Oliver Kaczmarek (MdB) weist Vorwürfe der Bürgermeisterin gegen sein Büro zurück

For­dert Bür­ger­mei­sterin Ulrike Drossel auf, ihre Vor­würfe gegen die Mit­ar­beiter seines Büros zu unter­lassen: der SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­nete Oliver Kacz­marek. (Foto: SPD)

Der SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­nete Oliver Kacz­marek weist die von Holzwickedes Bür­ger­mei­sterin gegen Mit­ar­beiter seines Büro erho­benen Vor­wurf einer unzu­läs­sigen Vor­ab­infor­ma­tion der SPD-Rats­frak­tion in aller Deut­lich­keit zurück und for­dert Ulrike Drossel auf, ihre Vor­würfe zu unter­lassen.

Bür­ger­mei­sterin Ulrike Drossel hatte in ihrem Brief den SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten um eine ent­spre­chende Ant­wort gebeten. Als Reak­tion darauf, teilt Kacz­marek in seiner Pres­se­er­klä­rung heute mit: „Holzwickedes Bahnhof soll umge­staltet werden, eine neue P+R‑Abstellanlage sowie einen Durch­stich zur Steh­fen­straße bekommen. Dieses Vor­haben unter­stütze ich nach­drück­lich.“

Bundestagsabgeordneter bietet weiter Hilfe an

Des­halb habe er auf Bitten der Bür­ger­mei­sterin Holzwickedes bei der Deut­schen Bahn Infor­ma­tionen zur mög­li­chen Über­las­sung von Gleis­an­lagen ein­ge­holt. „Im Ergebnis ist dieser von der Gemeinde favo­ri­sierte Weg zumin­dest der­zeit nicht gangbar. Die DB AG hat mich dar­über infor­miert, dass diese Sach­lage der Gemeinde bereits seit April bekannt sei. Wir müssen des­halb ver­su­chen, andere Wege zu finden“, so der Bun­des­tags­ab­ge­ord­nete weiter. „Denn das Pro­jekt bleibt für die Gemeinde wei­terhin zen­tral und ich möchte als Bun­des­tags­ab­ge­ord­neter für Holzwickede wei­terhin mit­helfen, sofern ich Zugang dazu habe, dieses Pro­jekt zu rea­li­sieren.“

Zu den von Ulrike Drossel dar­über hinaus geäu­ßerten Vor­wurf, er bzw. sein Büro habe die SPD-Rats­frak­tion in Holzwickede eher über die Ant­wort der Bahn infor­miert als sie, erklärt der Bun­des­tags­ab­ge­ord­nete: „Die Ant­wort der DB AG auf mein Schreiben habe ich Frau Bür­ger­mei­sterin Drossel am 13. August (Abgang in meinem Büro) zuge­stellt. Der SPD-Frak­tion in Holzwickede habe ich den Schrift­ver­kehr am 14. August zur Ver­fü­gung gestellt.“ Dies sei ein „absolut übli­ches und in zahl­rei­chen Vor­gängen erprobtes Vor­gehen“, so Kacz­marel weiter.

Die Ver­ein­nah­mung und Dis­kre­di­tie­rung der beruf­li­chen Tätig­keit ehren­amt­li­cher Rats­mit­glieder halte ich für befremd­lich.“

- Oliver Kacz­marek (MdB)

Die Vor­würfe von Frau Bür­ger­mei­sterin Drossel gegen­über meinem Büro und ins­be­son­dere meinem Mit­ar­beiter Jonas Beck­mann weise ich in Form und Inhalt in aller Deut­lich­keit zurück. Alle Vor­gänge in meinem Abge­ord­ne­ten­büro erfolgen auf meine Wei­sung oder in meinem Auf­trag. Ich for­dere Frau Drossel auf, diese Vor­würfe zu unter­lassen. Die poli­ti­sche Aus­ein­an­der­set­zung mit Rats­mit­glie­dern sollte im Rat der Gemeinde erfolgen. Die Ver­ein­nah­mung und Dis­kre­di­tie­rung der beruf­li­chen Tätig­keit ehren­amt­li­cher Rats­mit­glieder halte ich für befremd­lich.“

Ulrike Drossel: Verbindliche Info lag nicht vor

Holzwickedes Bür­ger­mei­sterin ver­si­cherte dagegen heute noch einmal, dass sie erst am 17. August die Infor­ma­tion von Oliver Kacz­marek erhalten habe, dass die Gleise 208 und 209 von der Bahn nicht über­lassen werden.

