Neue Pflegeeinrichtung der Perthes-Stiftung: Parkprobleme sind programmiert

Ausgesprochen schwer taten sich die Mitglieder des Planungs- und Bauausschusses am Dienstagabend (5.2.) damit, dem Neubau einer Pflegeeinrichtung durch die Ev. Perthes-Stiftung auf dem Grundstück des ehemaligen Gemeindezentrums Süd das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Gegen die Pflegeeinrichtung als solche mit ihren vorgesehenen 50 vollstationären Pflegeplätzen gibt es zwar keinerlei Einwände. Allerdings ist die Parkplatzsituation rund um das Grundstück man der Winkelstraße ausgesprochen problematisch.  Der Grund: Die Landesbauverordnung schreibt jeweils einen Parkplatz für je zehn Pflegeplätze vor, wie Uwe Nettlenbusch, Leiter der Technischen Dienste der Gemeinde, erläuterte. Die Stellplätze für das Personal bleiben dagegen ganz außen vor.

Der Bauherr (Perthes-Stiftung) ist nach dem Gesetz nur verpflichtet, fünf Stellplätze nachzuweisen für die geplante Einrichtung. In der Pflegeeinrichtung werden aber etwa 37 Mitarbeiter im Drei-Schichten-Betrieb beschäftigt sein. Zunächst nachgewiesen hatte die Perthes-Stiftung für die Einrichtung lediglich vier Stellplätze und zwei Behindertenparkplätze.

Nur 13 Stellplätze für 50 Bewohner und 37 Mitarbeiter

Im Zuge der Abstimmung mit dem Bauherrn, dem planenden Architekten und Vertretern der evangelischen Kirchengemeinde wurden für das Projekt schließlich auf freiwilliger Basis insgesamt 13 Stellplätze nachgewiesen.

Allen Ausschussmitgliedern ist klar, dass auch diese Anzahl an Stellplätzen längst nicht für Bewohner, Besucherverkehr und Personal ausreicht. Zumal vier in Längsrichtung  angeordnete Stellplätze quasi nur gleichzeitig genutzt werden können. Zudem fallen für diese vier Stellplätze im öffentlichen Straßenraum vier Längsparkplätze für Anwohner weg, so dass insgesamt kein Parkraum gewonnen wird.  Auf eigenem Grund ist es nicht möglich, hieß es im Ausschuss, weitere Parkplätze nachzuweisen. Eine Tiefgaragen-Lösung lehnt der Bauherr als zu teuer ab.

„Da kommen große Probleme auf uns zu“, ahnte Dieter Linke (SPD). „Deshalb sehe ich mich eigentlich nicht in der Lage hier heute etwas zu entscheiden.“  Ähnliche „große Bauchschmerzen“  formulierte auch CDU-Sprecher Winfried Hardung.  Andererseits müsste der Bauherr nur weniger als die Hälfte dieser Parkplätze nachweisen, machte die Verwaltung deutlich.  Abgelehnt werden könnte das Einvernehmen gar nicht.  Das will in der Politik wohl auch niemand, da die Einrichtung dringend benötigt wird.

Um keine unnötige Zeit zu verlieren, verständigte sich der Ausschuss auf einen Kompromiss: Durch das Ausschussmitglied Fritz Bernhardt (FDP), das über die evangelische Kirchengemeinde in die Planung einbezogen ist, soll der Bauherr nun gebeten werden, bei gleicher Anzahl der Stellplätze wenigsten vier der insgesamt 13 Parkplätze schräg anzuordnen. Dann gingen nur zwei öffentliche Parkplätze in der Winkelstraße verloren.