Mittelstandsvereinigung will Straßenausbaubeiträge abschaffen

Knapp 400 Delegierte und Gäste der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) trafen  sich am vergangenen Wochenende am Flughafen Paderborn/Lippstadt zum jährlichen Mittelstandstag, auch sechs Vertreter aus dem Kreis Unna waren mit dabei. Wichtigster Beschluss mit unmittelbarer Wirkung auf die Menschen im heimischen Kreis:  Der Unions-Wirtschaftsflügel macht Druck für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

„Dies ist ein wegweisender und erfreulicher Vorstoß unseres Landesverbandes der MIT in Nordrhein-Westfalen. Die Belastung des einzelnen Anliegers für die Sanierung der öffentlichen Straßeninfrastruktur ist oftmals existenzgefährdend. Die Theorie, man erhalte eine direkte und monetär erfassbare Gegenleistung dafür, dass die Straße vor der eigenen Tür ja eine neue Teerdecke erhält, ist oftmals weder vermittelbar noch nachvollziehbar“, so Frank Murmann, Vorsitzender der MIT im Kreis Unna. 

„Vielfach gehen die Summen in die zehntausende Euro und können Existenzen vernichten. Nachdem die Anlieger die Ersterschließungs- und Anschlussgebühren bezahlt haben, sollte der weitere Erhalt der öffentlichen Infrastruktur allgemeine Aufgabe des Staates sein“, meint Murmann. Auch der Landesvorsitzende der MIT, Hendrik Wüst, habe beim Mittelstandstag betont, dass die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bei Kompensation für die Kommunen durch das Land, die Bürger entlasten und ein Investitionshemmnis bei kommunaler Infrastruktur beseitigen würde.

Frank Murmann abschließend: „In anderen Bundesländern sind die Straßenausbaubeiträge schon abgeschafft oder ist deren Abschaffung in der Diskussion. Deshalb fordern wir Mittelständler aus dem Kreis Unna alle Parteien auf, dieses wichtige Thema aufzugreifen und sich für die Änderung des Kommunalabgabengesetzes in dieser Hinsicht auch in NRW einzusetzen.“