Nach Aus für Kita-Neubau herrscht Ratlosigkeit: Kein neuer Standort in Sicht

Der Umweltausschusses (Foto) rettete mit seinem Beschluss die Bäume im Park, verhinderte er den Kita.Neubau.  (Foto: P. Gräber - Emscherblog.de)
Das Dilemma: Der Umwelt­aus­schusses, hier beim Orts­termin im Park, ret­tete mit seinem Beschluss die Bäume, ver­hin­derte aber den Kita-Neubau. (Foto: P. Gräber – Emscherblog.de)

Nach dem Beschluss im Umwelt­aus­schuss am Mon­tag­abend, der den Bau der Kita auf unab­seh­bare Zeit unmög­lich macht, herrschte heute noch ziem­liche Rat­lo­sig­keit: Wie soll es nun weiter gehen? Das fragen sich nicht nur die betrof­fenen Eltern und alle Bürger, son­dern auch die Ver­ant­wort­li­chen in Politik und Ver­wal­tung.

So wie sich die Situa­tion heute dar­stellt, gibt es keinen Standort mehr in der Gemeinde, auf dem die drin­gend benö­tigte Kita der AWO errichtet werden könnte: Eine Mehr­heit aus Grünen, Bür­ger­block und CDU lehnen den Bau der Kita im hin­teren Bereich des Emscher­parks ab, weil dafür zu viele Bäume gefällt werden müssten. Eine Mehr­heit aus SPD, FDP und Grünen lehnen aber auch den Bau der Kita auf dem Fest­platz ab, weil dort mit Klagen zu rechnen ist und der Standort als wenig kindg­recht ange­sehen wird.

Tor­sten Göp­fert, zustän­diger Dezer­nent beim Kreis Unna, war heute sicht­lich bemüht, kein wei­teres Öl ins Feuer zu gießen: „Wir haben die Beschlüsse des Bezah­lungs­trä­gers (Anm.: die Gemeinde) zu akzep­tieren und werden uns da auch nicht ein­mi­schen“, erklärte Tor­sten Göp­fert auf Nach­frage. „Tat­sache ist aber auch, dass die Gemeinde auf­ge­for­dert bleibt, dafür zu sorgen, dass ‚die Kuh vom Eis‘ kommt. Wir brau­chen eine zeit­nahe Lösung.“ Kon­kret heißt das auch: Die UKBS braucht Rechts­si­cher­heit bevor sie mit dem Bau der Kita beginnen wird.

Gemeinde muss ‚Kuh vom Eis bringen’

Zwar gibt es nach Dar­stel­lung des Kreis-Dezer­nenten keinen fixen Termin, an dem die bestehenden Not­lö­sungen auf­ge­löst werden müssen. Die Unter­brin­gung von Kin­dern in Con­tai­nern in Opher­dicke und an der Rausinger Halle „kann aber keine Dau­er­lö­sung sein“, betont der Kreis-Dezer­nent. „Da muss eine andere Lösung gefunden werden.“ 

Darauf drängt auch das Lan­des­ju­gendamt. In Opher­dicke musste der Kreis in Abstim­mung mit diesem gerade erst einen fünf­stel­ligen Betrag in die Hand nehmen, um an der Dach­kon­struk­tion der Con­tainer etwas zu ändern. „Was wir auf jeden Fall ver­meiden wollen, ist ein Pro­vi­so­rium für ein Pro­vi­so­rium schaffen zu müssen. Das wäre ja absurd.“ Auch so seien die Pro­vi­so­rien in Opher­dicke und an der Rausinger Halle eine große Her­aus­for­de­rung für die Mit­ar­beiter und die Eltern. „Denn man muss die Con­tainer als eine Kita begreifen. Zusammen mit der Lei­terin Anja Specke müssen wir sehen, dass alles passt bei der Unter­brin­gung. Das ver­langt ein Höchstmaß an Tole­ranz und Kom­pro­miss­be­reit­schaft auch bei den Eltern.“

Kom­pro­miss­be­reit­schaft ist auch das, was Holzwickedes Bei­geord­neter nun von der Politik in Holzwickede erwartet: „Irgend­je­mand muss sich jetzt mal bewegen, sonst bekommen wir keinen Kin­der­garten“ , so Bernd Kasischke. „Ich gehe aber davon aus, dass aus der Politik in den näch­sten Tagen noch ein neuer Vor­schlag kommen wird.“ 

Wie geht es nun weiter?

