Kommunalkonferenz zur Flüchtlingspolitik der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin
Die SPD-Bundestagsfraktion lud am Dienstag dieser Woche (15.9.) die kommunalpolitischen Vertreterinnen und Vertreter zur Kommunalkonferenz zum Thema Flüchtlingspolitik nach Berlin ein. Die Konferenz fand unmittelbar vor dem Flüchtlingsgipfel des Bundes und der Länder am 24. September statt und wurde auch per Livestream übertragen. Aus dem Kreis Unna sind der Bergkamener Bürgermeister Roland Schäfer und der frisch im Amt bestätigte Bürgermeister Mario Löhr aus Selm nach Berlin gereist.
Diskutiert wurden aktuelle und langfristige Herausforderungen und Lösungsansätze der Flüchtlingspolitik. Der Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel spricht mittlerweile von einer Million Flüchtlingen in diesem Jahr.
„Dies ist eine gewaltige Aufgabe, die da vor uns liegt. Die Kommunen bewältigen den Hauptteil der Aufgaben in der Flüchtlingspolitik. Dementsprechend ist es nur logisch, dass auch sie zu Wort kommen und sich auch untereinander vernetzen konnten“, findet der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.
Roland Schäfer, Bürgermeister von Bergkamen, zieht ein positives Fazit aus der Veranstaltung: „Die Konferenz hat gezeigt, dass man die Sorgen und Bedürfnisse der Kommunen auch im Bundestag ernst nimmt. Nur gemeinsam mit den Ländern und dem Bund können wir diese Aufgabe stemmen.“
Berliner Erklärung mit Forderungen der Kommunen
Im Rahmen der Konferenz verabschiedeten die SPD-Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker auch eine so genannte Berliner Erklärung. Darin formulierten sie ihre Forderungen an den Bund.
Zukünftig solle der Bund sich, beispielsweise in Form einer Pauschale, an den Kosten für die Erstaufnahme der Flüchtlinge beteiligen. Auch von den Kosten der medizinischen Versorgung der oftmals traumatisierten Flüchtlinge sollten die Kommunen entlastet werden. Weitere Investitionen sollten in die Bildung fließen und beispielsweise für Sozialarbeiterinnen und -arbeiter eingesetzt werden.
Neben der Forderung nach mehr Geldern müsse sich auch strukturell etwas ändern.
Die Kapazitäten der Erstaufnahmestellen müssten erhöht und die Asylverfahren beschleunigt werden. Hierzu gehöre auch eine Aufstockung des Personals des Bundesamtes für Migration.
Um genügend Platz für die Schutzsuchenden zur Verfügung stellen zu können, müsse auch auf unbürokratische Mittel zurückgegriffen werden. Es sei notwendig, baurechtliche Vorschriften kurzfristig außer Kraft zu setzen.
Außerdem müsse, unabhängig von dem hohen Flüchtlingsaufkommen und den damit verbundenen Mehrkosten, die kommunale Leistungs- und Handlungsfähigkeit gestärkt werden. Entlastungen des Bundes müssten direkt bei den Kommunen und Landkreisen ankommen. Andernfalls würden die, ohnehin stark variierenden, Lebensverhältnisse in den Kommunen auseinander driften.