Mangelhafte Vorbereitung: Standortsuche für neue Kita wieder ergebnisoffen

Im Planungs- und Bauausschuss am Montagabend ging es endlich einmal inhaltlich auch um die Suche nach einem geeigneten Standort für eine neue vierzügige Kindertagestätte in der Gemeinde Holzwickede. Und siehe da: Die Sitzung lieferte erstaunliche neue Fakten für alle Beteiligten, darunter auch für die vielen junge Familien unter den Zuhörern.

So kann die neue Kita erst zum 1. August 2018 errichtet werden, weil die Verantwortlichen im Rathaus über ein Jahr lang nicht in der Lage waren, einen Standort zu finden und der ursprüngliche Termin zum 1. August dieses Jahre nicht mehr gehalten werden kann (s. Kommentar unten).

Zudem ist die Beschlussempfehlung der Verwaltung für die Sitzung zu diesem Tagesordnungspunkt derart fehlerhaft gewesen, dass auf Drängen der Politik nun eine ergebnisoffene Neubewertung von drei bekannten Standortvorschlägen sowie zwei kurzfristig noch eingegangenen neuen Vorschläge vorgenommen werden kann.

Schließlich wurde in der Sitzung auch deutlich, dass der AWO-Kindergarten „Sonnenblume“ in Opherdicke keine Zukunft mehr hat, ein neuer Kindergarten in Opherdicke wohl aber nicht mehr gebaut wird.

Der Reihe nach: Im Fachausschuss stellten zunächst der zuständige Dezernent beim Kreis Unna, Torsten Göpfert, und Jugendamtsleiterin Sandra Waßen die aktuelle Kita-Bedarfsplanung für die Gemeinde Holzwickede vor.

Danach werden im laufenden Kindergartenjahr in den Einrichtungen der Gemeinde Holzwickede insgesamt 422 Kinder (Ü-3) sowie weitere 129 Kinder (U-3) in 26 Regelgruppen sowie zwei Übergangsgruppen betreut.

Für das nächste Kindergartenjahr 2017/18 sind 147 Kinder versorgt. 79 dieser Kinder wohnen in Holzwickede-Mitte, 42 im Norden, 20 im Süden und sechs Kinder werden erst noch in die Gemeinde zuziehen. 30 Kinder sind allerdings bisher auch noch unversorgt: 19 Kinder aus der Mitte, acht aus dem Norden und drei aus dem Süden.

„Wir haben überall versucht, einen Betreuungsplatz zu bekommen. Dann sind wir vertröstet worden mit dem Hinweis, dass in diesem Jahr noch ein neuer Kindergarten gebaut wird.  Ich werde jetzt den Kreis verklagen.“

Ankündigung eines erbosten unversorgten Vaters im Fachausschuss

Kreis sagt unversorgten Eltern Betreuungsplatz zu

Genau diese Eltern der unversorgten Kinder meldeten sich im Ausschuss prompt lautstark zu Wort, als mitbekamen, dass der neue Kindergarten erst zum August nächsten Jahres gebaut werden soll. „Wir haben überall versucht, einen Betreuungsplatz zu bekommen“, schimpfte ein Vater. „Dann sind wir vertröstet worden mit dem Hinweis, dass in diesem Jahr noch ein neuer Kindergarten gebaut wird.  Ich werde jetzt den Kreis verklagen“, kündigte dieser Vater an. In seiner Familie fehlt ein ganzes Gehalt, weil seine Frau nicht arbeiten und auch keine neue Stelle annehmen kann, weil es keine Planungssicherheit gibt, machte der Vater stellvertretend für andere junge Eltern sein Problem klar.

„Ich verstehe Ihr Problem“, betonte Sandra Waßen. „Ich kann Ihnen hier und jetzt aber versichern, dass wir eine Betreuungsmöglichkeit für Ihre Kinder finden. Wenn auch noch nicht in einem neuen Kindergarten, so aber in einer Übergangsgruppe“, betonte die Jugendamtsleiterin. „Diese Gruppen sind bisher von der Qualität der Betreuung immer sehr gut angenommen worden.“

Als die Eltern schließlich Sitzung verließen, sah sich die Jugendamtsleiterin genötigt, hinter ihnen her zu gehen und sie draußen auf dem Flur weiter zu beruhigen.

Spätestens an diesem Punkt dürfte auch dem letzten Ausschussmitglied klar geworden sein, wie sehr gerade den jungen Familien, für die man sich ja erklärtermaßen einsetzen will, das Problem der fehlenden Betreuungsplätze unter den Nägeln brennt.

Anhand der genannten Zahlen wurde zudem deutlich, dass die neue Kita selbstverständlich am günstigsten zentrumsnah errichtet werden sollte, weil dort der Schuh am meisten drückt.

