Die Bahnunterführung an der Nordstraße soll nach dem Willen der Grünen im kommenden Jahr endlich weiter aufgehübscht werden. Rd. 500 000 Euro stehen dafür im Haushalt bereit. (Foto: P. Gräber - Emscherblog.de)

Holzwickeder Grünen: Kleckern beim Sparen, klotzen bei der Umwelt

Die Bahnunterführung an der Nordstraße soll nach dem Willen der Grünen im kommenden Jahr endlich weiter aufgehübscht werden. Rd. 500 000 Euro stehen dafür im Haushalt bereit.  (Foto: P. Gräber - Emscherblog.de)
Die Bahnunterführung an der Nordstraße soll nach dem Willen der Grünen im kommenden Jahr endlich weiter aufgehübscht werden. Rd. 500 000 Euro stehen dafür im Haushalt bereit. (Foto: P. Gräber – Emscherblog.de)

„Die Zukunft hängt davon ab, was wir heute leisten“ – unter diesem Motto beschäftigten sich die Holzwickeder Grünen in ihren Klausurberatungen am vergangenen Samstag (9.11.) mit dem Haushalt 2020 der Gemeinde. „Wenn man die Zukunft ins Visier nimmt und nach vorne schaut, ist es gut, wenn man Visionen und Ziele hat“, stellt ihr Fraktionsvorsitzender Friedhelm Klemp fest. „Wir möchten, dass unsere Gemeinde nachhaltig, zukunftsfähig, bunt, sozial verantwortungsbewusst, vielfältig aktiv und lebenswert bleibt, obwohl die Finanzlage defizitär vorhergesagt wird.“

Energie und Umwelt

Vor diesem Hintergrund wollen die Grünen beantragen, die Gemeindewerke um einen Geschäftsbereich zu erweitern. Dies sei notwendig zur eigenen Energieerzeugung mit Photovoltaikanlagen. Alle Grundschulgebäude sollen, ähnlich wie schon auf dem Schulzentrum, mit solchen Anlagen zur Gewinnung von Sonnenergie ausgerüstet werden. Dies sei rentierlich, was überprüft werden müsse, ein Beitrag zum Klimaschutz und die Grundschulen könnten auch in pädagogischer Hinsicht davon profitieren. Auch auf dem neuen Rat- und Bürgerhaus fordern die Grünen eine Photovoltaikanlage.  Als weitere Schritte in diese Richtung fordern die Grünen begrünte Dächer auf Gemeinde- und Firmengebäuden sowie eine E-Bike-Station in Opherdicke mit Photovoltaikanlage.

Verkehr

Die Grünen fordern einen Radweg entlang der Schäferkampstraße von der Unterführung bis zur Sölder Straße. (Foto: P. Gräber - Emscherblog.de)
Die Grünen fordern einen Radweg entlang der Schäferkampstraße von der Unterführung bis zur Sölder Straße. (Foto: P. Gräber – Emscherblog.de)

Ganz konkret fordern die Grünen im nächsten Jahr den Bau eines Radweges entlang der Schäferkampstraße von Bahnunterführung bis zur Sölder Straße. „Dieser Radweg ist auch mit Blick auf die zusätzlichen verkehre durch den Wohnpark Emscherquelle notwendig“, betont Friedhelm Klemp. „Außerdem würde die Maßnahme öffentlich gefördert.“

Außerdem fordern die Grünen einen Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) auf der Hauptstraße zwischen Opherdicker Straße und Massener Straße. Gefährlich sei auch die Zufahrt Aldi/Rewe an der Stehfenstraße. „Auch da muss dringend etwas passieren, um diesen Gefahrenbereich zu entschärfen.“

Unbedingt angegangen werden muss im nächsten Jahr, so die Grünen, auch die weitere Umgestaltung der Unterführung Nordstraße:  Die linke Seite (Richtung Norden) der Unterführung müsse endlich ebenfalls abgeböscht und aufgehübscht werden, so Klemp. „Dafür sind rd. 500 000 Euro im Haushalt vorgesehen. Nur muss die Maßnahme auch endlich umgesetzt werden.“

Stellenplan

Bis zu 60 Prozent öffentlich gefördert würde auch die Stelle eines Klimaschutzmanagers. Die Grünen hakten die Einrichtung einer solchen Stell im kommenden Jahr für dringend geboten, da die aktuelle Umweltbeauftragte der Gemeinde,Tanja Flormann, auf eigenen Wunsch nur noch auf einer halben Stelle tätig ist.

