Lkw-Verbot auf Rausinger Straße eine „harte Nuss“ für Verkehrspolitiker
Den Schwerlastverkehr würden alle Parteien gerne aus der Rausinger Straße verbannen. Im Verkehrsausschuss gestern (7.3.) standen gleich zwei Anträge der SPD zu diesem Thema auf der Tagesordnung. Allerdings erwies sich das gutgemeinte Vorhaben bei allem guten politischen Willen praktisch als nicht umsetzbar.
Ein Verbot der Einfahrt für den Schwerlastverkehr von der Nordstraße aus, wie es die SPD mit ihrem Antrag forderte, ist straßenverkehrsrechtlich nicht realisierbar. Das stellte Michael Arnold vom Straßenverkehrsamt des Kreises in der Sitzung fest. Arnold ist übrigens Anlieger der Rausinger Straße und kennt die Problematik aus eigener Anschauung.
Schon vor zwei Jahren hatte das Straßenverkehrsamt eine negative Stellungnahme abgegeben zu einem Lkw-Verbot. Seinerzeit wollte die Holzwickeder Politik ein Fahrverbot für Lkw über 7,5 t Gesamtgewicht beschließen von der Nordstraße bis Höhe Rausinger Straße 102. Möglich wäre das Verbot nur bei einer Gefahrenlage gewesen, die der Gesetzgeber in solchen Fällen fordert. Die liegt aber nicht vor, weil selbst Lkw mit einer Länge von mehr als zehn Metern gefahrlos aus der Rausinger Straße nach links oder in die Nordstraße abbiegen können. Dass sie dabei kurzfristig die ganze Kreuzung zustellen, spielt keine Rolle.
Änderung des Flächennutzungsplans
Diese Stellungnahme gilt noch immer, weshalb sich die Holzwickeder Politik etwas anderes einfallen lassen muss, wenn sie verhindern will, dass Lkw weiterhin die Rausinger Straße Richtung Nordstraße befahren, anstatt die gewünschte andere Richtung über die Schäferkampstraße zu nehmen. Allerdings gibt der Gesetzgeber den Holzwickedern hier eine harte Nuss zu knacken, wie die Diskussion im Verkehrsausschuss zeigte.
„Wenn Schilder nichts bringen, dann lassen wir es.“
Dieter Linke, verkehrspolitischer Sprecher der SPD
Möglich wäre etwa, die Rausinger Straße von einer Haupt- in eine Nebenstraße umzuwidmen. Dazu müsste allerdings der Flächennutzungsplan in Rausingen geändert werden – zumindest für den Bereich zwischen Nordstraße und etwa Höhe Rausinger Halle. Abgesehen von den Kosten für die Planänderung wäre damit aber auch nur erreicht, dass ein Lkw-Verbot durch Beschilderung ausgewiesen werden kann. Dass Verkehrsschilder allein wenig nützen, wissen die Verkehrspolitiker jedoch nur zu gut. „Wenn Schilder nichts bringen, dann lassen wir es“, so SPD-Sprecher Dieter Linke.
Fahrbahneinbauten effektiver
Einzige effektive Maßnahme wären Fahrbahneinbauten (z.B. Pflanznasen), bestätigt auch Frank Schwalbach von den Technischen Diensten der Gemeinde. Diese können im hinteren Bereich der Rausinger Straße aber nicht angelegt werden, weil die Wiederholt-Werke und die anderen Unternehmen vom Schwerlastverkehr erreichbar sein müssen. Aber auch im vorderen Bereich dürfen keine Fahrbahneinbauten angelegt werden, weil es sich 1. Um eine Hauptverkehrsstraße handelt und 2. auch landwirtschaftlicher Verkehr in Richtung Nord- und Stehfenstraße weiterhin möglich sein muss.
Die Fraktionen wollen deshalb weiter beraten und auf neue Informationen bis zum nächsten Fachausschuss im Juni warten. Die Hoffnung der Politik: Da auch noch eine Rad- und Gehwegemaßnahme für die Rausinger Straße geplant ist, könnten sich vielleicht neue Möglichkeiten ergeben, um die Brummis zu verbannen.
Unternehmen müssen erreichbar sein
Auch ihren zweiten Antrag zum Thema zog die SPD wieder zurück. Damit hatte sie ein Rechtsabbiegeverbot für Lkw gefordert, die aus der Werksaufahrt von Wiederholt in Höhe der Vormaterialhalle möglichst nach links über die Schäferkampstraße abfahren sollen. Doch auch das ist bisher nicht möglich. Denn die ausfahrenden Lkw müssen nach rechts abbiegen, um den Zulieferer von Wiederholt, Spaltband Neumann, zu erreichen. Schon einmal hatte Wiederholt deshalb ein Veto gegen ein solches Rechtsabbiegeverbot eingelegt. Die Verwaltung soll nun klären, ob die Begründung von damals noch aktuell ist.