Wie Torsten Göpfert im Ausschuss ebenfalls darlegte, wurden vom Kreis Unna insgesamt 16 mögliche Standorte geprüft im vergangenen Jahr. Die Kriterien des Kreises sind dabei eine schnelle Verfügbarkeit, Eigentumsverhältnisse, aktuelle Nutzung, mögliche Restriktionen (z.B. durch Nachbarn) und natürlich Finanzen. Letztlich erscheinen dem Kreis noch vier Standorte als geeignet: am Aachener Weg, im Emscherpark (die beiden von SPD und CDU vorgeschlagenen Flächen) und eine Erweiterung der Kita in Hengsen (für die beiden aktuellen Übergangsgruppen). Mit Abstrichen sei auch die Emscherkaserne geeignet, soll heißen: Der Kreis rät dringend, hier bei der Umwandlung in Wohnbauland auch eine weitere Kita mitzuplanen, da eine weiter steigende Nachfrage in der Zukunft absehbar sei.

AWO-Kindergarten „Sonnenblume“ vor Schließung

Wie der Kreis-Dezernent weiter darlegte, steht die AWO als Träger der neuen Kita im Zentrum schon fest. Die AWO-Einrichtung „Sonnenblume“ in Opherdicke sei derart baufällig, dass eine Sanierung nicht mehr lohnt. Außerdem sei es aus Sicht des Trägers auf Dauer unwirtschaftlich einen Kindergarten nur mit einer Gruppe zu betreiben. Darum ist vorgesehen, dass die neue vierzügige Kita der AWO den Kindergarten „Sonnenblume“ in Opherdicke nach ihrer Fertigstellung ersetzt. „Spätestens zum 1. August 2018 brauchen wir diese neue Kita“, so Torsten Göpfert.

Deshalb kommt aus Sicht des Kreises nur einer der beiden Standorte Aachener Weg oder Emscherpark in Betracht.

Unabhängig davon, soll auch die ev. Kita „Schatzkiste“ in Hengsen erweitert werden, um die beiden bislang noch im Feuerwehrgerätehaus Schwerter Straße und in einem Container neben der AWO-„Sonnenblume“ in Opherdicke untergebrachten Übergangsgruppen dauerhaft unterzubringen.

Nach dieser Erweiterung wird es dann keinen Kindergarten mehr in Opherdicke geben, kündigt Göpfert zum Entsetzen der Opherdicker Ortsvorsteherin an. Petra Kittle hakte nach, doch Göpfert macht den Opherdickern wenig Hoffnung: Eine Sanierung des alten Gebäudes sei unwirtschaftlich. Für einen vierzügigen Neubau sei am alten Standort kein Platz. Und aus Sicht des Trägers ist es wirtschaftlicher eine Kita mit vier Gruppen zu betreiben anstatt zwei Einrichtungen mit nur zwei Gruppen. „Eine solche Lösung wäre auch kritisch mit Blick auf die Kreisumlage zu betrachten.“

Verwaltung legte falsche Voraussetzungen zugrunde

Danach wurde erstmals auch inhaltlich über die Standortvorschläge von SPD und CDU beraten. Prompt stellte sich heraus, dass die Verwaltung von falschen Voraussetzungen ausgegangen ist:

Die von der SPD beantragte Fläche befindet sich an anderer Stelle, als von der Verwaltung angenommen. Deshalb ist die Erschließung nicht so kritisch zu sehen, wie dargestellt, musste die Verwaltung einräumen. Dennoch kollidiere die Fläche weiter mit der ISEK-Planung, für die noch kein Bewilligungsbescheid vorliege. Deshalb sei der Bau einer Kita dort ein falsches Signal, glaubt die Verwaltung.

Die von der CDU etwas weiter südlich vorgeschlagene Fläche ist auch nicht zu klein, wie von der Verwaltung dargestellt, sondern ausreichend groß wie die CDU anhand offizieller Geodaten des Kreises Unna nachweisen kann. Beim CDU-Vorschlag bleibt jedoch als Knackpunkt, dass man während der Schützenfeste eine etwas eingeschränkte Situation hat, da die Verkehrserschließung über die Hamburger Allee erfolgen soll, wie Roland Schüttfort einräumte.

Auf dem Parkplatz am Aachener Weg (Verwaltungsvorschlag) ist dagegen nach mehrheitlicher Meinung im Ausschuss die Verkehrserschließung nicht vernünftig zu gewährleisten. Schon jetzt ist die Zufahrt zum Parkplatz von der Opherdicker Straße absolut unbefriedigend und Gegenstand mehrerer Ortstermine verschiedener Verkehrsausschüsse gewesen. Würde jetzt auch noch der Hol- und Bringverkehr für eine neue Kita hinzukommen, würde die Situation weiter unverantwortlich verschärft. Zudem ist eine zusätzliche Zufahrt über die Opherdicker Straße wegen der schwierigen Topografie des Geländes gar nicht machbar, wie von der Verwaltung vorgeschlagen.

