Mangelhafte Vorbereitung: Standortsuche für neue Kita wieder ergebnisoffen

Diese Über­sicht zeigt die mög­li­chen Stand­orte für eine Kin­der­ta­ges­ein­rich­tung in Holzwickede. (Quelle: Kreis Unna)

Im Pla­nungs- und Bau­aus­schuss am Mon­tag­abend ging es end­lich einmal inhalt­lich auch um die Suche nach einem geeig­neten Standort für eine neue vier­zü­gige Kin­der­ta­ge­stätte in der Gemeinde Holzwickede. Und siehe da: Die Sit­zung lie­ferte erstaun­liche neue Fakten für alle Betei­ligten, dar­unter auch für die vielen junge Fami­lien unter den Zuhö­rern.

So kann die neue Kita erst zum 1. August 2018 errichtet werden, weil die Ver­ant­wort­li­chen im Rat­haus über ein Jahr lang nicht in der Lage waren, einen Standort zu finden und der ursprüng­liche Termin zum 1. August dieses Jahre nicht mehr gehalten werden kann (s. Kom­mentar unten).

Zudem ist die Beschluss­emp­feh­lung der Ver­wal­tung für die Sit­zung zu diesem Tages­ord­nungs­punkt derart feh­ler­haft gewesen, dass auf Drängen der Politik nun eine ergeb­nis­of­fene Neu­be­wer­tung von drei bekannten Stand­ort­vor­schlägen sowie zwei kurz­fri­stig noch ein­ge­gan­genen neuen Vor­schläge vor­ge­nommen werden kann.

Schließ­lich wurde in der Sit­zung auch deut­lich, dass der AWO-Kin­der­garten „Son­nen­blume“ in Opher­dicke keine Zukunft mehr hat, ein neuer Kin­der­garten in Opher­dicke wohl aber nicht mehr gebaut wird.

Sozial- und Fami­li­en­de­zer­nent des Kreises Unna: Tor­sten Göp­fert.
(Foto: nowo­foto – Kreis Unna)

Der Reihe nach: Im Fach­aus­schuss stellten zunächst der zustän­dige Dezer­nent beim Kreis Unna, Tor­sten Göp­fert, und Jugend­amts­lei­terin Sandra Waßen die aktu­elle Kita-Bedarfs­pla­nung für die Gemeinde Holzwickede vor.

Danach werden im lau­fenden Kin­der­gar­ten­jahr in den Ein­rich­tungen der Gemeinde Holzwickede ins­ge­samt 422 Kinder (Ü‑3) sowie wei­tere 129 Kinder (U‑3) in 26 Regel­gruppen sowie zwei Über­gangs­gruppen betreut.

Für das nächste Kin­der­gar­ten­jahr 2017/​18 sind 147 Kinder ver­sorgt. 79 dieser Kinder wohnen in Holzwickede-Mitte, 42 im Norden, 20 im Süden und sechs Kinder werden erst noch in die Gemeinde zuziehen. 30 Kinder sind aller­dings bisher auch noch unver­sorgt: 19 Kinder aus der Mitte, acht aus dem Norden und drei aus dem Süden.

Wir haben überall ver­sucht, einen Betreu­ungs­platz zu bekommen. Dann sind wir ver­trö­stet worden mit dem Hin­weis, dass in diesem Jahr noch ein neuer Kin­der­garten gebaut wird. Ich werde jetzt den Kreis ver­klagen.“

Ankün­di­gung eines erbo­sten unver­sorgten Vaters im Fach­aus­schuss

Kreis sagt unversorgten Eltern Betreuungsplatz zu

Genau diese Eltern der unver­sorgten Kinder mel­deten sich im Aus­schuss prompt laut­stark zu Wort, als mit­be­kamen, dass der neue Kin­der­garten erst zum August näch­sten Jahres gebaut werden soll. „Wir haben überall ver­sucht, einen Betreu­ungs­platz zu bekommen“, schimpfte ein Vater. „Dann sind wir ver­trö­stet worden mit dem Hin­weis, dass in diesem Jahr noch ein neuer Kin­der­garten gebaut wird. Ich werde jetzt den Kreis ver­klagen“, kün­digte dieser Vater an. In seiner Familie fehlt ein ganzes Gehalt, weil seine Frau nicht arbeiten und auch keine neue Stelle annehmen kann, weil es keine Pla­nungs­si­cher­heit gibt, machte der Vater stell­ver­tre­tend für andere junge Eltern sein Pro­blem klar.

