Holzwickede als erste Kommune im Kreis aus der Haushaltssicherung entlassen

Haushalt

Freude über das Ende der Haus­halts­si­che­rung, v.l.: Andreas Hein­rich (FB Finanzen), Rudi Grümme (Käm­merer), Dr. Thomas Wilk (Kreis­di­rektor und -käm­merer), Petra Bes­sel­mann (Untere Auf­sichts­be­hörde) und Chri­stian Grimm (FB Finanzen). (Foto: Peter Gräber)

Ein wich­tiger Tag für die Gemeinde Holzwickede: Als erste und bis­lang ein­zige Kom­mune im Kreis Unna ist die Gemeinde Holzwickede aus der Haus­halts­si­che­rung ent­lassen worden.

Kreis­di­rektor und Käm­merer Dr. Thomas Wilk und seine Kol­legin Petra Bes­sel­mann kamen heute (6. März) Morgen eigens ins Holzwickeder Rat­haus, um der Gemein­de­spitze mit­zu­teilen, dass das Anzei­ge­ver­fahren für die am 11. Dezember vom Gemein­derat beschlos­sene Haus­halts­pla­nung positiv beendet ist. Eigent­lich nur ein for­maler Akt, doch für die Gemeinde Holzwickede eine echte Zäsur. Seit 2010 war die Gemeinde in der Haus­halts­si­che­rung, weil sie ihr Haus­halt wie­der­holt ein Defizit auf­wies. Die damit ver­bun­dene Ziel­vor­gabe, den Haus­halt bis spä­te­stens 2014 wieder in Ein­nahmen und Aus­gaben aus­zu­glei­chen, wurde mit einiger Anstren­gung ein­ge­halten. Und das, wie Dr. Thomas Wilk heute lobte, obwohl der Gesetz­geber zwi­schen­zeit­lich die Frist zum Aus­gleich auf zehn Jahre ver­län­gert hatte. „Doch die Gemeinde Holzwickede hat keinen Gebrauch gemacht von dieser Ver­län­ge­rung und ist bei ihrer alten Ziel­vor­gabe geblieben.“ Dier Stadt Kamen bei­spiels­weise nutzt die Frist bis 2022 voll aus.

Sparwille und Steuereinnahmen verantwortlich

Da der Holzwickeder Haus­halt nun in der Pla­nung wie im Ergebnis wieder aus­ge­gli­chen gestaltet ist, ent­fällt die Siche­rungs­pflicht. „Es war unser Ziel eher wieder hand­lungs­fähig zu werden“, sagt Holzwickedes Käm­merer Rudi Grümme. „Das ist uns auch geglückt.“ Ver­ant­wort­lich dafür ist aller­dings nicht allein der Spar­wille von Politik und Ver­wal­tung auf der Aus­ga­ben­seite, räumt Grümme ein, der bei einem Kran­ken­stand von fast 50 Pro­zent im Rat­haus zur­zeit die Ver­wal­tung leitet. Auf der Ein­nah­men­seite habe vor allem die posi­tive Ent­wick­lung der lokalen Wirt­schaft dazu bei­getragen, die zu üppig flie­ßender Gewerbe- und Ein­kom­men­steuer geführt habe. Wei­terer Vor­teil: Die rund 12,5 Mil­lionen Euro Gewer­be­steu­er­ein­nahmen sind relativ breit über die Bran­chen gestreut. „Es gibt auch Kom­munen im Kreis, die auf ein­zelne große Steu­er­zahler ange­wiesen sind“, weiß Dr. Wilk. Fallen die aus irgend­wel­chen Gründen aus, hat das dra­ma­ti­sche Folgen für diese Kom­munen.

Als Folge der guten Ent­wick­lung fiel in den Jahren der Haus­halts­si­che­rung jeder ein­zelne Jah­res­ab­schluss deut­lich besser aus, als er geplant war. Trotzdem machte sich die Haus­halts­si­che­rung bemerkbar: Die Aus­gleichs­rück­lage wurde nahezu voll­ständig ver­braucht. Es wurde kaum noch inve­stiert und das Eigen­ka­pital der Gemeinde spürbar auf­ge­zehrt. Mit dem Bau der neuen Feuer- und Ret­tungs­wache Süd für rund 3,5 Mil­lionen Euro wird jetzt erst­mals wieder nen­nens­wert kom­mu­nales Eigen­ka­pital geschaffen.

Unwägbarkeiten erfordern weiter Sparkurs

Aus­drück­lich lobte Holzwickedes Käm­merer heute die gute und ver­trau­ens­volle Zusam­men­ar­beit mit der Auf­sichts­be­hörde im Kreis­haus. „Das ist wichtig und längst nicht selbst­ver­ständ­lich. Wir sind aus­ge­spro­chen dankbar für die Hin­weise, die wir bekommen haben.“ So konnte etwa die ein­zige Kritik an der aktu­ellen Haus­halts­pla­nung, dass „die eine oder andere Unter­lage noch etwas aus­sa­ge­kräf­tiger sein“ könnte, früh­zeitig in Gesprä­chen aus­ge­räumt werden, wie Dr. Wilk bestä­tigte.

Es braucht auch nie­mand auf die Idee zu kommen, dass wir jetzt das Geld mit vollen Händen aus­geben können“

Rudi Grümme, Käm­merer der Gemeinde Holzwickede

Zwar ent­fällt ab sofort die stren­gere Prü­fung und Kon­trolle aller finan­zi­ellen Maß­nahmen der Gemeinde durch die Untere Auf­sichts­be­hörde beim Kreis. Doch den strengen Spar­kurs will Käm­merer Rudi Grümme ver­wal­tungs­in­tern weiter steuern. Die schwarze Null soll weiter im Holzwickeder Haus­halt stehen, for­dert er. „Es braucht auch nie­mand auf die Idee zu kommen, dass wir jetzt das Geld mit vollen Händen aus­geben können“, warnt Holzwickedes Käm­merer. Zunächst gelte es jetzt, die Aus­gleichs­rück­lage auf­zu­füllen und die Lei­stungs­fä­hig­keit der Gemeinde dau­er­haft wie­der­her­zu­stellen. „Nie­mand weiß, wie sich die Kosten im Sozi­al­be­reich ent­wickeln werden, etwa durch die Zahl der zuge­wie­senen Flücht­linge.“ Und auch die vom Bund gerade ange­kün­digte Mil­li­ar­den­hilfe für die Kom­munen in den kom­menden Jahren stecke voller Unwäg­bar­keiten.

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