Oliver Kaczmarek (MdB) weist Vorwürfe der Bürgermeisterin gegen sein Büro zurück

Fordert Bürgermeisterin Ulrike Drossel auf, ihre Vorwürfe gegen die Mitarbeiter seines Büros zu unterlassen: der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. (Foto: SPD)

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek weist die von Holzwickedes Bürgermeisterin gegen Mitarbeiter seines Büro erhobenen Vorwurf einer unzulässigen Vorabinformation der SPD-Ratsfraktion in aller Deutlichkeit zurück und fordert Ulrike Drossel auf, ihre Vorwürfe zu unterlassen.

Bürgermeisterin Ulrike Drossel hatte in ihrem Brief den SPD-Bundestagsabgeordneten um eine entsprechende Antwort gebeten. Als Reaktion darauf, teilt Kaczmarek in seiner Presseerklärung heute mit: „Holzwickedes Bahnhof soll umgestaltet werden, eine neue P+R-Abstellanlage sowie einen Durchstich zur Stehfenstraße bekommen. Dieses Vorhaben unterstütze ich nachdrücklich.“

Bundestagsabgeordneter bietet weiter Hilfe an

Deshalb habe er auf Bitten der Bürgermeisterin Holzwickedes bei der Deutschen Bahn Informationen zur möglichen Überlassung von Gleisanlagen eingeholt. „Im Ergebnis ist dieser von der Gemeinde favorisierte Weg zumindest derzeit nicht gangbar. Die DB AG hat mich darüber informiert, dass diese Sachlage der Gemeinde bereits seit April bekannt sei. Wir müssen deshalb versuchen, andere Wege zu finden“, so der Bundestagsabgeordnete weiter. „Denn das Projekt bleibt für die Gemeinde weiterhin zentral und ich möchte als Bundestagsabgeordneter für Holzwickede weiterhin mithelfen, sofern ich Zugang dazu habe, dieses Projekt zu realisieren.“

Zu den von Ulrike Drossel darüber hinaus geäußerten Vorwurf, er bzw. sein Büro habe die SPD-Ratsfraktion in Holzwickede eher über die Antwort der Bahn informiert als sie, erklärt der Bundestagsabgeordnete: „Die Antwort der DB AG auf mein Schreiben habe ich Frau Bürgermeisterin Drossel am 13. August (Abgang in meinem Büro) zugestellt. Der SPD-Fraktion in Holzwickede habe ich den Schriftverkehr am 14. August zur Verfügung gestellt.“ Dies sei ein „absolut übliches und in zahlreichen Vorgängen erprobtes Vorgehen“, so Kaczmarel weiter.

„Die Vereinnahmung und Diskreditierung der beruflichen Tätigkeit ehrenamtlicher Ratsmitglieder halte ich für befremdlich.“

– Oliver Kaczmarek (MdB)

„Die Vorwürfe von Frau Bürgermeisterin Drossel gegenüber meinem Büro und insbesondere meinem Mitarbeiter Jonas Beckmann weise ich in Form und Inhalt in aller Deutlichkeit zurück. Alle Vorgänge in meinem Abgeordnetenbüro erfolgen auf meine Weisung oder in meinem Auftrag. Ich fordere Frau Drossel auf, diese Vorwürfe zu unterlassen. Die politische Auseinandersetzung mit Ratsmitgliedern sollte im Rat der Gemeinde erfolgen. Die Vereinnahmung und Diskreditierung der beruflichen Tätigkeit ehrenamtlicher Ratsmitglieder halte ich für befremdlich.“

Ulrike Drossel: Verbindliche Info lag nicht vor

Holzwickedes Bürgermeisterin versicherte dagegen heute noch einmal, dass sie erst am 17. August die Information von Oliver Kaczmarek erhalten habe, dass die Gleise 208 und 209 von der Bahn nicht überlassen werden.