Eine zusätzliche Stelle fordern die Grünen auch für die Technischen Dienste der Gemeinde: Die Tiefbauabteilung sei unterbesetzt. Viele Maßnahmen aus dem  Abwasserbeseitigungs- und Entwässerungskonzept, Kanalbau oder auch der Straßensanierung (Stichwort: Eagle Eye) könnten deshalb nicht bearbeitet werden.

Flüchtlingsunterkünfte und AWO-Kiga

Die neuen Flüchtlingsunterkünfte an der Bahnhofstraße 11 und 11a weisen erhebliche Baumängel auf. (Foto: P. Gräber - Emscherblog.de)
Trotz Baumängel: Die Unterbringungskapazitäten der Flüchtlingsunterkünfte an der Bahnhofstraße 11 und 11a sollen nach dem Willen der Grünen unbedingt erhakten bleiben. . (Foto: P. Gräber – Emscherblog.de)

Wie berichtet ist die Zukunft der Flüchtlingsunterkünfte an der Bahnhofstraße offen: Derzeit kann etwa die Hälfte der Unterkünfte wegen erheblicher Baumängel nicht genutzt werden. „Wir plädieren aber dringend dafür, die Kapazitäten der Unterkünfte zu erhalten“, so Klemp. „Wir sollten auf keinen Fall Kapazitäten abbauen, schon weil wir vorbereitet sein müssen, sollten wieder mehr Flüchtlinge aufgenommen werden müssen.“

Unbedingt erhalten werden sollte nach Ansicht der Grünen auch das alte Gebäude des AWO-Kindergartens in Opherdicke, zu dem immerhin noch fast 300 m2 Grundstück im vorderen Bereich an der Dorfstraße gehören.  „Wir können uns dort sehr gut einen Sozialkaufladen zur Verbesserung der Nahversorgung vorstellen, in dem auch Menschen mit Handycap beschäftigt werden könnten“, meint Friedhelm Klemp. „Aber auch die Heimatstube sucht noch ein neues Zuhause.“

Carolinebrücke „Fass ohne Boden“

(Foto: P. Gräber - Emscherblog)
Die Sanierungskosyten können immer noch nicht genau beziffert werden, kritisieren die Grünen: „Die Carolinebrücke ist das befürchtete finanzielle Fass ohne Boden“. (Foto: P. Gräber – Emscherblog)

Kritik äußern die Grünen daran, dass die Verwaltung die genauen Sanierungskosten für die Carolinebrücke noch immer nicht beziffern kann. „Wir wissen noch immer nicht, was eine gründliche Sanierung der Brücke einschließlich der Fahrstühle kosten soll. Für uns ist die Brücke ein Fass ohne Boden und eine unendliche Geschichte“, schimpft der Fraktionschef der Grünen. „Genau davor hatten wir immer gewarnt.“

Ein klares Ja kommt von den Grünen zum Sportforum, das von HSC und TGH gemeinsam angestrebt wird. „Dieses Sportzentrum zur sportlich präventiven  Entwicklung ist zukunftsweisend“, glaubt Friedhelm Klemp – und kostet die Gemeinde nur das Grundstück, das sie zur Verfügung stellen müsste. Doch die Standortfrage ist der Knackpunkt: Den vom HSC und TGH favorisierten Wunsch-Standort am Aachener Weg würden die Grünen wohl nicht mittragen. „Über den Standort müssen wir dringend noch reden“, so Klemp.

Einen konkreten Sparvorschlag machen die Grünen auch, wenn auch nur einen ganz kleinen:  Die Ausschussvorsitzenden sollten auf die beschlossene pauschale monatliche Erhöhung der Aufwandsentschädigung verzichten. Stattdessen sollen die Ausschussvorsitzenden die Aufwandsentschädigung nur pro Sitzung erhalten, fordern die Grünen. Bislang verzichten nur die Mandatsträger des Bürgerblocks freiwillig auf diese zusätzliche Aufwandsentschädigung.

