Holzwickeder beleidigt Mitarbeiterinnen im Jobcenter: 3000 Euro Geldstrafe

Weil er die Mit­ar­bei­te­rinnen im Job­center Unna als „inkom­pe­tente Zicken“ belei­digt hat, musste sich heute ein 29-Jäh­riger Holzwickeder vor dem Amts­ge­richt in Unna ver­ant­worten. Er wurde zu 3 000 Euro Geld­strafe ver­ur­teilt und ist nur haar­scharf an einer Haft­strafe vorbei gekommen.

Dass sein Besuch im Job­center am 29. Mai des Jahres aus dem Ruder gelaufen ist, wie es ihm die Anklage vor­warf, bestritt der Ange­klagte nicht, der monat­lich knapp 1 000 Euro Unter­stüt­zung erhält.

Offenbar glaubt der 29-Jäh­rige gute Gründe für seinen auf­ge­brachten Auf­tritt im Job­center gehabt zu haben: Es sei „um einen wie­der­holten Fehler“ der Sach­be­ar­bei­tung im Job­center und eine „angeb­liche Über­zah­lung von 665 Euro“ an ihn gegangen. Tat­säch­lich habe er aber Anspruch auf die Zah­lung gehabt. In einem Gespräch mit dem Geschäfts­führer habe er das auch schon längst geklärt gehabt. Trotzdem hätte ihn die Sach­be­ar­bei­tung wieder mit dieser Über­zah­lung kon­fron­tiert und ihm auch ein Gespräch mit dem Geschäfts­führer ver­wei­gert.

Schließ­lich hätten sich auch noch zwei Kol­le­ginnen ein­ge­mischt. Nach 15 Minuten sei er dann gegangen und beim Ver­lassen des Raumes schon in der Tür tat­säch­lich: „Was für Zicken“ gemur­melt, räumte der Ange­klagte ein. Zuvor hatte er auf die Frage einer Mit­ar­bei­terin, warum er so einen Ärger mache, geant­wortet: „Wenn ihr nicht so inkom­pe­tent arbeiten würdet, dann bräuchte ich auch nicht so einen Ärger machen.“ In der Sache habe er dann drei Wochen später übri­gens auch Recht bekommen, so der 29-Jäh­rige, und eine Rück­zah­lung erhalten.

Inkompetente Zicken“

Die drei Mit­ar­bei­te­rinnen aus dem Job­center, dar­unter die Team­lei­terin und eine Juri­stin, schil­derten den Sach­ver­halt sehr glaub­würdig etwas anders. Er habe sie als „inkom­pe­tente Zicken“ bezeichnet. Über­ein­stim­mend beschrieben sie im Zeu­gen­stand den Holzwickeder als äußerst reni­tenten und schwie­rigen Kli­enten, mit dem es auch in der Ver­gan­gen­heit immer wieder Pro­bleme gegeben habe, dar­unter auch Vor­fälle mit dem Sicher­heits­dienst und ein Haus­verbot. Der 29-Jäh­rige habe auch immer nur mit dem Geschäfts­führer reden wollen. Seit dem Vor­fall am 29. Mai habe der Holzwickeder nun wieder Haus­verbot im Job­center.

Ich war froh, dass meine Kol­le­ginnen dazu gekommen sind.“

Sach­be­ar­bei­terin des Job­cen­ters im Zeu­gen­stand

Die Über­zah­lung von rund 600 Euro sei gar nicht Thema an dem frag­li­chen Tag gewesen, so die Sach­be­ar­bei­terin im Zeu­gen­stand. Viel­mehr sei es um die Erstat­tung von Fahrt­ko­sten und feh­lende Nach­weise gegangen im Wert von etwas über 100 Euro. Die erwähnte Nach­zah­lung sei später erfolgt, weil der Ange­klagte in Holzwickede eigent­lich eine viel zu große Woh­nung bewohne. Da er aber ein Umgangs­recht für die zwei Kinder seiner Part­nerin habe, sei die große Woh­nung schließ­lich doch als ange­messen ein­ge­stuft und darum die Nach­zah­lung erfolgt.

