Hilfe für Flüchtlinge: SPD-Abgeordnete für Entlastung der Kommunen im Kreis

Wandert in seinem Wahlkreis mit dem Roten Rucksack auf den Spuren des Bergbaus in Holzwickede: Oliver Kaczmarek, SPD-Bundestagsabgeordneter
Spricht sich für eine höhere Betei­li­gung de Bundes an den Kosten der Kom­munen für Flücht­linge aus: der SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­nete Oliver Kacz­marek. (Foto: SPD)

Zu der Debatte um die wei­tere Ent­la­stung der Kom­munen für die Unter­brin­gung von Flücht­lingen erklären die beiden SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten für den Kreis Unna Oliver Kacz­marek (Wahl­kreis Unna I) und Michael Thews (Wahl­kreis Unna II-Hamm):

Wenn für die Kom­munen in den näch­sten Monaten u.a. bei den Kosten der Unter­kunft zusätz­liche Bela­stungen durch die Unter­brin­gung und Inte­gra­tion von Flücht­lingen ent­stehen, muss der Bund sie dabei unter­stützen. Wir begrüßen es, dass der Landrat und die Bür­ger­mei­ster die Initia­tive ergriffen haben, um mit den Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten der Region über Lösungen zu dis­ku­tieren und haben unsere Posi­tion heute in der Bür­ger­mei­ster­kon­fe­renz zum Aus­druck gebracht.

Die vom Landrat des Kreises Unna Michael Makiolla ein­ge­brachte For­de­rung nach einer stär­keren Bun­des­be­tei­li­gung bei den Kosten der Unter­kunft halten wir für einen sinn­vollen Vor­schlag. Damit würden ins­be­son­dere struk­tur­schwä­chere Kom­munen ent­la­stet. Am Ende muss aber klar sein: wenn Flücht­linge Ansprüche nach dem SGB II erhalten, müssen die Kom­munen noch einmal durch den Bund ent­la­stet werden.

Die anderen kom­mu­nalen Ent­la­stungen, die der Bund seit der Regie­rungs­be­tei­li­gung der SPD ver­ein­bart hat, dürfen mit diesen Auf­gaben nicht ver­mischt werden. Denn der Bund ver­folgt eine klare Stra­tegie zur Ent­la­stung der Kom­munen, die bereits vor der Zunahme der Flücht­lings­zahlen ver­ein­bart wurde:

  1. Zur all­ge­meinen Ent­la­stung der Kom­munen werden ihnen ab 2018 aus dem Bun­des­haus­halt 5 Mrd. Euro jähr­lich zuge­wiesen. In 2014 und 2015 gab es bereits 1 Mrd. Euro jähr­lich und in diesem Jahr mehr als 2 Mrd. Euro.
  1. Zur Stär­kung der kom­mu­nalen Inve­sti­ti­ons­fä­hig­keit hat der Bund ein Inve­sti­ti­ons­pro­gramm in Höhe von 3,5 Mrd. Euro auf­ge­legt.
  1. Der Bund betei­ligt sich dau­er­haft und struk­tu­rell an den Kosten für Unter­brin­gung und Betreuung von Flücht­lingen bis zum Abschluss des BAMF-Ver­fah­rens in Höhe von 670 Euro pro Monat. Das Land Nord­rhein-West­falen stockt diese Summe auf 833 Euro auf. Zudem hat der Bund 350 Mio. Euro für die unbe­glei­teten min­der­jäh­rigen Flücht­linge zuge­sagt.
  1. Zu diesen bereits bestehenden drei Eck­punkten muss eine Säule kommen, die die Kom­munen einer­seits nach Abschluss des BAMF-Ver­fah­rens unter­stützt. Ande­rer­seits ist es drin­gend not­wendig, end­lich ein schlüs­siges Inte­gra­ti­ons­paket zu schnüren, damit mög­lichst viele Flücht­linge nach Klä­rung ihres Auf­ent­halts­status in die Lage ver­setzt werden, in den Arbeits­markt zu kommen.

SPD

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Kontakt

Mobil: +49 (170)  9 03 26 14

E-mail: info@emscherblog.de

Folgen Sie uns

Archiv