Die Grünen, Haushaltsklausur


Peter Gräber

Dipl.-Journalist

Comments (4)

  • Radwege dienen im Grunde nur der Beschleunigung des Kraftverkehrs. Den Fehler der letzten Jahrzehnte, überall Radwegelchen hinzupflastern, wo es nur geht, sollte man nicht mehr machen. Vielmehr vermisse ich hier die von den Grünen selbst angesprochenen Visionen, sprich: den Straßenraum neu aufzuteilen.

    • Hallo Herr Karsten,
      ich finde Bürgerdialog immer super und erlebe es täglich, wenn ich mit meinem Rad in Holzwickede unterwegs bin . Auch konstruktive Kritik ist immer ein Gewinn. Wir haben ringsum Holzwickede interessante Radwege, Emscherweg, Ruhrradweg oder Sesekeradweg. Leider gibt es in unserer Gemeinde sehr wenig ausgewiesene Radwege. Das möchten wir im Sinne einer Verkehrswende sehr gerne ändern. Den Begriff Straßenraum neu aufteilen, kann ich leider nicht einordnen. Vielleicht können wir uns diesbezüglich mal austauschen.
      Ich wünsche ihnen ein schönes Wochenende und mit freundlichen Grüße
      Friedhelm Klemp

      • Hallo Herr Klemp,

        zunächst einmal zur Klarstellung: Seseke, Ruhrtal und Emscher sind in erster Linie touristische Radwege. Ich möchte sie nicht schlechtreden, aber sie haben überwiegend weniger etwas mit dem Alltagsradverkehr zu tun, zumindest nicht solange sie nicht vernünftig an die Zentren der anliegenden Städte/Stadtteilzentren angebunden sind.

        Aber um ehrlich zu sein, habe ich bereits resigniert. Selbst solche banale Dinge wie die Anbringung einfacher Verkehrszeichen schafft man nicht, es ist ermüdent und frustrierend, wie wenig an den Radverkehr gedacht wird.
        Beispiel: die Landskroner ist bekanntlich derzeit gesperrt. So fahre ich der Römerstraße folgend aus Westen kommend über die Wellstraße und möchte links in die Reuterstraße abbiegen. Darf ich aber nicht, weil das Zusatzzeichen „Radverkehr frei“ unter dem VZ „nur geradeaus oder rechts“ fehlt, obwohl die Einbahnstraße für den Radverkehr in Gegenrichtung geöffnet ist.
        Anderes Beispiel: lange Zeit gab es auf der Friedrich-Ebert-Straße (Tempo 30-Zone) eine Gehwegbenutzungspflicht für Radfahrer. Abgesehen davon, dass dieser Gehweg nicht den erforderlichen Maßen für einen gemeinsamen Geh- und Radweg entspricht, sind Radwegbenutzungspflichten in Tempo 30-Zonen laut Verwaltungsvorschriften zur StVO nicht erlaubt. Genauer gesagt anders herum.
        Oder: Es gab eine linkseitige Benutzungspflicht auf der Hauptstraße in Richtung Süden ab Massener Straße. Das war richtig blöd, weil Radfahrer hier im Kreuzungsbereich auf die linke Seite wechseln mussten, um dann nach der Autobahnbrücke abermals die Straßenweite wechseln zu müssen – und das an einer unübersichtlichen, leicht kurvigen Straße, auf der der Kraftverkehr oft zu schnell unterwegs ist. Auf Nachfrage an Herrn Arnold im Kreishaus kam heraus, dass die Anordnung zur Umschilderung schon längst herausgegeben wurde, die städtischen Betriebe dieser aber nie nachgekommen sind.

        Wenn schon in solch kleinen Dingen nicht an den Radverkehr gedacht wird, wie soll es da visionär für ganze Städte aussehen?

        • Hallo Herr Karsten…….. ,
          wie ich erkenne sind sie ein aktiver Radfahrer, wie ich auch. Ich kann feststellen, dass ihre Beobachtungen und Empfinden voll mit meinen übereinstimmen. Von uns ein vorgeschlagenes Radwegenetz auch zu Verbindungen zu außerörtlichen Radwegen, ist weit entfernt. Auch der vom Bürgerblock vorgeschlagene Schutzstreifen ist viel zu gefährlich. Vielleicht sollten wir uns mal austauschen. Ich wünsche Ihnen allzeit eine gute Fahrt.
          Mit freundlichen Grüßen Friedhelm Klemp

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