Informationsaustausch zum KiBiz-Gesetz: AWO fordert völlig neues Gesetz

Zu einem Austausch über die aktuelle Situation in den Kindertageseinrichtungen trafen sich der SPD-Landtagsabgeordnete Hartmut Ganzke und Vertreter der Arbeiterwohlfahrt im Kreis Unna gestern in der Kindertageseinrichtung Rasselbande in Unna-Königsborn.

Anlass des Treffens war die geplante Änderung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz). Die Landesregierung will u.a. die jährliche Erhöhung der Kindspauschalen für die nächsten drei Jahre auf drei Prozent verdoppeln und die durch den Wegfall des Betreuungsgeldes frei werdenden Mittel in Höhe 431 Millionen Euro für die frühkindliche Bildung einsetzen. Davon sollen 331 Mio. Euro in eine zusätzliche Landesförderung der Kindpauschalen und 100 Mio. Euro für ein Programm für zusätzliche Ü3-Plätze fließen. „Damit wollen wir die Kita-Träger und die Kommunen weiter unterstützen, um die gute Qualität und die Personalstandards in den Kitas weiterzuentwickeln“, erläutert Hartmut Ganzke die Zielsetzung der Gesetzesänderung. Das KiBiz wurde 2008 durch die CDU/FDP-Regierung mit großen Bedenken der Träger eingeführt und ist seit seiner Einführung durch die aktuelle Landesregierung bereits zweimal revidiert worden, um die Rahmenbedingungen nachhaltig zu verbessern.

Seit der Einführung in 2008 schon zweimal geändert

„Jede Verbesserung des Gesetzes ist gut, aber letztendlich brauchen wir ein völlig neues Gesetz für die frühkindliche Bildung mit einem grundlegend veränderten Finanzierungssystem“, machte AWO Geschäftsführer Rainer Goepfert die Forderung seines Verbandes deutlich. Als Beispiel führte er die Entwicklung der Lohnkosten an: Seit Einführung des KiBiz seien die Lohnkosten durch Tarifabschlüsse und Stufensteigerungen um ca. 30 % gestiegen, die Kindpauschalen aber lediglich um 12 %. Das System der Kindpauschalen und Stundenbuchungen führe aber auch zu Unsicherheiten bei der Personalplanung, da sich jährlich Änderungen ergeben würden. „Das betrifft auch die Lebensplanung der Mitarbeitenden“, erläutert Rainer Goepfert.

Jede Verbesserung des Gesetzes ist gut, aber letztendlich brauchen wir ein völlig neues Gesetz für die frühkindliche Bildung mit einem grundlegend veränderten Finanzierungssystem“

Rainer Goepfert, AWO-geschäftsführer

Christoph Hoch, Leiter der Kita Rasselbande, wies auf die gestiegenen Anforderungen und die hohen qualitativen Ansprüche in den vergangenen Jahren hin, u.a. durch den U3-Ausbau oder die Integration von Kindern mit Handicaps. Damit sei auch ein immer größer werdender Verwaltungsaufwand verbunden. Dieser würde auch durch die zahlreichen Förderprogramme und die damit verbundenen Dokumentationen verstärkt, hier müssten Verfahren vereinfacht werden. Insgesamt müsse die Fachkraft-Kind-Relation verbessert werden.

Hartmut Ganzke teilte viele der Kritikpunkte und machte deutlich, dass es ich bei der Änderung nur um eine befristete Lösung handele. Ziel der Landesregierung sei es, zu Beginn der nächsten Legislaturperiode ein neues Gesetz für Bildung, Erziehung und Betreuung im Elementarbereich auf den Weg zu bringen.