Ich ver­stehe Ihr Pro­blem“, betonte Sandra Waßen. „Ich kann Ihnen hier und jetzt aber ver­si­chern, dass wir eine Betreu­ungs­mög­lich­keit für Ihre Kinder finden. Wenn auch noch nicht in einem neuen Kin­der­garten, so aber in einer Über­gangs­gruppe“, betonte die Jugend­amts­lei­terin. „Diese Gruppen sind bisher von der Qua­lität der Betreuung immer sehr gut ange­nommen worden.“

Als die Eltern schließ­lich Sit­zung ver­ließen, sah sich die Jugend­amts­lei­terin genö­tigt, hinter ihnen her zu gehen und sie draußen auf dem Flur weiter zu beru­higen.

Spä­te­stens an diesem Punkt dürfte auch dem letzten Aus­schuss­mit­glied klar geworden sein, wie sehr gerade den jungen Fami­lien, für die man sich ja erklär­ter­maßen ein­setzen will, das Pro­blem der feh­lenden Betreu­ungs­plätze unter den Nägeln brennt.

Anhand der genannten Zahlen wurde zudem deut­lich, dass die neue Kita selbst­ver­ständ­lich am gün­stig­sten zen­trumsnah errichtet werden sollte, weil dort der Schuh am mei­sten drückt.

Wie Tor­sten Göp­fert im Aus­schuss eben­falls dar­legte, wurden vom Kreis Unna ins­ge­samt 16 mög­liche Stand­orte geprüft im ver­gan­genen Jahr. Die Kri­te­rien des Kreises sind dabei eine schnelle Ver­füg­bar­keit, Eigen­tums­ver­hält­nisse, aktu­elle Nut­zung, mög­liche Restrik­tionen (z.B. durch Nach­barn) und natür­lich Finanzen. Letzt­lich erscheinen dem Kreis noch vier Stand­orte als geeignet: am Aachener Weg, im Emscher­park (die beiden von SPD und CDU vor­ge­schla­genen Flä­chen) und eine Erwei­te­rung der Kita in Hengsen (für die beiden aktu­ellen Über­gangs­gruppen). Mit Abstri­chen sei auch die Emscher­ka­serne geeignet, soll heißen: Der Kreis rät drin­gend, hier bei der Umwand­lung in Wohn­bau­land auch eine wei­tere Kita mit­zu­planen, da eine weiter stei­gende Nach­frage in der Zukunft absehbar sei.

AWO-Kindergarten „Sonnenblume“ vor Schließung

Die Tage des AWO-Kin­der­gar­tens „Son­nen­blume“ drei Fami­li­en­zen­tren in Holzwickede, hier beim Som­mer­fest 2017, sind gezählt. Der Kin­der­garten soll auf­ge­geben werden. (Foto: P. Gräber – Emscherblog.de)

Wie der Kreis-Dezer­nent weiter dar­legte, steht die AWO als Träger der neuen Kita im Zen­trum schon fest. Die AWO-Ein­rich­tung „Son­nen­blume“ in Opher­dicke sei derart bau­fällig, dass eine Sanie­rung nicht mehr lohnt. Außerdem sei es aus Sicht des Trä­gers auf Dauer unwirt­schaft­lich einen Kin­der­garten nur mit einer Gruppe zu betreiben. Darum ist vor­ge­sehen, dass die neue vier­zü­gige Kita der AWO den Kin­der­garten „Son­nen­blume“ in Opher­dicke nach ihrer Fer­tig­stel­lung ersetzt. „Spä­te­stens zum 1. August 2018 brau­chen wir diese neue Kita“, so Tor­sten Göp­fert.

Des­halb kommt aus Sicht des Kreises nur einer der beiden Stand­orte Aachener Weg oder Emscher­park in Betracht.

Unab­hängig davon, soll auch die ev. Kita „Schatz­kiste“ in Hengsen erwei­tert werden, um die beiden bis­lang noch im Feu­er­wehr­ge­rä­te­haus Schwerter Straße und in einem Con­tainer neben der AWO-„Sonnenblume“ in Opher­dicke unter­ge­brachten Über­gangs­gruppen dau­er­haft unter­zu­bringen.

