Kleine Straße, große Keule: Anwohner der Carolinenallee sollen für Verkehrsberuhigung zahlen

Kleine Straße, große Keule: So lautet der Vorwurf eines Anliegers aus der Carolinenallee 5-11 gegenüber der Gemeindeverwaltung, die auf den Wunsch der Anwohner nach Verkehrsberuhigung eine Planung vorschlägt, die nicht nur einen kompletten Umbau der fast neuen Straße vorsieht, sondern auch noch die Kosten dafür nach dem Kommunalabgaben-Gesetz auf die Anwohner umlegen will. „Komplett irre“, so der Kommentar eines betroffenen Anwohners gestern in der Fragestunde des Planungs- und Bauausschusses. „Geht es nicht etwas kleiner?“

Der Anwohner ließ keinen Zweifel daran, dass er das Vorgehen der Verwaltung für wenig bürgerfreundlich hält: So hatten die betroffenen Anwohner zunächst an die Verwaltung geschrieben und um einen Ortstermin gebeten. Dies sei abgelehnt worden. Stattdessen sollten die Anwohner einen Bürgerantrag stellen. Dieser wurde dann auch im Verkehrsausschuss (23.6.) behandelt. In Abstimmung mit der zuständigen Straßenverkehrsbehörde des Kreises hatte die Verwaltung den Verkehrspolitikern einen ablehnenden Beschluss empfohlen: Eine Verkehrsberuhigung sei im Sinne der Straßenverkehrsordnung abzulehnen, da im fraglichen Bereich der Carolinenallee „aufgrund der Unfalllage kein Handlungsbedarf“ bestehe.

Einfache Lösung angefragt – 100.000 € teure Planung bekommen

„Glücklicherweise“, so einer der Antragsteller gestern „ist die Politik der Beschlussempfehlung der Veraltung nicht gefolgt“. Stattdessen sei der Auftrag an die Verwaltung ergangen, sich Gedanken zu machen, wie der Bereich der Carolinenallee verkehrsberuhigt werden könne. „Was die Verwaltung aber nun vorlegt, lässt uns unverständlich zurück“, so der Anwohner. Den Umbau der „keine zehn Jahre alten Straße“ vorzuschlagen und das Kommunalabgaben-Gesetz heranzuziehen sei „die große Keule“ und „irre“, aber auch „haushaltstechnisch unverständlich“, so der Anwohner. „Es ist schade, dass auf eine Verkehrsberuhigung im Bestand von der Verwaltung gar nicht eingegangen wird.“

Offenbar hatten die Antragsteller im Vorfeld der Sitzung auch schon mit fast allen Fraktionen Kontakt aufgenommen und deutlich gemacht: Ihnen ist an einer kleinen, pragmatischen Lösung gelegen. An die Fraktionen, die gestern in der Sitzung über den Tagesordnungspunkt abzustimmen hatten, appellierte der Anwohner erneut: „Bitte vertagen sie oder lehnen sie den Beschlussvorschlag der Verwaltung ab.“

Die Stellungnahmen der Fraktionen fielen denn auch eindeutig aus: „Wir lehnen die Beschlussvorlage ab“, so SPD-Sprecher Michael Klimziak. „Dass die ganze Straße für eine Verkehrsberuhigung aufgerissen werden muss, sehen wir nicht. Ein Piktogramm auf der Fahrbahn wäre nicht bindend, aber wohl zielführend.“  

Planungs- und Bauausschuss lehnt Beschlussvorschlag ab

Auch CDU-Sprecher Andreas Richwinn lehnte den Verwaltungsvorschlag als „überkandidelte Planung“ ab, Er bat um eine „einfache Planung und pragmatische Hilfe“ für die Anwohner. Ähnlich äußerten sich auch die übrigen Fraktionen.

Michal Klimziak zeigte sich auch verwundert, dass ausschließlich Planungsvorschläge gemacht worden seien, die über 100.000 Euro kosten. Auch der Zeitverzug in dieser Sache sei „wenig bürgerfreundlich“.

Diesen Vorwurf wies der Fachbereichsleiter Technische Dienste allerdings zurück: „Wir haben so geplant, wie man es korrekt macht.“ Uwe Nettlenbusch erinnerte daran, dass der Kreis Unna die entscheidende Instanz in dieser Angelegenheit sei. „Wir sind auf die Straßenverkehrsbehörde angewiesen. Da sollten wir mal abwarten, wie man dort ein Piktogramm zur Verkehrsberuhigung findet…“

Richtig ist außerdem, dass der Verkehrsausschluss die Verwaltung keineswegs beauftragt hat, eine kleine oder einfache Lösung zur Verkehrsberuhigung zu finden. Laut Protokoll der Sitzung hieß der Auftrag an die Veraltung im Wortlaut „das  Ansinnen des  Bürgerantrages in Form einer Machbarkeitsüberprüfung unter Einbeziehung von Alternativen, dazugehörigen Kosten sowie einer Prüfung auf KAG-Pflicht zu unterziehen“.