Oliver Kaczmarek (SPD) fordert Ausschuss für Kommunalpolitik im Bundestag

For­dert einen Aus­schuss für Kom­mu­nal­po­litik im Deut­schen Bun­des­tags: der SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­nete Oliver Kacz­marek. (Foto: SPD

Der SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­nete Oliver Kacz­marek unter­stützt die For­de­rung der Vor­sit­zenden der SPD-Bun­des­tags­frak­tion Andrea Nahles, einen Aus­schuss für Kom­mu­nal­po­litik im Deut­schen Bun­destag ein­zu­setzen.

Kacz­marek erklärt dazu: „Für die Zukunfts­fä­hig­keit unseres Landes ist es ent­schei­dend, dass nicht länger Politik über die Köpfe der Kom­munen hinweg gemacht wird. Viel zu oft beschließt die Bun­des­ebene Gesetze, deren Umset­zung und Kosten die Kom­munen über­for­dern und bei denen sie auch die not­wen­dige Unter­stüt­zung der Länder nicht erhalten.

Nicht selten müssen Kom­munen ihre Lei­stungen bei Schwimm­bä­dern, Büche­reien oder Jugend­clubs ein­schränken, weil sie andere Sozi­al­aus­gaben finan­zieren müssen. Wir wollen stärker dafür sorgen, dass der Bund eine aus­rei­chende Finan­zie­rung für die Kom­munen sicher­stellt. Die Sprei­zung von struk­tur­schwa­chen und starken Regionen darf so nicht wei­ter­gehen. Die Kom­munen dürfen mit den hohen Sozi­al­aus­gaben nicht allein gelassen werden. Hilfen müssen nach Bedürf­tig­keit, nicht nach Him­mels­rich­tung aus­ge­richtet werden.

Kommunen sind Heimat

Gleich­wer­tig­keit der Lebens­ver­hält­nisse als Ver­fas­sungs­auf­trag ist aber nur die eine Seite der Medaille. Es geht ebenso um die Zukunfts­chancen unserer Gesell­schaft: Wer sich um Inve­sti­tionen in Bil­dung und Infra­struktur küm­mern und den Her­aus­for­de­rungen von Demo­grafie, Digi­ta­li­sie­rung und Inte­gra­tion gerecht werden will, kann dies nicht ohne die Kom­munen tun.
Kom­munen sind Heimat. Sie sind der Ort, an dem Politik für die Men­schen erfahrbar wird. Her­aus­for­de­rungen wie der demo­gra­fi­sche Wandel, die Digi­ta­li­sie­rung, der Kli­ma­schutz oder die Inte­gra­tion von Geflüch­teten finden in den Städten und Gemeinden statt und müssen hier ange­packt werden.

Kommunalpolitik ist Zukunftspolitik

Auch das Ver­fas­sungs­ziel gleich­wer­tiger Lebens­ver­hält­nisse kann nur erreicht werden, wenn es in ganz Deutsch­land lebens­werte und hand­lungs­fä­hige Kom­munen gibt. Die Schere zwi­schen Arm und Reich muss auch zwi­schen Kom­munen end­lich wieder geschlossen werden. Die poli­ti­sche Auf­wer­tung kom­mu­naler Pro­blem­lagen im Bund kann auch dazu bei­tragen, dem wach­senden Ein­fluss von Rechts­po­pu­li­sten in benach­tei­ligten Regionen Ein­halt zu gebieten.

Kom­mu­nal­po­litik ist Zukunfts­po­litik. Kom­munen sind system­re­le­vant. Ihre Anliegen dürfen nicht in einen Unter­aus­schuss abge­schoben werden. Bis zum Jahr 1969 hatte es bereits einen regu­lären Aus­schuss für Kom­mu­nal­po­litik im Deut­schen Bun­destag gegeben. Es ist Zeit, erneut einen sol­chen Aus­schuss ein­zu­setzen und den Kom­munen ihre gebüh­rende Wert­schät­zung ent­ge­gen­zu­bringen.“

Print Friendly, PDF & Email

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.