Die Oberbürgermeister und Landräte aus dem Revier trafen sich in Berlin auch mit Finanzminister Olaf Scholz (M.) zum Gespräch. (Foto: RVR Friedrich)

Landrat beim Berlin-Ruhr-Dialog: Gespräche mit der Bundesregierung

Die Oberbürgermeister und Landräte aus dem Revier trafen sich in Berlin auch mit Finanzminister Olaf Scholz (M.) zum Gespräch. (Foto: RVR Friedrich)
Die Oberbürgermeister und Landräte aus dem Revier trafen sich in Berlin auch mit Finanzminister Olaf Scholz (M.) zum Gespräch. (Foto: RVR Friedrich)

Landrat Michael Makiolla hat sich in Berlin für den Kreis Unna eingesetzt: Er reiste Anfang der Woche mit den anderen Landräten und Oberbürgermeistern aus dem Ruhrgebiet zum Berlin-Ruhr-Dialog in die Bundeshauptstadt. Dort wiesen sie auf aktuelle Probleme im Ruhrgebiet und dringende bundespolitische Entscheidungen hin.

„Von zentraler Bedeutung für den Kreis Unna sind die Entscheidungen der Bundesregierung zu den Themen Sozialer Arbeitsmarkt, Breitbandausbau und Digitalisierung sowie Gesundheit und Pflege“, sagte Landrat Michael Makiolla. „Darauf habe ich die Spitzen der Bundesregierung in verschiedenen Gesprächen deutlich hingewiesen.“

An zwei Tagen traf Makiolla unter anderem auf die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles, Finanzminister Olaf Scholz, Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

Bund soll sich mehr beteiligen

Über eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes an sozialen Transferleistungen wie Kosten der Unterkunft für Arbeitslose, Eingliederungshilfen für Behinderte, Hilfen zur Pflege und zur Erziehung sprach die Delegation mit der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles und Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

„Um künftig eine weitere dauerhafte Verschuldung der Kreise, Städte und Gemeinden zu vermeiden, hat Nahles uns dabei ihre grundsätzliche politische Unterstützung zugesagt“, sagte Makiolla. „Olaf Scholz wies darauf hin, dass der Bund seine Beteiligung in dem Bereich erhöht hat, beispielsweise bei der Grundsicherung im Alter.“

Ein Schritt in die richtige Richtung – weitere Schritte müssen aber folgen, um die strukturelle Unterfinanzierung zu beenden, ist sich der Landrat mit seinen Kollegen aus dem Ruhrgebiet einig.

Mehr Ärzte gefordert

Im Gespräch mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ging es um das Thema Ärzteversorgung in der Region. „Das Ruhrgebiet ist bei der Bedarfsplanung in der Vergangenheit benachteiligt worden“, sagt Makiolla. „Wir erwarten, dass in Deutschland mehr Ärzte ausgebildet werden, damit die tatsächlichen Bedarfe der Menschen abgedeckt werden.“ PK | PKU

Berlin-Ruhr-Dialog, RVR

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