MIT-Vorsitzender Murmann: „DSGVO verunsichert Betriebe und Vereine“

Frank Murmann (Foto. privat)

MIT-Vor­sit­zen­der Frank Mur­mann (Foto: pri­vat)

Der hei­mi­sche Kreis­ver­band der Mit­tel­stands- und Wirt­schafts­ver­ei­ni­gung der CDU (MIT) begrüßt den heu­ti­gen Beschluss des MIT-Bun­des­vor­stan­des zur Daten­schutz­grund­ver­ord­nung (DSGVO). „Daten­schutz muss rechts­si­cher und pra­xis­taug­lich sein“, sieht der ört­li­che MIT-Vor­sit­zen­de Frank Mur­mann gera­de Klein­be­trie­be, Frei­be­ruf­ler, Ver­ei­ne und Orga­ni­sa­tio­nen mit über­wie­gend ehren­amt­lich Enga­gier­ten vor enor­men büro­kra­ti­schen Auf­ga­ben. Für die­se müs­se es ins­ge­samt Erleich­te­run­gen geben.

Wie in Öster­reich soll­ten für Ver­stö­ße gegen die Daten­schutz­re­geln erst im Wie­der­ho­lungs­fall Sank­tio­nen erho­ben wer­den. Beim ersten Ver­stoß muss eine gebüh­ren­freie Ver­war­nung aus­rei­chen“, fin­det Mur­mann. „Die Ver­schär­fung der bis­he­ri­gen Regeln hat für eine Sen­si­bi­li­sie­rung gesorgt. Das ist auch gut und rich­tig. Die neu­en Richt­li­ni­en schie­ßen aber teil­wei­se übers Ziel hin­aus.“ Viel­fach schei­ne man hier­zu­lan­de auf die Vor­ga­ben der EU noch drauf­ge­sat­telt zu haben. In der Pra­xis zei­ge sich, dass eini­ge der gut gemein­ten Daten­schutz-Vor­schrif­ten völ­lig unprak­ti­ka­bel sei­en.

Gut gemeint, aber oft unpraktikabel

Der MIT-Chef wei­ter: „Oft­mals ist bei­spiels­wei­se nicht hin­rei­chend defi­niert, wel­che Art von Daten­ver­ar­bei­tung im Ein­zel­fall gemeint ist. Hier muss für die betrof­fe­nen Orga­ni­sa­tio­nen erst Rechts­klar­heit geschaf­fen wer­den, bevor Buß­gel­der ver­hängt wer­den.“ Der Beschluss der Bun­des-MIT for­dert gene­rell mehr Aus­nah­men für klei­ne und mit­tel­stän­di­sche Betrie­be sowie Ver­ei­ne mit haupt­säch­lich ehren­amt­li­chen Vor­stän­den bis 50 Mit­ar­bei­ter. Zum Bei­spiel soll­ten die­se von den Vor­schrif­ten zum Füh­ren eines Ver­fah­rens­ver­zeich­nis­ses und Lösch-, Berech­ti­gungs- und Sicher­heits­kon­zep­ten aus­ge­nom­men wer­den. „Allein das wür­de bei zahl­rei­chen Ver­eins­vor­stän­den und Fir­men­in­ha­bern für ein Auf­at­men sor­gen“, glaubt Frank Mur­mann und weist auf eine Ver­an­stal­tung hin, die der MIT-Kreis­ver­band Unna dem­nächst durch­führt.

Am 4. Juni 2018 sind Inter­es­sier­te ein­ge­la­den, Vor­trä­gen zur DSGVO und zu den Neue­run­gen im Betriebs­ren­ten­stär­kungs­ge­setz bei­zu­woh­nen und anschlie­ßend mit den Refe­ren­ten zu dis­ku­tie­ren. Die Ver­an­stal­tung fin­det statt in den Räu­men der Volks­bank Unna, Nord­ring 4, und ist kosten­los. Sie beginnt um 18.30 Uhr mit einem klei­nen Imbiss. Des­halb ist eine Anmel­dung unter frank.murmann@mit-nrw.de  erfor­der­lich.

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