SPD-Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek. (Foto: SPD Kreis Unna)

MdB Oliver Kaczmarek: „Rentnerinnen und Rentner erhalten 300 Euro Energiepauschale“

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag (20.10.) die Zahlung einer Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner in Höhe von 300 Euro beschlossen. „Das ist ein wichtiger Schritt in der Bewältigung der Krise. Mit der Zahlung der Energiepreispauschale entlasten wir nun auch Rentnerinnen und Rentner. Die SPD-geführte Bundesregierung macht klar: Niemand wird alleine gelassen!“, so SPD-Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek.

Die Rentenzahlstellen sollen die Energiepreispauschale bis zum 15. Dezember 2022 an alle auszahlen, die zum Stichtag 1. Dezember 2022 Anspruch auf eine Alters-, Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrente der gesetzlichen Rentenversicherung haben. Aber auch Pensionsberechtigte des Bundes, Versorgungsbeziehende nach dem Soldatenversorgungsgesetz sowie Rentenbeziehende bei der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau bekommen die Energiepreispauschale. Sie soll im Sinne der Steuergerechtigkeit der Steuerpflicht unterliegen, wird aber nicht bei einkommensabhängigen Sozialleistungen angerechnet und unterliegt auch nicht der Beitragspflicht in der Sozialversicherung.

Sollte nicht bei Einmalzahlung bleiben

Es dürfe aber nicht bei Einmalzahlungen bleiben, so Kaczmarek: „Wir müssen jetzt das Problem an der Wurzel packen. Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen des russischen Angriffskriegs belasten uns in Deutschland stark – insbesondere die steigenden Energiekosten führen zu anhaltend hoher Inflation. Es muss deswegen in diesem Herbst und Winter darum gehen, die Energiepreise zu senken. Damit helfen wir allen. Mit dem wirtschaftlichen Abwehrschirm haben wir eine Maßnahme geschaffen, für die umfangreiche Finanzmittel in Höhe von bis zu 200 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.“

Energiepauschale, Oliver Kaczmarek

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