Landrat Michael Makiolla (Foto: Linda Peloso - Kreis Unna)

Landrat fordert Lösung der Altschuldenfrage: „Land muss Farbe bekennen“

Wenn nicht jetzt, wann dann.“ Das fragt sich Landrat Michael Makiolla ange­sichts der zöger­li­chen Hal­tung der Lan­des­re­gie­rung bei der Alt­schul­den­frage: „Bun­des­fi­nanz­mi­ni­ster Olaf Scholz ist bereit, einen Groß­teil der kom­mu­nalen Alt­schulden zu über­nehmen. Die Lan­des­re­gie­rung listet dagegen gute Taten der Ver­gan­gen­heit auf und sitzt das Thema anson­sten aus.“ 

Struk­tu­rell unter­fi­nan­zierte Kom­munen aus der gesamten Repu­blik haben sich vor Jahren zum par­tei­über­grei­fenden Akti­ons­bündnis „Für die Würde unserer Städte“ zusam­men­ge­schlossen und machen seitdem erfolg­reich Druck in Berlin. So hat Bun­des­fi­nanz­mi­ni­ster Scholz zuge­sagt, die Hälfte der kom­mu­nalen Kas­sen­kre­dite in Höhe von bis zu 40 Mil­li­arden Euro zu über­nehmen. Bedin­gung: Die Länder stimmen dem in einem natio­nalen Kon­sens zu und betei­ligen sich ihrer­seits. 

Für die Würde unserer Städte“

Allein im Ruhr­ge­biet werden finanz­schwache oder struk­tu­rell unter­fi­nan­zierte Kom­munen nach einer Ende 2019 auf­ge­machten Rech­nung des Regio­nal­ver­bandes Ruhr (RVR) von Kas­sen­kre­diten in Höhe von 14,3 Mil­li­arden nie­der­ge­drückt. „Ich erwarte des­halb von der Lan­de­re­gie­rung, dass sie die histo­risch nied­rigen Zins­sätze nutzt, um zu gün­stigen Kon­di­tionen klamme Kom­munen dau­er­haft zu ent­la­sten.“ 

Der Landrat richtet bei seiner For­de­rung nach der Lösung der Alt­schul­den­frage auch den Blick nach vorn. „Das Ende des Berg­baus hat ab Mitte der 1960er Jahre einen heute noch nicht abge­schlos­senen Struk­tur­wandel in Gang gebracht. Der bis spä­te­stens 2038 vor­ge­se­hene Kohlau­steig stellt uns wieder vor Her­aus­for­de­rungen“. 

Die avi­sierte Finanz­hilfe von 600 Mil­lionen bis eine Mil­li­arde Euro für den Kreis Unna und vier andere Städte im Revier wird nicht rei­chen, um die Region zukunfts­fest zu machen, fürchtet Landrat Makiolla und ist sicher: „Wir müssen selbst gestalten, also auch selbst inve­stieren. Dafür brau­chen wir eine freie Spitze, wie sie mit Lösung der Alt­schul­den­frage erkennbar würde.“ PK | PKU

Altschulden, Landrat

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