Nach dieser Erwei­te­rung wird es dann keinen Kin­der­garten mehr in Opher­dicke geben, kün­digt Göp­fert zum Ent­setzen der Opher­dicker Orts­vor­ste­herin an. Petra Kittle hakte nach, doch Göp­fert macht den Opher­dickern wenig Hoff­nung: Eine Sanie­rung des alten Gebäudes sei unwirt­schaft­lich. Für einen vier­zü­gigen Neubau sei am alten Standort kein Platz. Und aus Sicht des Trä­gers ist es wirt­schaft­li­cher eine Kita mit vier Gruppen zu betreiben anstatt zwei Ein­rich­tungen mit nur zwei Gruppen. „Eine solche Lösung wäre auch kri­tisch mit Blick auf die Kreis­um­lage zu betrachten.“

Verwaltung legte falsche Voraussetzungen zugrunde

Danach wurde erst­mals auch inhalt­lich über die Stand­ort­vor­schläge von SPD und CDU beraten. Prompt stellte sich heraus, dass die Ver­wal­tung von fal­schen Vor­aus­set­zungen aus­ge­gangen ist:

Die von der SPD bean­tragte Fläche befindet sich an anderer Stelle, als von der Ver­wal­tung ange­nommen. Des­halb ist die Erschlie­ßung nicht so kri­tisch zu sehen, wie dar­ge­stellt, musste die Ver­wal­tung ein­räumen. Den­noch kol­li­diere die Fläche weiter mit der ISEK-Pla­nung, für die noch kein Bewil­li­gungs­be­scheid vor­liege. Des­halb sei der Bau einer Kita dort ein fal­sches Signal, glaubt die Ver­wal­tung.

Die von der CDU etwas weiter süd­lich vor­ge­schla­gene Fläche ist auch nicht zu klein, wie von der Ver­wal­tung dar­ge­stellt, son­dern aus­rei­chend groß wie die CDU anhand offi­zi­eller Geo­daten des Kreises Unna nach­weisen kann. Beim CDU-Vor­schlag bleibt jedoch als Knack­punkt, dass man wäh­rend der Schüt­zen­feste eine etwas ein­ge­schränkte Situa­tion hat, da die Ver­kehrs­er­schlie­ßung über die Ham­burger Allee erfolgen soll, wie Roland Schütt­fort ein­räumte.

Auf dem Park­platz am Aachener Weg (Ver­wal­tungs­vor­schlag) ist dagegen nach mehr­heit­li­cher Mei­nung im Aus­schuss die Ver­kehrs­er­schlie­ßung nicht ver­nünftig zu gewähr­lei­sten. Schon jetzt ist die Zufahrt zum Park­platz von der Opher­dicker Straße absolut unbe­frie­di­gend und Gegen­stand meh­rerer Orts­ter­mine ver­schie­dener Ver­kehrs­aus­schüsse gewesen. Würde jetzt auch noch der Hol- und Bring­ver­kehr für eine neue Kita hin­zu­kommen, würde die Situa­tion weiter unver­ant­wort­lich ver­schärft. Zudem ist eine zusätz­liche Zufahrt über die Opher­dicker Straße wegen der schwie­rigen Topo­grafie des Geländes gar nicht machbar, wie von der Ver­wal­tung vor­ge­schlagen.

Als ein wei­terer mög­li­cher Standort wurde von den Grünen der Bolz­platz neben der Rausinger Halle ins Gespräch gebracht. Das reine gemein­de­ei­gene Grund­stück wäre zwar zu klein für die Kita. Es müsste also noch Grund­er­werb getä­tigt werden. „Da der Eigen­tümer aber bekannt ist, dürfte es nicht schwierig sein, inner­halb von wenigen Tagen zu klären, ob grund­sätz­liche Bereit­schaft zum Ver­kauf besteht“, glaubt SPD-Spre­cher Michael Klim­ziak.

Ganz über­ra­schend kam noch am Tag der Sit­zung am Montag von der evan­ge­li­schen Kir­chen­ge­meinde das Angebot, zwi­schen Hengsen und Opher­dicke ein kir­chen­ei­genes Grund­stück für eine vier­zü­gige Kita zur Ver­fü­gung zu stellen. „Das Angebot kam jedoch so kurz­fri­stig, dass es uns noch gar nicht mög­lich ist, dazu etwas zu sagen“, erklärte Bür­ger­mei­sterin Ulrike Drossel. Auch diesen mög­li­chen Kita-Standort wollen die Frak­tionen nun bis zur näch­sten Sit­zung des Fach­aus­schusses in wenigen Wochen prüfen. „Unter Zeit­druck stehen wir ja jetzt nicht mehr“, waren sich die Frak­tionen einig.