„Der Erwerb dieser beiden Abstellgleise ist für die Maßnahme nachhaltiger Zentrumsentwicklung der gemeinde von herausragender Bedeutung“, so die Bürgermeisterin. Es seien in der Vergangenheit viele Gespräche mit verschiedenen Behörden geführt worden, darunter am 11. März mit Vertretern des Ministeriums für Verkehr, der Bahnflächen-Entwicklungsgesellschaft, der Bezirksregierung und dem Kreis Unna.

„Hier und in nachfolgenden Gesprächen wurde lediglich festgehalten, dass aufgrund des Investitionsprogramms ,Starke Schiene‘ vorläufig kein Verkauf der Fläche vorgesehen ist und dazu weitere Gespräche geführt werden müssen. Im Nachgang dazu werde man gemeinsam über Kombinationsförderungen verhandeln.“ Eine verbindliche Information, dass man die beiden Gleise nicht erwerben könne, habe der Gemeinde aber bislang nicht vorgelegen.

Die Bürgermeisterin kündigte an, „trotz dieser neuen unerfreulichen Nachricht noch einmal das Gespräch mit Vertretern der Bahn“ zu suchen, „denn dieses bedeutsame Projekt der gemeindlichen Entwicklung kann von der Gemeinde Holzwickede nicht aufgegeben werden.“ Über das Ergebnis werde „laufend in den politischen Gremien“ berichtet.


Durchstich


Peter Gräber

Dipl.-Journalist

Comments (9)

  • Statt sachlich zu diskutieren führt sich der Fraktionsvorsitzende der SPD mal wieder wie das Rumpelstielchen von Holzwickede auf. Und Hauptsache dem politischen Gegner eins auswischen. Lachhaft! Und nur weil im Moment die Bahn nicht verkauft, heißt das doch lange nicht, das Projekt aufzugeben. Durch Gespräche kann man immer noch etwas erreichen. So hätte es J. Rother als vorheriger Bürgermeister auch gemacht und weiter nach Lösungen gesucht.

    • Nein, das würden sie niemals nicht. :O

      Und nachdem die BEG die Bürgermeisterin ja zwischenzeitlich entlastet hat, formulieren sie bestimmt gerade ihr Entschuldigungsschreiben an sie. 😉

  • Schade das keiner das traurige Spielchen der BEG moniert. Erst einem Bundestagsabgeordneten schreiben, dass da nix mehr geht und man dieses schon vor Monaten der Gemeinde ebenso berichtete. Dann behaupten, man hätte es so nie gemeint. Als Gipfel der Unverschämtheit noch denjenigen, die den Schreiben der BEG glauben schenkten und zurecht das hieraus abzuleitende Fehlverhalten der Verwaltung kritisierten, vorwerfen die Bürgmeisterin an den Pranger stellen zu wollen.
    Schön das der Hellweger den Namen des vermeintlichen Mitarbeiters der BEG nicht nennt.
    Alles in allem mal wieder schön verdreht, der gemeine Leser kann so nix mehr verstehen…. Nennt man Nebelkerzen….hat teilweise geklappt….

  • Warum unterstützen sie die Bürgermeisterin in dieser Sache nicht nach besten
    Kräften ?
    Haben sie das letzte Wahlergebnis (Bürgermeister)
    immer noch nicht zu den Akten
    gelegt.
    Die Bevölkerung will Ergebnisse und kein Parteiengezänk.
    Jede Partei sollte ausnahmslos für
    die Bürger arbeiten und nicht für ihre Eigeninteressen. Stichwort:
    UKBS Grundstück Jahrespacht Kita
    Emscherpark. Es fehlen E. 400.000,00 in der Gemeindekasse.
    Begünstigender Verwaltungsakt
    zu Gunsten des Schützenvereins
    Festplatz. Grundsätzlich kann ein
    begünstigender Verwaltungsakt
    nicht geändert werden.
    Herr Rieke nehmen sie die Interessen der Gemeinde Howi entsprechend meiner obigen Ausführungen wahr? Oder steht der Posten bei der UKBS im Vordergrund?

  • Die genannten Beispiele kann ich bei Bedarf konkretisieren. (Anfragen und zwingend notwendige Beantwortung der Gemeinde nach dem Bürgerinformationsgesetz.)

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