Landrat zur Unterbringung von Flüchtlingen: Bund will Kosten übernehmen

HAndgemaltes Plakat aus dem Eingangsbereich der Paul-Gerhardt-Schule in Hengsen. (Foto: Peter nGräber)
Hand­ge­maltes Plakat aus dem Ein­gangs­be­reich der Paul-Ger­hardt-Schule in Hengsen. (Foto: Peter Gräber)

(PK) Rund 2.100 Flücht­linge leben der­zeit in den Städten und Gemeinden des Kreises und werden dort betreut. Den zahl­rei­chen ehren­amt­lich tätigen Hel­fern gilt der beson­dere Dank von Landrat Michael Makiolla, „denn sie bringen eine echte Will­kom­mens­kultur zum Aus­druck“.

Der Landrat unter­strich, dass die Inte­gra­tion vor Ort statt­finden müsse. Ganz anders sehe das aber bei der Über­nahme der Kosten für die Unter­brin­gung, Ver­sor­gung und Betreuung der Flücht­linge aus.

Flücht­lings­po­litik sei eine gesamt­staat­liche Bun­des­auf­gabe, deren Finan­zie­rung nicht den Städten und Gemeinden über­lassen bleiben dürfe. Landrat Michael Makiolla begrüßt des­halb aus­drück­lich, „dass Vize­kanzler Sigmar Gabriel die volle Kosten­über­nahme durch den Bund ange­kün­digt hat“.

Eine schnelle Ent­la­stung durch den Bund tut im Kreis ange­sichts der schwie­rigen Haus­halts­lage in den Städten und Gemeinden Not, zumal in diesem Jahr noch mit wei­teren rund 400 Per­sonen gerechnet wird.

Bei einer für 2015 pro­gno­sti­zierten Zahl von ins­ge­samt 2.600 Flücht­lingen belaufen sich die Per­sonal- und Sach­auf­wen­dungen auf 17,8 Mil­lionen Euro, davon wird das Land wohl 5,7 Mil­lionen über­nehmen. „Damit müssen die Städte und Gemeinden noch mehr als zwölf Mil­lionen Euro, also zwei Drittel der Kosten schul­tern. Das können sie dau­er­haft ein­fach nicht lei­sten“, macht Landrat Michael Makiolla unmiss­ver­ständ­lich klar.

Auch einen anderen Aspekt the­ma­ti­siert der Landrat. „Bestimmte Flücht­lings­gruppen dürfen seit 2014 eine Arbeit auf­nehmen. In Gesprä­chen mit der Bun­des­agentur für Arbeit und dem Job­center werde ich mich bemühen, geeig­nete Maß­nahmen zur Akti­vie­rung und Qua­li­fi­zie­rung von Flücht­lingen zu kon­zi­pieren und zu finan­zieren“, kün­digt Landrat Michael Makiolla an, denn eins sei klar: „Es ist auf Dauer gün­stiger, Arbeit zu finan­zieren als Arbeits­lo­sig­keit und Nichtstun.“

In die Pro­gnose von 2.600 Flücht­lingen im Kreis in diesem Jahr übri­gens nicht ein­ge­rechnet sind die Men­schen, die in der Erst­auf­nah­me­ein­rich­tung des Landes in Unna-Massen ankommen, da sie dort nur regi­striert und gesund­heit­lich unter­sucht und erst dann auf Städte und Gemeinden ver­teilt werden.

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