Kämmerer bringt Haushaltsentwurf 2021 in Rat ein – Motto: „Gestalten trotz Krise“

Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2021, den Kämmerer Andreas Heinrich in der Ratssitzung am Donnerstagabend einbrachte, ist ein ganz besonderer. Zum einen, weil er wegen Corona auf Annahmen beruht, die sich in den kommenden Wochen „noch erheblich ändern werden“, wie Andreas Heinrich warnt. Zum anderen zeigt das Zahlenwerk, soweit es bekannt ist, bereits das „Ausmaß einer tiefen Krise“. Dennoch oder gerade deshalb wurde das kommende Haushaltsjahr unter das Motto „Gestalten trotz Krise“ gestellt.

Möglich ist das nur, weil es der Gemeinde Holzwickede noch immer besser als vielen anderen Kommunen im Umland geht. Als deutliches Indiz dafür kann der Jahresabschluss 2019 dienen, der um rd. 2,67 Mio. Euro besser ausgefallen ist als erwartet. Der Überschuss geht voll in die Rücklagen, die sich damit aktuell rd. 6,6 Mio. Euro belaufen.

Erhöhung der Steuerhebesätze vorgeschlagen

Allerdings zeichnet sich ab, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer um 4,8 Mio. Euro und die Einnahmen aus dem Anteil der Einkommenssteuer um weitere 700.00 Euro sinken werden. Und auch Kassenkredite werden wieder in Höhe von rd. 6 Mio. Euro benötigt. Konkrete Zahlen für das laufende Haushaltsjahr kann der Kämmerer derzeit noch nicht nennen, weshalb der Haushaltsplan 2021 auch frühestens Ende Januar nächsten Jahres verabschiedet werden kann.

Klar scheint aber schon jetzt, dass ein Haushaltsausgleich nächstes Jahr nicht mehr möglich sein wird. Stand jetzt geht der Kämmerer von einem Haushaltsdefizit von 2,5 Mio. Euro im nächsten Haushaltsjahr aus, die dann selbstverständlich aus den Rücklagen ausgeglichen werden müssten. Der Kreditbedarf im kommenden Jahr wird bei rd. 5,2 Mio. Euro liegen.

Erstmals seit vielen Jahren schlägt Holzwickedes Kämmerer deshalb auch eine moderate Anhebung der Steuerhebesätze vor. So soll die Gewerbesteuer von 460 v.H. auf 480 v.H. erhöht werden und auch der Hebel bei der Grundsteuer (A und B) angesetzt werden.

Auf der Einnahmeseite rechnet der Kämmerer nächstes Jahr mit 46,75 Mio. Euro, wo die Hälfte dieser Einnahmen Steuereinnahmen sind: 14,5 Mio. Euro Gewerbesteuer, 9,45 Mio. Euro Anteil Einkommensteuer, 3,6 Mio. Euro Grundsteuer und 3,32 Mio. Euro Umsatzsteueranteil.  Nach vorsichtiger Schätzung rechnet der Kämmerer im nächstes Jahr also mit rd. 2,2 Mio., Euro weniger Gewerbesteuereinnahmen.

Aufgrund der relativ guten Steuereinnahmen erhält die Gemeinde auch im kommenden Jahr immer noch keine Schlüsselzuweisungen vom Land. Insgesamt erwartet Andreas Heinrich aber immerhin 7,6 Mio. Euro andere Zuwendungen von Land und Bund.

Haushaltsdefizit von 2,5 Mio. Euro erwartet

Den Einnahmen von 46,75 Mio. Euro stehen im nächsten Jahr geplante Aufwendungen in Höhe von 51,89 Mio. Euro gegenüber. Wobei die Kosten der Corona-Pandemie dabei (noch) gar nicht so stark zu Buche schlagen. Die müssen nämlich aufgrund einer Gesetzesänderung des Landes NRW im Haushalt gar nicht auftauchen. Vielmehr können Kommunen diese noch gar nicht endgültig feststehenden Kosten aus ihrer Haushaltsplanung ausklammern und erst ab 2025 mit einer Perspektive bis 2075 zurückzahlen.

Kostentreiber im Holzwickeder Haushalt sind vielmehr die allgemeine Kreisumlage mit 11,7 Mio,. Euro sowie vor allem die differenzierte Kreisumlage für die Kinder- und Jugendarbeit, die inzwischen mit weiteren 11,2 Mio. Euro fast genauso hoch ausfällt wie die allgemeine. Die Personalkosten bertragen weitere 8,6 Mio. Euro. Insgesamt betragen die Transferaufwendungen der Gemeinde 26,7 Mio. Euro.

Trotz dieser Eckdaten leistet sich die Gemeinde nächstes Jahr noch Investitionen in Höhe von insgesamt 9,26 Mio. Euro, weshalb das eingangs erwähnte Motto „Gestalten trotz Krise“ durchaus seine Berechtigung hat. Größte Investitionsprojekte sind dabei das neue Rat- und Bürgerhaus sowie die Erweiterung der Dudenrothschule und des Clara-Schumann-Gymnasiums.

Die langfristigen Darlehen der Gemeinde werden sich am Ende des nächsten Haushaltsjahres auf fast 39 Mio. Euro belaufen, wofür jährlich 1,8 Mio. Euro Zinsen zu zahlen sind.

Coronakosten noch gar nicht berücksichtigt

Andreas Heinrich ließ bei der Einbringung seines Haushaltsentwurfs keinen Zweifel daran, dass sein Zahlenwerk auf wackeligen Füßen steht: „Es können sich noch erheblich Änderungen ergeben“, warnte er. „Unser Ziel muss ein wenigstens annähernder Haushaltsausgleich sein.“ Einen kompletten Ausgleich hält Holzwickedes Kämmer allerdings „für unmöglich“.

Die Fraktionen übten sich in pragmatischem Zweckoptimismus. „Ich kann mich nicht erinnern, einen solchen Haushaltsentwurf in den letzten 20 Jahren schon einmal gesehen zu haben“, meinte etwa SPD-Sprecher Michael Klimziak. „Da müssen wir jetzt versuchen, das Beste daraus zu machen.“

„Wir haben die dunklen Wolken schon heraufziehen sehen und immer wieder gewarnt“, so Frank Markowski (CDU). „Corona hat das Fass jetzt zum Überlaufen gebracht, Trotzdem müssen wir jetzt noch vorne schauen.“

Bürgerblock-Sprecher Michael Laux zeigte sich optimistisch, dass dies auch gelingen kann. „Wir haben es bisher noch immer geschafft, gemeinsam etwas zu verabschieden. Darum bin ich da ganz zuversichtlich.“

Die Fraktionen werden sich nun in ihren Klausurberatungen mit dem Entwurf auseinandersetzen. Eine „Kröte“ wird vor allem die vorgesehene Anhebung der Hebesteuersätze sein. Ob sie geschluckt werden soll, wird sich spätestens am 21. Januar zeigen. Dann soll der Haushalt 2021 verabschiedet werden.