Die Sach­be­ar­bei­terin, die nur Teil­zeit arbeitet, erklärte, dass sie auch sonst schon mal schwie­rige Gespräche und Kli­enten im Job­center habe. Doch zum ersten Mal habe sie sich an jenem Tag „wirk­lich unwohl gefühlt“ und Sorge gehabt, dass der Streit noch weiter eska­liert. „Ich war froh, dass meine Kol­le­ginnen dazu gekommen sind.“

Lange Vorgeschichte“

Als der Ange­klagte, der ohne Rechts­bei­stand erschienen war, die Zeugin in auf­ge­brachtem Ton­fall auf mut­maß­liche Fehler ihrer Arbeit anging, unter­band Richter Jörg Hücht­mann das sofort: „Es geht hier nicht um die Qua­lität der Sach­be­ar­bei­tung.“ Wenn er sich nicht ver­nünftig benehmen könne, drohte der Richter, „ist hier für sie sofort Schluss“. Im Keller gebe es einige Räume für diesen Zweck, in denen er sich dann beru­higen könne. Für ihn gehe es im Job­center „immerhin um meine Exi­stenz“, meinte der Ange­klagte dar­aufhin.

Auch die beiden anderen Kol­le­ginnen der Sach­be­ar­bei­terin schil­derten die laut­starke Aus­ein­an­der­set­zung mit dem 29-Jäh­rigen und ihrer Kol­legin, durch den sie in den Nach­bar­büros alar­miert worden seien. „Wir lassen extra die Zwi­schen­türen immer auf, damit wir in sol­chen Situa­tionen zu Hilfe eilen können“, so die Team­lei­terin. Den Anlass der Aus­ein­an­der­set­zung, die kurz davor gewesen sei in eine hand­greif­liche aus­zu­arten, haben die Team­lei­terin und die Juri­stin des Job­cen­ters nicht mit­be­kommen. Die zitierte Belei­di­gung haben jedoch beide deut­lich gehört.

Es geht hier nicht um die Qua­lität der Sach­be­ar­bei­tung.“

Richter Jörg Hücht­mann

Die Juri­stin ver­deut­lichte noch einmal: Die Mit­ar­beiter im Job­center seien ja einiges gewöhnt und müssten sich viel gefallen lassen. „Nor­ma­ler­weise würden wir des­halb auf ‚inkom­pe­tente Zicken‘ gar nicht mehr reagieren. Aber dieser Fall hat ja eine lange Vor­ge­schichte und wir wollen uns so etwas ein­fach nicht mehr gefallen lassen“, so die Zeugin.

Eine Vor­ge­schichte hat der Holzwickeder auch im Straf­re­gi­ster: In der Ver­gan­gen­heit hat er sich schon mehr­fach strafbar gemacht. Unter anderen ist er wegen ver­suchter Nöti­gung, Bedro­hung und auch ein­schlägig wegen Belei­di­gung zu einer Gesamt­strafe von 85 Tages­sätzen ver­ur­teilt worden.

Die Ankla­ge­ver­tre­terin sah den Sach­ver­halt der Belei­di­gung auch als erwiesen an und for­derte eine Geld­strafe von 40 Tages­sätzen a‘ 20 Euro für den Ange­klagten. Der Holzwickeder plä­dierte auf Frei­spruch, weil er „nie­manden direkt ange­spro­chen“ haben will als Zicken.

Wie die Axt im Walde“

Mit seinem Urteil von 120 Tages­sätzen a’ 25 Euro ging Richter Jörg Hücht­mann noch weit über das von der Staats­an­walt­schaft gefor­derte Strafmaß hinaus.

Bei allem Ver­ständnis für das Tem­pe­ra­ment des Ange­klagten und dafür, dass es für ihn um exi­sten­zi­elle Fragen im Job­center gehe, sei es „in hohem Maße inak­zep­tabel“, dass er sich im Job­center „wie die Axt im Walde benimmt“, hielt er dem Ange­klagten vor.

Laut­stärke allein ist noch nicht strafbar. Aber bei Ihnen ist die Impuls­kon­trolle nicht in aus­rei­chendem Maße vor­handen.“

Richter Jörg Hücht­mann

Laut­stärke allein ist noch nicht strafbar. Aber bei Ihnen ist die Impuls­kon­trolle nicht in aus­rei­chendem Maße vor­handen“, so der Richter weiter. Die Bezeich­nung „inkom­pe­tent“ könne für sich betrachtet viel­leicht noch als sach­lich bewertet werden, nicht mehr aber in Zusam­men­hang mit den Begleit­um­ständen und seinem Gebaren. „Die milde Geld­strafe in der Ver­gan­gen­heit haben offenbar nicht gefruchtet“, so Richter Jörg Hücht­mann. Er habe des­halb die Hoff­nung, dass die deut­lich höhere Geld­strafe nun Wir­kung zeige.

Wobei ich nicht ver­hehlen will, dass ich auch kurz eine Frei­heits­strafe, dann von vier Monaten, erwogen habe“, so der Richter weiter. Er habe davon abge­sehen, „weil es Ihnen schließ­lich doch noch gelungen ist, diese Ver­hand­lung mit Anstand zu beenden“.

Beleidigung


Peter Gräber

Dipl.-Journalist

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