Der Kommentar

Die Zeiten, wo sich die Politik unbe­dingt auf die eigene Ver­wal­tung ver­lassen konnte sind erst einmal vorbei. Das zeigte sich erst­mals in vollem Umfang im jüng­sten Pla­nungs- und Bau­aus­schuss. Es ist ein­fach nur noch pein­lich, wenn zwei Frak­tionen (hier SPD und CDU) Anträge zu einem Thema stellen, dazu sogar eine eigene Sit­zung anbe­raumt wird – und beide Anträge wieder gar nicht auf der Tages­ord­nung stehen. Nur am Rande sei erwähnt, dass nur der Antrag der CDU auf die Schnelle zu finden war von der Bür­ger­mei­sterin. Der SPD-Antrag blieb schlicht ver­klün­gelt.

Die Beschluss­vor­lage der Ver­wal­tung zur Stand­ort­suche lag zwar vor, war aber in ent­schei­denden Punkten feh­ler­haft, so dass auch die daraus abge­lei­tete Argu­men­ta­tion, mit Ver­laub, unsinnig bleiben musste.

Trotzdem sollten wir die Ver­wal­tung nicht zu hart kri­ti­sieren. Schließ­lich ist durch den plötz­li­chen Tod zweier lang­jäh­riger und kom­pe­tenter Ver­wal­tungs­mit­ar­beiter ein echtes Defizit an Fach­wissen und Erfah­rung ent­standen. Hinzu kommt, dass ja auch die Ver­wal­tungs­chefin absolut uner­fahren in Ver­wal­tungs­an­ge­le­gen­heiten ist. So kommt es eben, dass sich Ver­wal­tungs­mit­ar­beiter plötz­lich ohne jede Ein­ar­bei­tungs­zeit mit Auf­gaben kon­fron­tiert sehen, die völlig neu für sie sind und bei denen ihnen jede Erfah­rung fehlt. 

Nur so ist etwa der Vor­schlag der Ver­wal­tung zu erklären, die neue Kita auf dem Park­platz am Aachener Weg zu errichten, wäh­rend gleich­zeitig bei den alter­na­tiven Stand­ort­vor­schlägen die schwie­rige Ver­kehrs­si­tua­tion ins Feld geführt wird. Ver­mut­lich ist keiner der Ver­wal­tungs­mit­ar­beiter, die an diesem Vor­schlag mitrge­wirkt haben, und auch die Bür­ger­mei­sterin nicht, jemals vor Ort gewesen oder hat an einem der zahl­rei­chen Orts­ter­mine des Ver­kehrs­aus­schusses teil­ge­nommen. Sonst wäre dieser absurde Vor­schlag sicher nicht gemacht worden. Denn wenn irgendwo in der Gemeinde eine heikle Ver­kehrs­si­tua­tion herrscht, dann genau an dieser Stelle, die schon ‑zig­fach Gegen­stand von Bera­tungen im Ver­kehrs­aus­schuss war und auch ohne den Hol- und Bring­ver­kehr einer Kita noch immer nicht gut gelöst ist.

Aller­dings kann man auch nicht alle Fehler mit dem plötz­li­chen Tod füh­render Ver­wal­tungs­mit­ar­beiter ent­schul­digen. Schließ­lich sollten man Sit­zungs­pro­to­kolle schon noch lesen können.

Der Bür­ger­mei­sterin muss außerdem ganz kon­kret der Vor­wurf gemacht werden, dass sie die Stand­ort­suche für die neue Kita seit über einem Jahr zur Chef­sache erklärt hat und nur äußerst spär­lich die Politik über den Stand des Ver­fah­rens infor­miert hat. Umge­kehrt hat die Politik es natür­lich ver­säumt, hier Trans­pa­renz ein­zu­for­dern und ent­spre­chenden Druck auf­zu­bauen. Denn das wurde am Montag auch klar: Inhalt­lich hätte diese Sit­zung ein­schließ­lich des Vor­trages der Kreis­ver­wal­tung schon vor einem Jahr statt­finden können, ja müssen. Dann wäre die Stand­ort­suche inner­halb eines Monats erle­digt gewesen. Die 30 bis­lang noch unver­sorgten jungen Fami­lien wären jeden­falls dankbar dafür gewesen. (Peter Gräber)

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