Kreisdirektor bringt Haushalt für 2017 ein: Ohne Mehrbelastung geht es nicht

Kreisidrektr Wilk bei der Einbringung des Haushaltes 2017. (Foto: Constanze Rauert - Keis Unna)

Kreis­idi­rektor Dr. Thomas Wilk bei der Ein­brin­gung des Haus­haltes 2017. (Foto: Con­stanze Rauert – Keis Unna)

(PK) Der kom­plette Ein­satz der Aus­gleichs­rück­lage von 4,3 Mil­lionen Euro sowie ein ein­ma­liger Ent­la­stungs­ef­fekt von 3,6 Mil­lionen Euro sollen im Haus­halts­jahr 2017 das Abgleiten der Städte und Gemeinden im Kreis in die finan­zi­elle Per­spek­tiv­lo­sig­keit ver­hin­dern.

Das ver­deut­lichte Kreis­di­rektor und Käm­merer Dr. Thomas Wilk am 8. November im Kreistag bei der Ein­brin­gung des Haus­halts­plan­ent­wurfes für 2017. Die knapp acht Mil­lionen sorgen viel­mehr dafür, dass die kreis­an­ge­hö­rigen Kom­munen trotz einer an den Land­schafts­ver­band West­falen-Lippe (LWL) zu zah­lenden Umlage von schwin­del­erre­genden 103,76 Mil­lionen Euro (+7,7 Mil­lionen Euro gegen­über 2016) letzt­lich gegen­über 2016 mit „nur“ 540.000 Euro mehr bela­stet werden.

Ob das gelingt, ist aller­dings inzwi­schen schon wieder frag­lich. Denn kurz vor der Kreis­tags­sit­zung wurde eine am selben Tag erstellte Simu­la­ti­ons­rech­nung des Land­kreis­tages NRW bekannt. Danach soll der Kreis nur 6,4 Mil­lionen Euro als Anteil aus den u.a. durch die Ein­füh­rung der Kosten der Unter­kunft für Bezieher von Arbeits­lo­sen­geld II lan­des­weit ein­ge­sparten Wohn­geld­aus­gaben erhalten. Im Ent­wurf ein­ge­plant sind jedoch 7,5 Mil­lionen Euro. Das ist exakt der Aus­zah­lungs­be­trag für das lau­fende Jahr. Das heißt: Im Haus­halts­plan­ent­wurf ein­ge­plante 1,1 Mil­lionen Euro fehlen nach der­zei­tigem Stand.

Nach dem ein­ge­brachten, diese kurz­fri­stige Ent­wick­lung nicht berück­sich­ti­genden Ent­wurf wird die Zahl­last der kreis­an­ge­hö­rigen Städte und Gemeinden bei 258,17 Mil­lionen Euro (2016: 257,63 Mil­lionen Euro) liegen. Ange­sichts stei­gender Steu­er­ein­nahmen und Schlüs­sel­zu­wei­sungen für die Städte und Gemeinden – ihre Ein­nahmen spielen bei der Berech­nung der All­ge­meinen Kreis­um­lage eine ent­schei­dende Rolle – soll der Hebe­satz gegen­über den im Sep­tember vor­ge­stellten Haus­halts-Eck­daten von 45,97 v.H. auf 45,61 v.H. nach unten ver­än­dert werden.

Aufwendungen im Sozialbereich fast 268 Mio. Euro

Kreis­di­rektor und Käm­merer Wilk setzt der dra­ma­ti­schen Erhö­hung der LWL-Umlage, mit der vor allem die Ein­glie­de­rungs­hilfe für Behin­derte finan­ziert wird, erneut bewusst den soge­nannten fik­tiven Haus­halts­aus­gleich ent­gegen. Wie schon 2016 wirft der Kreis die Aus­gleichs­rück­lage in der gesetz­lich maximal mög­li­chen Höhe in die Waag­schale, um mit bilan­zi­ellem Eigen­ka­pital die gemeind­li­chen Haus­halte zu schonen. „Maxi­male Umset­zung des Rück­sicht­nah­me­ge­botes“ – so lautet erneut Wilks Leit­motiv.

Neben der LWL-Umlage erst­mals der „nur“ zweit­größte größte Ein­zel­aus­ga­be­po­sten im Kreis-Etat sind die Kosten der Unter­kunft (KdU) für Bezieher von Arbeits­lo­sen­geld II. Sie werden mit ins­ge­samt 97,15 Mil­lionen Euro in den Kreis­haus­halt ein­ge­rechnet. Darin ent­halten sind nicht nur knapp 23,6 Mil­lionen Euro Bun­des­be­tei­li­gung. Der Bund über­nimmt erst­mals auch 100 Pro­zent die soge­nannten flücht­lings­be­dingten Mehr­auf­wen­dungen und legt dafür nochmal knapp sechs Mil­lionen Euro auf seinen obli­ga­to­ri­schen Anteil drauf.

Das umfang­reiche Zah­len­werk macht letzt­lich einmal mehr deut­lich: Die kal­ku­lierten Auf­wen­dungen im Sozi­al­be­reich (inklu­sive LWL-Umlage) betragen fast 286 Mil­lionen Euro. Sie über­steigen damit die von den Städten und Gemeinden zu zah­lende All­ge­meine Kreis­um­lage mit rund 27,5 Mil­lionen Euro deut­lich.

Die Ent­schei­dung über den Kreis­haus­halt trifft am 13. Dezember der Kreistag. „Bis dahin werden alle sich gegen­über dem Ent­wurf noch erge­benden Ver­än­de­rungen in das Zah­len­werk ein­ge­ar­beitet, so dass auch erst mit der Ver­ab­schie­dung des Haus­haltes 2017 fest­stehen wird, wie hoch die Zahl­last der Kom­munen und damit die All­ge­meine Kreis­um­lage aus­fallen wird“, betont Kreis­di­rektor und Käm­merer Wilk.

Infor­ma­tionen rund um den Haus­halts­plan­ent­wurf 2017 finden sich im Internet unter www.kreis-unna.de (Such­be­griff Haus­halt).

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