Nach Aus für Kita-Neubau herrscht Ratlosigkeit: Kein neuer Standort in Sicht
Nach dem Beschluss im Umweltausschuss am Montagabend, der den Bau der Kita auf unabsehbare Zeit unmöglich macht, herrschte heute noch ziemliche Ratlosigkeit: Wie soll es nun weiter gehen? Das fragen sich nicht nur die betroffenen Eltern und alle Bürger, sondern auch die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung.
So wie sich die Situation heute darstellt, gibt es keinen Standort mehr in der Gemeinde, auf dem die dringend benötigte Kita der AWO errichtet werden könnte: Eine Mehrheit aus Grünen, Bürgerblock und CDU lehnen den Bau der Kita im hinteren Bereich des Emscherparks ab, weil dafür zu viele Bäume gefällt werden müssten. Eine Mehrheit aus SPD, FDP und Grünen lehnen aber auch den Bau der Kita auf dem Festplatz ab, weil dort mit Klagen zu rechnen ist und der Standort als wenig kindgrecht angesehen wird.
Torsten Göpfert, zuständiger Dezernent beim Kreis Unna, war heute sichtlich bemüht, kein weiteres Öl ins Feuer zu gießen: „Wir haben die Beschlüsse des Bezahlungsträgers (Anm.: die Gemeinde) zu akzeptieren und werden uns da auch nicht einmischen“, erklärte Torsten Göpfert auf Nachfrage. „Tatsache ist aber auch, dass die Gemeinde aufgefordert bleibt, dafür zu sorgen, dass ,die Kuh vom Eis‘ kommt. Wir brauchen eine zeitnahe Lösung.“ Konkret heißt das auch: Die UKBS braucht Rechtssicherheit bevor sie mit dem Bau der Kita beginnen wird.
Gemeinde muss ,Kuh vom Eis bringen‘
Zwar gibt es nach Darstellung des Kreis-Dezernenten keinen fixen Termin, an dem die bestehenden Notlösungen aufgelöst werden müssen. Die Unterbringung von Kindern in Containern in Opherdicke und an der Rausinger Halle „kann aber keine Dauerlösung sein“, betont der Kreis-Dezernent. „Da muss eine andere Lösung gefunden werden.“
Darauf drängt auch das Landesjugendamt. In Opherdicke musste der Kreis in Abstimmung mit diesem gerade erst einen fünfstelligen Betrag in die Hand nehmen, um an der Dachkonstruktion der Container etwas zu ändern. „Was wir auf jeden Fall vermeiden wollen, ist ein Provisorium für ein Provisorium schaffen zu müssen. Das wäre ja absurd.“ Auch so seien die Provisorien in Opherdicke und an der Rausinger Halle eine große Herausforderung für die Mitarbeiter und die Eltern. „Denn man muss die Container als eine Kita begreifen. Zusammen mit der Leiterin Anja Specke müssen wir sehen, dass alles passt bei der Unterbringung. Das verlangt ein Höchstmaß an Toleranz und Kompromissbereitschaft auch bei den Eltern.“
Kompromissbereitschaft ist auch das, was Holzwickedes Beigeordneter nun von der Politik in Holzwickede erwartet: „Irgendjemand muss sich jetzt mal bewegen, sonst bekommen wir keinen Kindergarten“ , so Bernd Kasischke. „Ich gehe aber davon aus, dass aus der Politik in den nächsten Tagen noch ein neuer Vorschlag kommen wird.“
Wie geht es nun weiter?
Ganz neu wird der Vorschlag aber wohl nicht sein. „Es ist ja schon aus der Politik angekündigt worden, den alten Standort auf dem Festplatz wieder vorzuschlagen, also die alte Beschlussvorlage 105.“ Nach Ansicht des Beigeordneten, ist dieser Standort nämlich der einzige überhaupt mögliche, auf dem die Kita noch in relativ kurzer Zeit zu realisieren ist. Die Planung sei schon langfristig vorbereitet, gut durchdacht und auch rechtssicher. Alle anderen Vorschläge, darunter auch die von den Grünen gewollte Verschiebung des Baukörpers auf dem Standort im Park, sind nicht zeitnah zu realisieren, betont Bernd Kasischke: „Wir brauchen eine Lösung innerhalb von zwölf Monaten.“
Dass es nicht besonders fantasievoll wäre, wenn die schon abgelehnte alte Fläche auf dem Festplatz wieder aus der Versenkung geholt würde, ist auch dem Beigeordneten klar. Deshalb würde er sich wünschen, dass sich die Vertreter der Politik vielleicht noch einmal bei einem Ortstermin treffen und „versuchen, den Standort nicht nur kritisch, sondern auch einmal mit Wohlwollen zu betrachten“. Dann könnte man vielleicht auch erkennen, dass die Kita zwar knapp sieben Meter hoch wird, aber immer noch mit deutlichem Abstand zu der Bebauung dahinter geplant sei und dazwischen auch noch höhere Bäume stehen werden.
So sieht der mögliche Zeitplan aus
Könnten die Fraktionen sich tatsächlich dazu durchbringen, was kaum vorstellbar ist, sich wieder auf den alten Standort auf dem Festplatz zu einigen, könnte das weitere Verfahren nach Darstellung des Beigeordneten so aussehen:
Der Beschluss des Umweltausschuss gestern zur Baumfällung ist bindend und bedarf keiner Bestätigung durch den Gemeinderat. Da der Bau der Kita nicht mehr möglich ist auf diesem Standort, besteht auch keine Veranlassung mehr, den Kita-Neubau im Planungs- und Bauausschuss (9. Oktober) beraten. Frühestens im Gemeinderat am 11. Oktober könnte aber ein neuer Standortbeschluss (für den Festplatz, ohne die umstrittene Hol- und Bringzone) beraten und gefasst werden. Das wäre dann die nunmehr 12. Änderung des Bebauungsplanes, der anschließend wieder einen Monat lang öffentlich ausgelegt werden müsste. Anschließend wären etwaige Einwände und Bedenken zu behandeln. Der endgültige Standortbeschluss könnte dann frühestens in der Ratssitzung am 13. Dezember erfolgen. Käme danach zu privaten Klagen gegen den Beschluss, würde die UKBS aber wohl nicht mit dem Bau der Kita beginnen, bevor diese gerichtsfest entschieden wären.
