Kreiskammerer Mike-Sebastian Janke (vorletzer, linke Seite) diskutierte in der Kämmererkonferenz mit über Schuldenabbau und Finanzgerechtigkeit. (Foto: Nicole Borninghoff)

Kommunalkämmerer einig: Raus aus der Schuldenfalle

Kreiskammerer Mike-Sebastian Janke (vorletzer, linke Seite) diskutierte in der Kämmererkonferenz mit über Schuldenabbau und Finanzgerechtigkeit. (Foto: Nicole Borninghoff)
Kreis­kam­merer Mike-Seba­stian Janke (vor­letzer, linke Seite) dis­ku­tierte in der Käm­me­rer­kon­fe­renz mit über Schul­den­abbau und Finanz­ge­rech­tig­keit. (Foto: Nicole Borning­hoff)

Inzwi­schen kennen sie den Weg nach Berlin und jetzt waren sie wieder da. Gemeint sind die Käm­merer aus bun­des­weit rund 70 struk­tu­rell unter­fi­nan­zierten Städten und Kreisen. Im par­tei­über­grei­fenden Akti­ons­bündnis „Für die Würde unserer Städte“ kämpfen sie für gleich­wer­tige Lebens­ver­hält­nisse von armen und rei­chen Kom­munen.

Die boo­mende Wirt­schaft bringt mehr Geld auch in kom­mu­nale Kassen, ver­sperrt aber den Blick auf den Fehler im System“, so Kreis­di­rektor und Käm­merer Mike-Seba­stian Janke. Bund und Land erließen immer wieder Gesetze, deren Finan­zie­rung dann Städte, Kreise und Gemeinden schul­tern müssten.

Arme Kom­munen haben aber nichts auf der hohen Kante. Sie müssen Kre­dite auf­nehmen und deren Rück­zah­lung mit neuen Kre­diten sicher­stellen“, erläu­tert Janke. Die Misere macht eine ein­zige Zahl klar. 583 Mil­lionen Euro. Das war zum Stichtag 31.12.2017 die Höhe der Liqui­di­täts­kre­dite der Städte und Gemeinden des Kreises Unna. Bei anderen finanz­schwa­chen Kom­munen im Land sieht es ähn­lich aus.

Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“

In einem Akti­ons­pa­pier for­dert die Käm­me­rer­kon­fe­renz des Bünd­nisses „Für die Würde unserer Städte“ des­halb die Til­gung kom­mu­naler Schulden und sieht dabei Bund und Land zu glei­chen Teilen in der Pflicht. „Wir befinden uns in einer Nied­rig­zins­phase. Die bietet die histo­ri­sche Chance zur Lösung der Alt­schul­den­frage“, ist Janke über­zeugt.

Das allein werde aber nicht rei­chen, um finanz­schwache Kom­munen dau­er­haft auf die Beine zu bringen. Janke will mit den anderen kom­mu­nalen Haus­häl­tern im Akti­ons­bündnis „mehr poli­ti­sche Gerech­tig­keit“. Über­tragen Bund und Land Auf­gaben auf die Kom­munen, müssten sie künftig auch für die ange­mes­sene Finanz­aus­stat­tung sorgen.

Bei­spiel: Die Kosten der Unter­kunft für Bezieher von Arbeits­lo­sen­geld II (KdU). Der Bund hatte im Oktober 2018 über­ra­schend die Finan­zie­rungs­me­thode geän­dert. Ergebnis: Für den Kreis tat sich ein mil­lio­nen­schweres Delta auf. Ein Vor­schlag von Janke und Kol­legen: „Der Bund erhöht seine Betei­li­gung deut­lich bis hin zur voll­stän­digen Über­nahme.“

Die Posi­tio­nie­rung der Käm­merer ist ein Schritt zur Vor­be­rei­tung der großen Kom­mu­nal­kon­fe­renz im Früh­jahr in Berlin. Dann werden Ober­bür­ger­mei­ster und Land­räte aus ganz Deutsch­land anreisen und das Gespräch mit Regie­rung und Par­la­ment suchen. PK | PKU

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