Ganz neu wird der Vor­schlag aber wohl nicht sein. „Es ist ja schon aus der Politik ange­kün­digt worden, den alten Standort auf dem Fest­platz wieder vor­zu­schlagen, also die alte Beschluss­vor­lage 105.“ Nach Ansicht des Bei­geord­neten, ist dieser Standort näm­lich der ein­zige über­haupt mög­liche, auf dem die Kita noch in relativ kurzer Zeit zu rea­li­sieren ist. Die Pla­nung sei schon lang­fri­stig vor­be­reitet, gut durch­dacht und auch rechts­si­cher. Alle anderen Vor­schläge, dar­unter auch die von den Grünen gewollte Ver­schie­bung des Bau­kör­pers auf dem Standort im Park, sind nicht zeitnah zu rea­li­sieren, betont Bernd Kasischke: „Wir brau­chen eine Lösung inner­halb von zwölf Monaten.“

Dass es nicht beson­ders fan­ta­sie­voll wäre, wenn die schon abge­lehnte alte Fläche auf dem Fest­platz wieder aus der Ver­sen­kung geholt würde, ist auch dem Bei­geord­neten klar. Des­halb würde er sich wün­schen, dass sich die Ver­treter der Politik viel­leicht noch einmal bei einem Orts­termin treffen und „ver­su­chen, den Standort nicht nur kri­tisch, son­dern auch einmal mit Wohl­wollen zu betrachten“. Dann könnte man viel­leicht auch erkennen, dass die Kita zwar knapp sieben Meter hoch wird, aber immer noch mit deut­li­chem Abstand zu der Bebauung dahinter geplant sei und dazwi­schen auch noch höhere Bäume stehen werden.

So sieht der mögliche Zeitplan aus

Könnten die Frak­tionen sich tat­säch­lich dazu durch­bringen, was kaum vor­stellbar ist, sich wieder auf den alten Standort auf dem Fest­platz zu einigen, könnte das wei­tere Ver­fahren nach Dar­stel­lung des Bei­geord­neten so aus­sehen:

Der Beschluss des Umwelt­aus­schuss gestern zur Baum­fäl­lung ist bin­dend und bedarf keiner Bestä­ti­gung durch den Gemein­derat. Da der Bau der Kita nicht mehr mög­lich ist auf diesem Standort, besteht auch keine Ver­an­las­sung mehr, den Kita-Neubau im Pla­nungs- und Bau­aus­schuss (9. Oktober) beraten. Frü­he­stens im Gemein­derat am 11. Oktober könnte aber ein neuer Stand­ort­be­schluss (für den Fest­platz, ohne die umstrit­tene Hol- und Bring­zone) beraten und gefasst werden. Das wäre dann die nun­mehr 12. Ände­rung des Bebau­ungs­planes, der anschlie­ßend wieder einen Monat lang öffent­lich aus­ge­legt werden müsste. Anschlie­ßend wären etwaige Ein­wände und Bedenken zu behan­deln. Der end­gül­tige Stand­ort­be­schluss könnte dann frü­he­stens in der Rats­sit­zung am 13. Dezember erfolgen. Käme danach zu pri­vaten Klagen gegen den Beschluss, würde die UKBS aber wohl nicht mit dem Bau der Kita beginnen, bevor diese gerichts­fest ent­schieden wären.

s. auch Kom­mentar

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