Landrat reist nach Brüssel: Ziel ist die Fortsetzung der EU-Förderpolitik

Der Erhalt der Europäischen Förderpolitik – das ist das erklärte Ziel von politischen Vertretern des Ruhrgebiets, die am 18. Oktober nach Brüssel reisten. Auch Land Michael Makiolla nahm an der Reise teil, um in Brüssel ein Zeichen zu setzen.

„Ich setze mich hier in Brüssel dafür ein, dass die Förderpolitik der EU fortgesetzt und weiterentwickelt wird“, sagt Landrat Michael Makiolla. „Ziel ist es, dass wir im hier Kreis Unna auch künftig von EU-Fördermitteln profitieren können und damit Ziele, die auch im Interesse der Europäischen Union sind umgesetzt werden können.“

Positionspapier im Gepäck

Der Landrat hat dafür ein gemeinsames Positionspapier im Gepäck: Damit stellen die Oberbürgermeister und Landräte aus dem Ruhrgebiet klar, wie wichtig die Förderpolitik der EU für die gesamte Region ist. Die EU-Förderung ist Teil einer Vor-Ort-Politik, deren Mehrwert direkt bei den Städten und Kreisen und damit bei den Bürgern ankommt. Auch künftig soll so mit europäischer Unterstützung in Menschen, Unternehmen, Strukturen und Umwelt investiert werden können.

„Allein zwischen 2007 und 2013 sind mehr als 630 Millionen Euro aus verschiedenen europäischen Förderprogrammen in das Ruhrgebiet geflossen“, sagt Makiolla. „Insbesondere, um den sozialen und wirtschaftlichen Strukturwandel zu unterstützen.“ Nach einer Auswertung des Regionalverbands Ruhr hat der Kreis Unna aus den für die Region wichtigsten Fördertöpfen EFRE, ESF sowie ELER im Zeitraum 2007 bis 2013 rund 28,1 Millionen Euro EU-Mittel erhalten.

Podiumsveranstaltung und EU-Ruhr-Dialog

Wie eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen EU und Region aussehen kann, präsentierte die Delegation aus dem Ruhrgebiet in fünf Fachdialogen mit hochrangigen Vertretern aus neun Generaldirektionen der EU-Kommission und auf einer Podiumsveranstaltung am Mittwochabend im Ausschuss der Regionen während des vierten EU-Ruhr-Dialogs am 18. und 19. Oktober.

Gesprächspartner waren u.a. Günther Oettinger, EU-Kommissar für Haushalt und Personal, Marc Lemaître, Generaldirektor der Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung, Carsten Pillath, Generalsekretariat des Rats der Europäischen Union, Kieran McCarthy für den Ausschuss der Regionen sowie Mitglieder des Europäischen Parlaments.

Hintergrund: Kohäsionspolitik – so investiert die EU in die Region Mit der Kohäsionspolitik investiert die Europäische Union (EU) rund 1/3 ihres gesamten Budgets in Europas Regionen und Städte.

Ziel ist die harmonische Entwicklung der gesamten europäischen Gemeinschaft. Insbesondere sollen Entwicklungsunterschiede ausgeglichen und ein weiteres wirtschaftliches Wachstum aller Mitgliedsstaaten erzielt werden.

Instrumente zur Umsetzung der Kohäsionspolitik in NRW sind die drei europäischen Struktur- und Investitionsfonds EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung in NRW 2014 –2020), ESF (Europäischer Sozialfonds in NRW 2014 –2020) sowie ELER (Europäischer Landwirtschaftsfonds in NRW 2014, NRW-Programm Ländlicher Raum). Mit diesen europäischen Förderinstrumenten wurde in den vergangen Jahrzehnten der Strukturwandel im Ruhrgebiet maßgeblich unterstützt. Allein aus diesen Fonds ist zwischen 2007 und 2013 über eine Milliarde Euro in die Region geflossen; davon stammten über 630 Millionen Euro von der EU.

Die aktuelle EU-Förderperiode läuft von 2014-2020, die Vorbereitungen für die Ausgestaltung der Zukunft der Kohäsionspolitik ab 2021 sind bereits jetzt in Brüssel in vollem Gange. Ein Einbringen regionaler Belange ist von daher hochaktuell. (PK | PKU | RVR)