Oliver Kaczmarek (SPD) fordert Ausschuss für Kommunalpolitik im Bundestag

For­dert einen Aus­schuss für Kom­mu­nal­po­li­tik  im Deut­schen Bun­des­tags: der SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Oli­ver Kacz­ma­rek. (Foto: SPD

Der SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Oli­ver Kacz­ma­rek unter­stützt die For­de­rung der Vor­sit­zen­den der SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on Andrea Nah­les, einen Aus­schuss für Kom­mu­nal­po­li­tik im Deut­schen Bun­des­tag ein­zu­set­zen.

Kacz­ma­rek erklärt dazu: „Für die Zukunfts­fä­hig­keit unse­res Lan­des ist es ent­schei­dend, dass nicht län­ger Poli­tik über die Köp­fe der Kom­mu­nen hin­weg gemacht wird. Viel zu oft beschließt die Bun­des­ebe­ne Geset­ze, deren Umset­zung und Kosten die Kom­mu­nen über­for­dern und bei denen sie auch die not­wen­di­ge Unter­stüt­zung der Län­der nicht erhal­ten.

Nicht sel­ten müs­sen Kom­mu­nen ihre Lei­stun­gen bei Schwimm­bä­dern, Büche­rei­en oder Jugend­clubs ein­schrän­ken, weil sie ande­re Sozi­al­aus­ga­ben finan­zie­ren müs­sen. Wir wol­len stär­ker dafür sor­gen, dass der Bund eine aus­rei­chen­de Finan­zie­rung für die Kom­mu­nen sicher­stellt. Die Sprei­zung von struk­tur­schwa­chen und star­ken Regio­nen darf so nicht wei­ter­ge­hen. Die Kom­mu­nen dür­fen mit den hohen Sozi­al­aus­ga­ben nicht allein gelas­sen wer­den. Hil­fen müs­sen nach Bedürf­tig­keit, nicht nach Him­mels­rich­tung aus­ge­rich­tet wer­den.

Kommunen sind Heimat

Gleich­wer­tig­keit der Lebens­ver­hält­nis­se als Ver­fas­sungs­auf­trag ist aber nur die eine Sei­te der Medail­le. Es geht eben­so um die Zukunfts­chan­cen unse­rer Gesell­schaft: Wer sich um Inve­sti­tio­nen in Bil­dung und Infra­struk­tur küm­mern und den Her­aus­for­de­run­gen von Demo­gra­fie, Digi­ta­li­sie­rung und Inte­gra­ti­on gerecht wer­den will, kann dies nicht ohne die Kom­mu­nen tun.
Kom­mu­nen sind Hei­mat. Sie sind der Ort, an dem Poli­tik für die Men­schen erfahr­bar wird. Her­aus­for­de­run­gen wie der demo­gra­fi­sche Wan­del, die Digi­ta­li­sie­rung, der Kli­ma­schutz oder die Inte­gra­ti­on von Geflüch­te­ten fin­den in den Städ­ten und Gemein­den statt und müs­sen hier ange­packt wer­den.

Kommunalpolitik ist Zukunftspolitik

Auch das Ver­fas­sungs­ziel gleich­wer­ti­ger Lebens­ver­hält­nis­se kann nur erreicht wer­den, wenn es in ganz Deutsch­land lebens­wer­te und hand­lungs­fä­hi­ge Kom­mu­nen gibt. Die Sche­re zwi­schen Arm und Reich muss auch zwi­schen Kom­mu­nen end­lich wie­der geschlos­sen wer­den. Die poli­ti­sche Auf­wer­tung kom­mu­na­ler Pro­blem­la­gen im Bund kann auch dazu bei­tra­gen, dem wach­sen­den Ein­fluss von Rechts­po­pu­li­sten in benach­tei­lig­ten Regio­nen Ein­halt zu gebie­ten.

Kom­mu­nal­po­li­tik ist Zukunfts­po­li­tik. Kom­mu­nen sind system­re­le­vant. Ihre Anlie­gen dür­fen nicht in einen Unter­aus­schuss abge­scho­ben wer­den. Bis zum Jahr 1969 hat­te es bereits einen regu­lä­ren Aus­schuss für Kom­mu­nal­po­li­tik im Deut­schen Bun­des­tag gege­ben. Es ist Zeit, erneut einen sol­chen Aus­schuss ein­zu­set­zen und den Kom­mu­nen ihre gebüh­ren­de Wert­schät­zung ent­ge­gen­zu­brin­gen.“

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