Kreisdirektor bringt Haushalt ein: Weitere Entlastung der Städte und Gemeinden
Große wirtschaftliche Unsicherheiten bilden die Grundlage zur Einbringung des Haushalts 2022. Trotzdem bzw. gerade deswegen will Kreisdirektor und Kämmerer Mike-Sebastian Janke erneut die Städte und Gemeinden massiv entlasten. Er brachte am Dienstag, 9. November, den Haushaltsentwurf für 2022 ein.
Die Zahllast für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden sinkt um knapp zwei Millionen Euro – bei einem historisch niedrigen Hebesatz der Allgemeinen Kreisumlage von 34,46 v. H. Dass das möglich ist, liegt nicht nur daran, dass der Kreis gut gewirtschaftet hat, sondern auch an einem Einmal-Effekt: „Der Bund hat seine Beteiligung an den Kosten der Unterkunft im vergangenen Jahr endlich aufgestockt. Und das hat sich extrem positiv auf unseren Jahresabschluss 2020 ausgewirkt. Dieses Geld können wir jetzt eins zu eins weitergeben, und das ist eine gute Botschaft an die Städte und Gemeinden“, erklärt Kreisdirektor Janke. Insgesamt sammelt der Kreis rund 241 Millionen Euro von den Kommunen ein.
Ausgleichsrücklage als finanzieller Puffer
Erneut nutzt Mike-Sebastian Janke übrigens einen Kniff, um die Städte und Gemeinden weniger belasten zu müssen: den fiktiven Haushaltsausgleich. Er setzt 20 Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage ein, um Erträge und Aufwendungen ins Gleichgewicht zu bringen. Die Ausgleichsrücklage ist Teil des Eigenkapitals, das – unter anderem durch die Mehrbeteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft – aktuell auf knapp 64,5 Millionen Euro angewachsen ist. Dieser finanzielle Puffer darf eingesetzt werden, um flexibler wirtschaften zu können.
Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Finanzlage in den kommenden Jahren wieder anders aussehen kann: Corona bewirkte eine massive Wirtschaftskrise, und die werde sich mittelfristig auch in den Haushalten bemerkbar machen, warnt Janke. Kreditfinanzierte Corona-Hilfen des Landes überdeckten zudem, dass in den kommenden Jahrzehnten von Kreis und den Kommunen insgesamt 60 Millionen Euro abgestottert werden müssten.
Differenzierte Kreisumlage
Konstant hoch bleibt die differenzierte Kreisumlage „Jugendhilfe“ für Bönen, Fröndenberg/Ruhr und Holzwickede. Weil es dort zuletzt deutliche Steigerungen im Bereich der Eingliederungshilfe sowie im Bereich der Kindertagesbetreuung gab, ist die Umlage mit knapp 29 Millionen Euro weiter hoch (+0,42 Prozent gegenüber dem Vorjahr).
Investitionen in die Infrastruktur
Auch im kommenden Jahr investiert der Kreis viele Millionen Euro – vor allem in Bildung und Straßen. Mit 6,4 Millionen Euro für 2022 ist der Bau der 1.300 Meter langen Südkamener Spange der größte Einzelposten. Ein weiteres bereits laufendes Großprojekt, das 2022 weitergeführt wird, ist das Förderzentrum im Bildungscampus Unna (2,15 Millionen Euro).
Außerdem sind der Umbau der Ökostation in Bergkamen (1,2 Millionen Euro) geplant und die Sanierung der Kreissporthalle 1. Das Lehrschwimmbecken an der Friedrich-von-Bodelschwingh-Schule in Bergkamen (1,0 Millionen Euro) steht ebenso auf der Agenda des Kreises wie neue Radwege und weitere Straßensanierungen.
Weichenstellung für die Zukunft
Zukunftssicher aufstellen wird sich der Kreis Unna nicht nur in Sachen Infrastruktur. „Wir stellen im kommenden Jahr auch bei unserem Personal entscheidende Weichen“, erklärt Kreisdirektor Janke. 40 neue Stellen werden geschaffen, um gestiegenen Anforderungen Rechnung tragen zu können. Ausgeschrieben werden sollen sie unter anderem in den Bereichen Veterinärwesen und Digitalisierung, Mobilität und Hochwasserschutz.
Weitere große Posten im Etatentwurf
Der Etatentwurf hat insgesamt ein Volumen von über 550 Millionen Euro. Größte Posten sind die an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) zu zahlende Umlage (115,1 Millionen Euro), die Personalaufwendungen (100,0 Millionen Euro, von denen annähernd 30 Prozent durch Dritte erstattet werden) und die Kosten der Unterkunft (81,8 Millionen Euro), bei denen sich der Bund inzwischen stärker beteiligt.
So geht es weiter
Die formelle Einbringung in den Kreistag durch Kreisdirektor und Kämmerer Mike-Sebastian Janke eröffnete heute die politische Diskussion. Mit der Verabschiedung des Haushaltes am 14. Dezember wird diese abgeschlossen. Mehr Informationen gibt es unter www.kreis-unna.de (Suchbegriff Haushalt). PK | PKU