Jugendhilfeträger appelliert: Wir brauchen endlich einen Bauplatz für die Kita

Im Emscherpark kann die dringend benötigte Kita nicht gebaut werden, weil dafür keine Bäume gefällt werden sollen und auf dem Festplatz kann die Kita nicht gebaut werden, weil Anlieger eine Klage angekündigt haben. Die Fraktionen und die Verwaltung sind heillos zerstritten und zu einem Konsens nicht mehr in der Lage. Angesichts solcher Aussichten legt der Jugendhilfeträger seine Zurückhaltung ab und richtet einen dringenden Appell an alle Verantwortlichen in Holzwickede:  

„Die Verwaltung, die Politik und die Anwohner sollten unbedingt das Wohl der Kinder in den Mittelpunkt der Diskussion stellen“, so Torsten Göpfert, Dezernent für Jugend und Familie des Kreises Unna. „Wir brauchen diesen Kindergarten dringend und zeitnah. Deshalb muss endlich ein Bauplatz gefunden werden.“ Göpfert bezeichnete es als „Unding“, wenn es in Holzwickede Kinder gebe, die in ihrer gesamten Kindergarten-Laufbahn nichts anderes als Container kennengelernt haben.

Auch der Kreis-Jugendezernent weiß natürlich, woran es in Holzwickede mangelt: „Ich würde mich freuen, wenn in Holzwickede endlich jemand den politischen Prozess moderieren und die unterschiedlichen Interessen zusammenführen würde.“

Dass die Anwohner des Festplatzes eine Klage für den Fall angekündigt haben, dass der alte Standort auf dem Platz von Louviers vom Rat wieder beschlossen werden könnte, hat im Kreishaus alle Alarmglocken schrillen lassen. Denn eine Klage der Anwohner würde sich nicht gegen die Gemeinde, sondern gegen den Kreis richten.

Klar ist: Die Unnaer Kreis- Bau- und Siedlungsgesellschaft (UKBS) wird erst mit dem Bau der Kita beginnen, wenn eine rechtssichere Baugenehmigung vorliegt. Bei einer Klage gegen die Planung wird die UKBS solange mit dem ersten Spatenstich warten, bis die Verwaltungsrichter eine Entscheidung getroffen haben. Ein solcher Rechtsstreit kann sich Jahre hinziehen.

Bei einer Klage baut UKBS nicht

Entgegen allen Beteuerungen der Holzwickeder Verwaltung, dass die Planung auf dem Festplatz rechtssicher ist, würde der Bauträger bei einer Klage also ganz sicher nicht mit dem Bau beginnen. Zwar wird die Holzwickeder Verwaltungsspitze nicht müde zu betonen, dass die UKBS sofort mit dem Bau auf dem Festplatz beginnen könnte, weil die Planung 100-prozentig rechtssicher ist.

Doch garantieren will man das bisher nicht. Denn wie der Emscherblog aus gut unterrichteter Quelle erfahren hat, würde die UKBS tatsächlich sofort mit dem Bau beginnen. Die Gemeinde müsste die Investoren nur für den Kita-Neubau von allen Regressansprüchen freistellen. 

Wenn die Verwaltungsspitze doch so sicher ist, dürfte es kein Problem sein: Die Gemeinde Holzwickede müsste nur verbindlich erklären, dass sie alle Folgekosten für den Abriss und Neubau der Kita an anderer Stelle übernimmt, für den Fall, dass eine Klage der Anwohner Erfolg hat. Dann, aber auch nur dann, würde die UKBS sofort mit dem Bau der Kita beginnen.