Mehrheit nach Marathonsitzung: Kreis-Haushalt verabschiedet
Die Diskussionen waren teilweise lebhaft, das Ergebnis letztlich klar. Der Kreistag stimmte am Dienstag (3.12.) mit Mehrheit dem von Kreisdirektor und Kämmerer Mike-Sebastian Janke im November eingebrachten Haushalt für 2020 zu. Der Etat fürs kommende Jahr hat ein Gesamtvolumen von rund 527 Millionen Euro. Die zehn kreisangehörigen Städte und Gemeinden steuern einen Großteil des vom Kreis zur Aufgabenerledigung benötigten Geldes bei. Ihre Zahllast liegt bei rund 259,8 Millionen Euro (2019: 253,9 Millionen Euro), der Hebesatz auf historisch niedrigem Niveau von 38,95 v.H. (2019: 39,98 v.H.).
Die differenzierte Kreisumlage, die Bönen, Fröndenberg und Holzwickede dem Kreis zur Erledigung von Jugendamtsaufgaben zahlen, beläuft sich auf 21,56 Millionen Euro (2019 = rund 20,35 Millionen Euro).
Sozialleistungen und Bildung
Eines ändert sich auch im neuen Jahr nicht: Aus dem Kreishaushalt werden eine Vielzahl an Sozialleistungen finanziert. So sind 2020 über alles gerechnet rund 295 Millionen Euro zur Unterstützung von Menschen eingeplant, die ihr Leben nicht oder nicht vollständig aus eigener Kraft finanzieren können.
Der Kreis nimmt auch einmal mehr Geld in die Hand, um die Region als Lebensraum ebenso wie als Wirtschaftsstandort attraktiv zu halten. Neben vielen Millionen Euro zur Unterhaltung und damit Werterhaltung vorhandener Infrastruktur wird auch neu investiert: Rund 30 Millionen sollen es 2020 sein. Allein rund 17,5 Millionen Euro sind für neue Schulgebäude, Sportstätten und modernen Unterricht verplant.
Anträge der Politik fließen in Zahlenwerk ein
Mit der Verabschiedung des Haushalts für 2020 ins Zahlenwerk eingearbeitet wurden auch von der Politik beschlossene Anträge mit finanzieller Relevanz:
Den Wirtschaftsstandort Kreis Unna attraktiver machen: Ein Baustein dafür könnte ein Azubi-Ticket sein. Sollten dienstrechtliche Hürden (angehende Beamte können dieses Ticket nicht nutzen) ausgeräumt werden, wäre nach einem Kreistagsbeschluss der Weg zur Einführung frei. 27.500 Euro wurden „für den Fall, dass…“ in den Haushalt eingestellt.
Die Selbsthilfe hat im Kreis einen hohen Stellenwert. Deshalb soll die Kooperation mit dem Sprecherrat der Selbsthilfe über den 30. Juni 2020 hinaus fortgesetzt werden. Die Gespräche laufen bereits und sollen auch Aspekte wie Dezentralisierung (derzeit gibt es Ankerpunkte in Lünen, Schwerte und Unna) und Inklusion einbeziehen. Gleichzeitig sollen mehr Mittel für die Selbsthilfe (27.000 statt 20.000 Euro) und den Sprecherrat (2.000 Euro statt bisher 1.200 Euro) bereitgestellt werden.
Demokratie fördern – wie das geht, hat der Kreis mit seinen Partnern im Demokratiejahr 2019 anschaulich gezeigt. Dieses Engagement soll nachhaltig sein. Deshalb werden die beim Kommunalen Integrationszentrum (KI) Kreis Unna ursprünglich nur für 2019 aufgestockten Stellenanteile nicht zurückgefahren. Die Stelle wird vielmehr zur Vollzeitstelle. Gleichzeitig werden für Aktivitäten zur Demokratieförderung 7.300 Euro bereitgestellt.
Der Kreissportbund (KSB) kümmert sich im Auftrag des Kreises seit Jahren u.a. um die Förderung des Schulsports. 2020 werden zu den ohnehin eingeplanten rund 190.000 Euro einmalig 30.000 Euro bereitgestellt, um insbesondere gestiegene Personalkosten abzufedern. Parallel dazu soll die bisherige Form der Zusammenarbeit in den Blick genommen und ggf. neu ausgerichtet werden.
Klimaschutz ist im Kreis längst angekommen. Da war es im Kreistag nur folgerichtig, die Einrichtung einer Stelle für einen Klimaschutzbeauftragten zu beschließen. Dabei wird mit einer 65-prozentigen Bundesförderung gerechnet.
Das Zentrum für Internationale Lichtkunst in Unna wird jährlich aus dem Kreishaushalt mit 37.500 Euro unterstützt. Im Vorgriff auf den 20. Geburtstag im Jahr 2021 erhält die weltweit einmalige Einrichtung 2020 zusätzlich 5.000 Euro.
Lustvoll gemordet wird im Kreis und darüber hinaus alle zwei Jahre. 2020 steigt das Krimifestival Mord am Hellweg zum zehnten Mal; der Kreis ist als Förderer mit 10.000 Euro dabei. PK | PKU