Als ein weiterer möglicher Standort wurde von den Grünen der Bolzplatz neben der Rausinger Halle ins Gespräch gebracht. Das reine gemeindeeigene Grundstück wäre zwar zu klein für die Kita. Es müsste also noch Grunderwerb getätigt werden. „Da der Eigentümer aber bekannt ist, dürfte es nicht schwierig sein, innerhalb von wenigen Tagen zu klären, ob grundsätzliche Bereitschaft zum Verkauf besteht“, glaubt SPD-Sprecher Michael Klimziak.

Ganz überraschend kam noch am Tag der Sitzung am Montag von der evangelischen Kirchengemeinde das Angebot, zwischen Hengsen und Opherdicke ein kircheneigenes Grundstück für eine vierzügige Kita zur Verfügung zu stellen. „Das Angebot kam jedoch so kurzfristig, dass es uns noch gar nicht möglich ist, dazu etwas zu sagen“, erklärte Bürgermeisterin Ulrike Drossel.  Auch diesen möglichen Kita-Standort wollen die Fraktionen nun bis zur nächsten Sitzung des Fachausschusses in wenigen Wochen prüfen. „Unter Zeitdruck stehen wir ja jetzt nicht mehr“, waren sich die Fraktionen einig.

Der Kommentar

Die Zeiten, wo sich die Politik unbedingt auf die eigene Verwaltung verlassen konnte sind erst einmal vorbei. Das zeigte sich erstmals in vollem Umfang im jüngsten Planungs- und Bauausschuss. Es ist einfach nur noch peinlich, wenn zwei Fraktionen (hier SPD und CDU) Anträge zu einem Thema stellen, dazu sogar eine eigene Sitzung anberaumt wird – und beide Anträge wieder gar nicht auf der Tagesordnung stehen. Nur am Rande sei erwähnt, dass nur der Antrag der CDU auf die Schnelle zu finden war von der Bürgermeisterin. Der SPD-Antrag blieb schlicht verklüngelt.

Die Beschlussvorlage der Verwaltung zur Standortsuche lag zwar vor, war aber in entscheidenden Punkten fehlerhaft, so dass auch die daraus abgeleitete Argumentation, mit Verlaub, unsinnig bleiben musste.

Trotzdem sollten wir die Verwaltung nicht zu hart kritisieren. Schließlich ist durch den plötzlichen Tod zweier langjähriger und kompetenter Verwaltungsmitarbeiter ein echtes Defizit an Fachwissen und Erfahrung entstanden. Hinzu kommt, dass ja auch die Verwaltungschefin absolut unerfahren in Verwaltungsangelegenheiten ist. So kommt es eben, dass sich Verwaltungsmitarbeiter plötzlich ohne jede Einarbeitungszeit mit Aufgaben konfrontiert sehen, die völlig neu für sie sind und bei denen ihnen jede Erfahrung fehlt.  

Nur so ist etwa der Vorschlag der Verwaltung zu erklären, die neue Kita auf dem Parkplatz am Aachener Weg zu errichten, während gleichzeitig bei den alternativen Standortvorschlägen die schwierige Verkehrssituation ins Feld geführt wird. Vermutlich ist keiner der Verwaltungsmitarbeiter, die an diesem Vorschlag mitrgewirkt haben, und auch die Bürgermeisterin nicht, jemals vor Ort gewesen oder hat an einem der zahlreichen Ortstermine des Verkehrsausschusses teilgenommen. Sonst wäre dieser absurde Vorschlag sicher nicht gemacht worden. Denn wenn irgendwo in der Gemeinde eine heikle Verkehrssituation herrscht, dann genau an dieser Stelle, die schon -zigfach Gegenstand von Beratungen im Verkehrsausschuss war und auch ohne den Hol- und Bringverkehr einer Kita noch immer nicht gut gelöst ist.

Allerdings kann man auch nicht alle Fehler mit dem plötzlichen Tod führender Verwaltungsmitarbeiter entschuldigen. Schließlich sollten man Sitzungsprotokolle schon noch lesen können.

Der Bürgermeisterin muss außerdem ganz konkret der Vorwurf gemacht werden, dass sie die Standortsuche für die neue Kita seit über einem Jahr zur Chefsache erklärt hat und nur äußerst spärlich die Politik über den Stand des Verfahrens informiert hat. Umgekehrt hat die Politik es natürlich versäumt, hier Transparenz einzufordern und entsprechenden Druck aufzubauen. Denn das wurde am Montag auch klar: Inhaltlich hätte diese Sitzung einschließlich des Vortrages der Kreisverwaltung schon vor einem Jahr stattfinden können, ja müssen. Dann wäre die Standortsuche innerhalb eines Monats erledigt gewesen. Die 30 bislang noch unversorgten jungen Familien wären jedenfalls dankbar dafür gewesen. (Peter Gräber)