Minister Krischer diskutiert in der IHK: Der ÖPNV — Rückgrat oder Bandscheibenvorfall in Westfalen?
Unter dem Titel „ÖPNV – Rückgrat oder Bandscheibenvorfall für Westfalen!?“ haben der Verkehrsverband Westfalen e.V. und der Westfalen e.V. mit dem Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, Oliver Krischer und 150 Gästen auf einer Veranstaltung gestern (24.1.) im Hause der IHK zu Dortmund diskutiert.
Die Veranstaltung knüpft an die „baugleiche“ Veranstaltung vor fast einem Jahr an, wo es noch allgemein um das „PLUS für mehr Mobilität in Westfalen“ ging. „Bereits im letzten Jahr habe ich den ÖPNV als das Rückgrat der Verkehrswende bezeichnet und es war für uns schnell klar, dies auch zum Thema der Folgeveranstaltung zu machen“, beschreibt Manfred Müller, Vorsitzender des Westfalen e.V. die Beweggründe der beiden Veranstalter.
Expertise der Kommunen und Kreis von großer Bedeutung
Minister Oliver Krischer unterstützte die zentrale Rolle des ÖPNV. „Für mich hat der Ausbau der Infrastruktur beim Radverkehr und beim öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) Vorrang“, sagte der Umwelt- und Verkehrsminister des Landes Nordrhein-Westfalen. Er beschrieb, wie das Land NRW seine Verantwortung auf den verschiedenen Ebenen wahrnehme. Für den überregionalen Verkehr stehe das Schienennetz im Mittelpunkt „wobei der Ausbau der S-Bahn Münsterland eine zentrale Maßnahme sei“. Für die regionale Erreichbarkeit liege in der Vernetzung ein wesentlicher Schlüssel zum Erfolg: Die digitale Vernetzung mit den Nutzern, die tarifliche Integration verschiedener Mobilitätsangebote sowie das räumliche Bündeln von Mobilitätsangeboten.
„Für mich hat der Ausbau der Infrastruktur beim Radverkehr und beim öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) Vorrang“,
– Oliver Krischer (NRW-Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr)
Kommunen und Kreise sind dabei mit ihrer lokalen Expertise von großer Bedeutung. Nicht zuletzt warb Minister Krischer für eine Vernetzung der Verkehrsarten. „Um Gewerbegebiete besser zu erreichen, können Pkw und Bus auch Partner bei der Mobilität für die Pendlerinnen und Pendler werden. Mit dem Wettbewerb Ways2Work biete ich aktuell allen Kommunen und Unternehmen die Gelegenheit, gute Ideen für eine intelligente Mobilität zur Arbeit durch mein Ministerium fördern zu lassen.“
Nicht alle Wünsche können erfüllt werden
„Für mich wurde in der Veranstaltung deutlich, dass nicht alle Wünsche erfüllt werden können. Deshalb darf das Ziel eines besseren ÖPNV-Angebotes nicht aus den Augen geraten. Für Westfalen wünsche ich mir von unserem Verkehrsminister, dass der westfälische Bedarf sich nicht hinten anstellen muss, wenn innerhalb des Landes die notwendigen Prioritäten gesetzt werden“, formuliert Müller sein Fazit.
Der Vorsitzende des Verkehrsverbandes Westfalen, Marc Simon dabei rückt die Infrastruktur in Westfalen in den Vordergrund. Der aktuelle Leitfaden seines Verbandes für die Integration urbaner Seilbahnen in den ÖPNV sollte ein Impuls sein, über den Tellerrand hinauszuschauen. „Der Wunsch nach einem besseren ÖPNV lässt sich nicht allein mit dem Scheckbuch lösen. Die Verkehrsinfrastruktur schafft langfristig die notwendigen Voraussetzungen für mehr Mobilität“, bringt Marc Simon sein Fazit auf den Punkt. Der Verkehrsverband Westfalen e.V. hat einen Schaden von mindestens 1,8 Milliarden Euro durch die Sperrung der A 45 in Lüdenscheid ermittelt. „Das zeigt, wie dramatisch sich fehlende Erreichbarkeit für die Wirtschaft und die Bevölkerung auswirkt. Gleichzeitig sieht man daran aber auch das Potenzial, wenn Gewerbegebiete bessere Anbindungen erhalten“, so Simon weiter.
Finanzierung des ÖPNV ein Schwerpunktthema
In der Diskussion zeigte sich wenig überraschend die Finanzierung des ÖPNV als Schwerpunktthema. Joachim Künzel, Geschäftsführer des NWL, konnte berichten, dass der ÖPNV aufpassen müsse, entgegen allen politischen Beteuerungen zum Klimaschutz und eigener Pläne zur Verkehrswende aktuell nicht eher den Rückwärtsgang einlegen zu müssen. Vor allem die zurzeit in weiten Teilen nicht vorhandene mittel- bis langfristige Finanzierungsperspektive sei eine Bedrohung für die Weiterentwicklung und sogar für den Erhalt des heutigen Systems. In Zeiten der Einführung eines Deutschlandtickets wäre dies den Menschen kaum vermittelbar. Dr. Martin Klein, Hauptgeschäftsführer des Landkreistags NRW, nannte als Untergrenze des Finanzbedarfs für Westfalen-Lippe einen jährlichen Zusatzbetrag von 200 bis 300 Millionen Euro, um ein Mindestmaß an Angebotsausweitungen realisieren zu können. (Dies gelte über die politisch vereinbarte Steigerung der Regionalisierungsmittel hinaus).
Anja Fischer, Vizepräsidentin der IHK zu Dortmund und Busunternehmerin, erweiterte die Diskussion. Zum einen leide der ÖPNV unter einer Bürokratielast auf allen Ebenen und warb für mutige Schritte. Beispielsweise würde der Verzicht auf die Bargeldannahme in Bussen Kosten und Zeit sparen, stehe aber aufgrund des Widerstandes von Fahrgästen überhaupt nicht zur Diskussion. Zum anderen stellte sie die Frage, ob die verschiedenen politischen Ziele sich nicht gegenseitig behindern würden. In Dortmund plane das Umweltamt bereits Tempo 10 zum besseren Lärmschutz. Das bremse auch Busse und Stadtbahnen und senke die Attraktivität des ÖPNV. Die Verfügbarkeit und die Praxiserfahrungen von und mit von E- oder H2-Bussen bremse einen schnellen und verlässlichen ÖPNV-Ausbau.
Öffentliche Hand als Arbeitgeber unverzichtbar
Der Direktor des Landschaftsverbandes Westfalen, Dr. Georg Lunemann betonte zum einen die Verantwortung der öffentlichen Hand als Arbeitgeber. Für die Vorbildfunktion sei es unverzichtbar, in die stärkere Nutzung des ÖPNV bei den eigenen Belegschaften zu investieren. Zum anderen erlebe der LWL bei seinen vielfältigen Einrichtungen von den Kliniken, den Jugendhilfe-, aber auch den Kultureinrichtungen die hohe Bedeutung einer ÖPNV-Anbindung für die gesamtgesellschaftliche Teilhabe.
Moderator Stefan Peltzer resümierte, dass eine bessere Mobilität eine kontinuierliche Gemeinschaftsaufgabe sei. So habe der Verkehrsverband Westfalen im Oktober mit Unterstützung des Westfalen e.V. einen Wasserstoffatlas für Westfalen vorgestellt. Der Westfalen e.V. greift die Ergebnisse auf und lädt am 7. Februar um 18 Uhr zur Veranstaltung Wasserstoffregion Westfalen nach Hamm ein. Informationen und Anmeldungen unter diesem Link möglich.