hört man kaum noch etwas davon. Geht es denn überhaupt noch weiter?“  SPD und FDP unterstützten deshalb den Antrag der Grünen vehement.

Änderung der Briefköpfe ist teuer

Der Erste Beigeordnete Bernd Kasischke betonte, dass die Verwaltungsspitze keineswegs beabsichtigt, dass Engagement der Ehrenamtlichen in Vereinen und Schulen nicht mehr zu würdigen. „Ich denke aber, dass dies auch ohne Prädikat auf dem Briefkopf möglich ist.“  Natürlich sei es möglich, das Siegel wieder in den offiziellen Briefkopf der Gemeinde aufzunehmen. „Doch dann kommen auch andere Initiativen wie Fair Trade und wollen das auch.“ Abgesehen davon, dass kaum Platz für ein weiteres Siegel auf dem Briefbögen der Gemeinde ist, entstehen „nicht unerhebliche Kosten in vierstelliger Höhe“, wenn die offiziellen Briefvorlagen geändert werden, so der Beigeordnete weiter.

Deshalb soll die Verwaltung zunächst wieder überall dort wieder mit dem Prädikat  „Gemeinde ohne Rassismus – Gemeinde mit Courage“ arbeiten, wo es ohne größere Kosten möglich ist. Wenn die Kosten für die Änderung der Briefbögen geklärt sind, will der Ausschuss dann die Entscheidung treffen, ob auch die offiziellen Briefvorlagen noch geändert werden sollen.