Der Erwerb dieser beiden Abstell­gleise ist für die Maß­nahme nach­hal­tiger Zen­trums­ent­wick­lung der gemeinde von her­aus­ra­gender Bedeu­tung“, so die Bür­ger­mei­sterin. Es seien in der Ver­gan­gen­heit viele Gespräche mit ver­schie­denen Behörden geführt worden, dar­unter am 11. März mit Ver­tre­tern des Mini­ste­riums für Ver­kehr, der Bahn­flä­chen-Ent­wick­lungs­ge­sell­schaft, der Bezirks­re­gie­rung und dem Kreis Unna.

Hier und in nach­fol­genden Gesprä­chen wurde ledig­lich fest­ge­halten, dass auf­grund des Inve­sti­ti­ons­pro­gramms ‚Starke Schiene‘ vor­läufig kein Ver­kauf der Fläche vor­ge­sehen ist und dazu wei­tere Gespräche geführt werden müssen. Im Nach­gang dazu werde man gemeinsam über Kom­bi­na­ti­ons­för­de­rungen ver­han­deln.“ Eine ver­bind­liche Infor­ma­tion, dass man die beiden Gleise nicht erwerben könne, habe der Gemeinde aber bis­lang nicht vor­ge­legen.

Die Bür­ger­mei­sterin kün­digte an, „trotz dieser neuen uner­freu­li­chen Nach­richt noch einmal das Gespräch mit Ver­tre­tern der Bahn“ zu suchen, „denn dieses bedeut­same Pro­jekt der gemeind­li­chen Ent­wick­lung kann von der Gemeinde Holzwickede nicht auf­ge­geben werden.“ Über das Ergebnis werde „lau­fend in den poli­ti­schen Gre­mien“ berichtet.


Durchstich


Peter Gräber

Dipl.-Journalist

Comments (9)

  • Statt sach­lich zu dis­ku­tieren führt sich der Frak­ti­ons­vor­sit­zende der SPD mal wieder wie das Rum­pel­stiel­chen von Holzwickede auf. Und Haupt­sache dem poli­ti­schen Gegner eins aus­wi­schen. Lach­haft! Und nur weil im Moment die Bahn nicht ver­kauft, heißt das doch lange nicht, das Pro­jekt auf­zu­geben. Durch Gespräche kann man immer noch etwas errei­chen. So hätte es J. Rother als vor­he­riger Bür­ger­mei­ster auch gemacht und weiter nach Lösungen gesucht.

    • Nein, das würden sie nie­mals nicht. :O

      Und nachdem die BEG die Bür­ger­mei­sterin ja zwi­schen­zeit­lich ent­la­stet hat, for­mu­lieren sie bestimmt gerade ihr Ent­schul­di­gungs­schreiben an sie. 😉

  • Schade das keiner das trau­rige Spiel­chen der BEG moniert. Erst einem Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten schreiben, dass da nix mehr geht und man dieses schon vor Monaten der Gemeinde ebenso berich­tete. Dann behaupten, man hätte es so nie gemeint. Als Gipfel der Unver­schämt­heit noch den­je­nigen, die den Schreiben der BEG glauben schenkten und zurecht das hieraus abzu­lei­tende Fehl­ver­halten der Ver­wal­tung kri­ti­sierten, vor­werfen die Bürg­mei­sterin an den Pranger stellen zu wollen.
    Schön das der Hell­weger den Namen des ver­meint­li­chen Mit­ar­bei­ters der BEG nicht nennt.
    Alles in allem mal wieder schön ver­dreht, der gemeine Leser kann so nix mehr ver­stehen.… Nennt man Nebelkerzen.…hat teil­weise geklappt.…

  • Warum unter­stützen sie die Bür­ger­mei­sterin in dieser Sache nicht nach besten
    Kräften ?
    Haben sie das letzte Wahl­er­gebnis (Bür­ger­mei­ster)
    immer noch nicht zu den Akten
    gelegt.
    Die Bevöl­ke­rung will Ergeb­nisse und kein Par­tei­en­gezänk.
    Jede Partei sollte aus­nahmslos für
    die Bürger arbeiten und nicht für ihre Eigen­in­ter­essen. Stich­wort:
    UKBS Grund­stück Jah­res­pacht Kita
    Emscher­park. Es fehlen E. 400.000,00 in der Gemein­de­kasse.
    Begün­sti­gender Ver­wal­tungsakt
    zu Gun­sten des Schüt­zen­ver­eins
    Fest­platz. Grund­sätz­lich kann ein
    begün­sti­gender Ver­wal­tungsakt
    nicht geän­dert werden.
    Herr Rieke nehmen sie die Inter­essen der Gemeinde Howi ent­spre­chend meiner obigen Aus­füh­rungen wahr? Oder steht der Posten bei der UKBS im Vor­der­grund?

  • Die genannten Bei­spiele kann ich bei Bedarf kon­kre­ti­sieren. (Anfragen und zwin­gend not­wen­dige Beant­wor­tung der Gemeinde nach dem Bür­ger­infor­ma­ti­ons­ge­setz.)

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