Ohne Grunderwerb unmöglich: Bürgerblock fordert Rad- und Gehweg an Sölder Straße

Der Bürgerblock möchte einen Rad- und Gehweg ab Schäferkampstraße bis zur Hauptstraße auf der südlichen Seite der Sölder Straße errichten. Falls das aus Platzgründen nicht möglich ist, soll die Verwaltung prüfen, ob von der RWE (als Eigentümerin der Fläche an der Steinstraße bis zur Hauptstraße) die erforderliche Fläche erworben werden kann, um einen Durchstich bis zur Opherdicker Straße zu schaffen.

„Uns geht es um die schwächsten Verkehrsteilnehmer“, begründete Wilfried Brinkmann im jüngsten Planungs- und Bauausschuss den Antrag seiner Fraktion. „Auch die Schüler aus Sölder und Aplerbeck brauchen einen geeigneten Schulweg, auf dem sie problemlos zur Hauptstraße und von dort zu ihrer Schule kommen können.“ Die Anforderungen nach der 25%-Regelung an den Investor für den Wohnpark Emscherquelle seien deutlich reduziert worden, da der Rat beschlossen habe, die angedachten Kreisel an der Schäferkampstraße und am Breiten Weg nicht zu erstellen.

Die Verwaltung soll daher „mit der Firma Wilma Gespräche (…) führen, um einen zusätzlichen Rad- und Fußweg von der Schäferkampstraße bis zum Breiten Weg nördlich der Mehrfamilienhäuser als Gegenleistung auf ihre Kosten herzustellen“, heißt es im Antrag des Bürgerblocks. „Jetzt ist die Zeit und Stunde, um zu formulieren, was kompensiert wird“, ergänzte Brinkmann im Fachausschuss.

Kritik: Verwaltung behandelt Anträge „mangelhaft“

Eine inhaltliche Diskussion konnte sich allerdings nicht entwickeln, denn die anderen Fraktionen wurden von dem Antrag überrascht: Dabei wurde der Antrag vom Bürgerblock bereits am 9. März bei der Bürgermeisterin eingereicht. Dennoch hatten die Fraktionen keine Möglichkeit, sich damit auseinanderzusetzen, da er als Tischvorlage in der Sitzung des Planungs- und Bauausschusses am 21. Mai von der Verwaltung vorgelegt wurde.

Pikant: Antragsteller ist ausgerechnet Wilfried Brinkmann, der Vorsitzende des Fachausschusses. Seine zähneknirschende Erklärung, warum der Antrag nach über zwei Monaten nur als Tischvorlage vorgelegt wurde: „Er wurde zunächst nicht als offizieller Antrag erkannt. Erst jetzt durch einen Hinweis von mir.“

„Das verstehe ich nicht, der Antrag ist doch eindeutig formuliert“, wunderte sich etwa Manfred Matysik (SPD). „Wir haben hier ja schon öfters kritisiert, dass Anträge aus dem politischen Raum mangelhaft von der  Verwaltung behandelt werden“, legte er nach. Über die Erklärung der Verwaltungschefin Ulrike Drossel dürfte sich dann aber auch der Ausschussvorsitzende und ihre eigene Fraktion gewundert haben: „In der Verwaltung ist nichts liegen geblieben. Der Antrag war einfach nicht klar formuliert. Das Wort Antrag fehlte.“ „Der Ausschussvorsitzende wird ja wohl wissen, wie das Verfahren einer Antragstellung ist“, so die süffisante Antwort des SPD-Sprechers.

Inhaltlich waren sich die Fraktionen in einem weiteren Punkt einig: „Was passiert zwischen der Steinstraße und dem Breiten Weg? Da ist doch überhaupt kein Platz für einen Radweg“, brachte es FDP-Sprecher Fritz Bernhardt auf den Punkt. „Das Problem in diesem Engpassbereich ist nicht allein mit der Wilma zu regeln. Da geht es um viel mehr.“  Auch Wilfried Brinkmann betonte: „Es gibt nur diese eine Möglichkeit: Wir werden da Grunderwerb tätigen müssen. Ohne geht es nicht.“

Ohne Abstimmung wurde die Verwaltung von den Fraktionen beauftragt, im nächsten Planungs- und Bauausschuss inhaltlich zum Antrag des Bürgerblocks zu berichten.