Oliver Kaczmarek (MdB) und Kämmerer zu Gast bei der SGK: Düstere Aussichten für Kommunen

Die Auswirkungen der Pandemie auf die Finanzlage der Kommunen sind so dramatisch, dass sie Unterstützung von Bund und Land dringend erforderlich machen. Die Botschaft von gleich mehreren Kämmerern im Kreis Unna bei einer Veranstaltung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) war eindeutig.

Daniel Heidler, aktuell Chef der Kommunalen und gleichzeitig Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Kamen sieht deutlich die Gefahr, dass aus der Gesundheitskrise eine kommunale Finanzkrise wird, eines seiner Kernthemen: „Wir brauchen starke Kommunen mit finanziellem Spielraum, um in Lebensqualität und damit in die kommunale Infrastruktur investieren zu können.“ Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek pflichtet dem bei und setzt sich nachdrücklich ein für weitere strukturelle Entlastungen der Kommunen und eine Regelung der Altschuldenfrage ein: „Dabei geht es auch um Generationengerechtigkeit. Die Schulden von heute, fallen den heutigen Kindern später auf die Füße, denn sie schränken den Handlungsspielraum in Zukunft weiter ein“.

Aus Gesundheitskrise darf keine Finanzkrise werden

Klar ist: Die Folgen von Corona treffen Städte und Gemeinden hart – wenn auch mit zeitlicher Verzögerung, wie Kreis-Kämmerer Mike-Sebastian Janke deutlich machte. Waren die Jahresabschlüsse 2020 noch auf den ersten Blick gut, offenbaren sich nun nach und nach die Lasten, die zu stemmen sind: Zum einen brechen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer weg. Zum anderen sinken die Einnahmen an Steuern, an denen die Kommunen entweder unmittelbar wie bei Umsatz- und Einkommenssteuer oder über das Gemeindefinanzierungsgesetz beteiligt sind. Gleichzeitig steigen die Ausgaben für soziale Hilfen. „Was wir brauchen, ist echtes Geld. Den Kommunen wie bisher die Möglichkeit zu geben, die finanziellen Corona-Schäden als fiktive Erträge in der Bilanz zu verbuchen, mag Haushalte auf dem Papier ausgleichen. Eine wirksame Hilfe ist dieser Bilanztrick nicht“, so Janke. Und: „Hier entstehen Schulden, die unsere Kinder und Enkel ein halbes Jahrhundert belasten werden.“ Lünens Kämmerin Bettina Brennenstuhl formulierte es so: „Das ist keine Finanzierungshilfe. Das ist das Verschieben von Problemen.“

„Die Kommunen müssen weiterhin in der Lage sein, Daseinsvorsorge vor Ort bei eigener Entscheidungskompetenz zu sichern. Denn sie wissen am besten, was wo gebraucht wird.“

-Oliver Kaczmarek (MdB der SPD)

Noch einmal verschärft wird die Situation durch die bestehenden Altschulden. Allein im Kreis Unna betragen sie 600 Millionen Euro. So eine gewaltige Summe machen es den Kommunen aufgrund nur geringer Ausgleichsrücklagen kaum möglich, sich selbst aus der Krise zu befreien – eine Situation, unter der viele Städte und Gemeinden im ganzen Land leiden. „Das führt dazu, dass wichtige Investitionen in Zukunftsthemen wie Klimaschutz, Bildung und Digitalisierung, aber auch in Infrastruktur wie Schwimmbäder und Sportplätze unterbleiben. Die Schere zwischen armen und reichen Regionen geht noch weiter auseinander“, warnt Daniel Heidler. Zudem drohe, dass mit nicht länger finanzierbaren öffentlichen Investitionen die Kommunen als große Auftraggeber für die heimische Wirtschaft wegbrechen, ergänzte Bergkamens Kämmerer Marc Alexander Ulrich.

Eine Gefahr, die auch Oliver Kaczmarek aufzeigt. „Die Kommunen müssen weiterhin in der Lage sein, Daseinsvorsorge vor Ort bei eigener Entscheidungskompetenz zu sichern. Denn sie wissen am besten, was wo gebraucht wird.“ Der Bundestagsabgeordnete macht sich in Berlin schon lange für eine angemessene Finanzierung der Städte und Gemeinden stark. Die Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) um 25 Prozent nennt er dabei beispielhaft als wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Gefragt sei bei diesem Thema insbesondere aber auch die Landesregierung. Diese, so Daniel Heidler, „darf sich nicht länger verweigern und muss die Kommunen endlich unter den NRW Rettungsschirm nehmen“.