Hauptausschuss empfiehlt Resolution gegen Abschaffung der Stichwahl in NRW

Der Gemeinderat soll sich gegen die geplanten Änderungen des Kommunalwahlgesetzes NRW aussprachen, hat die SPD beantragt. (Foto: Michael Schwarzenberger - pixabay.de)
Der Gemein­derat soll sich gegen die geplanten Ände­rungen des Kom­mu­nal­wahl­ge­setzes NRW aus­spra­chen, emp­fahl der Haupt- und Finanz­aus­schuss in seiner Sit­zung heute (16. Mai). (Foto: Michael Schwar­zen­berger – pixabay.de)

Mit sieben Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen bei sechs Ent­hal­tungen hat der Haupt- und Finanz­aus­schuss heute dem Gemein­derat emp­fohlen, eine Reso­lu­tion zu ver­ab­schieden, mit der sich die Gemeinde Holzwickede gegen die von der Lan­des­re­gie­rung geplante Ände­rung des Kom­mu­nal­wahl­ge­setzes NRW aus­spricht, nach der die Stich­wahl bei den Bür­ger­mei­ster­wahlen in NRW abge­schafft sowie die Ein­tei­lung der Wahl­be­zirke dahin­ge­hend geän­dert werden soll, dass künftig Aus­länder aus Nicht-EU-Staaten bei der Berech­nung der Ein­woh­ner­zahlen nicht mehr mit­ge­zählt werden. 

Die SPD begründet ihren Antrag damit, dass die Stich­wahl sich als Instru­ment der Demo­kratie bewährt habe. Bei der Kom­mu­nal­wahl 2009 haben man­gels Stich­wahl Kan­di­da­tinnen und Kan­di­daten in einigen Kom­munen gewonnen, die weniger als ein Drittel aller Stimmen auf sich ver­einen konnten. Derart nied­rige Stim­men­an­teile eines Wahl­sie­gers gewähr­lei­sten keinen aus­rei­chenden Rück­halt durch die Bürger, argu­men­tiert die SPD.

Chance auf mehr Demoktratie vertan

Es sei „unan­ge­messen von der Lan­des­re­gie­rung in diesem Zusam­men­hang auch auf den Kosten­faktor zu ver­weisen“, so Man­fred Matysik. „Demo­kratie kostet nun einmal Geld.“ Ohne Stich­wahl habe man keine Chance, auch Kan­di­daten popu­li­sti­scher oder rechter Split­ter­par­teien zu ver­hin­dern. Als abschreckendes Bei­spiel nannte Matysik Frank­reich: „Dort wäre jetzt Le Pen Prä­si­dentin ohne die Stich­wahl.“

Die CDU sprach sich gegen den SPD-Antrag aus: Das Ver­fas­sungs­ge­richt bereits fest­ge­stellt, dass eine Mehr­heits­wahl allein rech­tens sei. Gegen die Stich­wahlen spre­chen auch die geringen Wahl­be­tei­li­gungen.

FDP und Bür­ger­block ent­hielten sich der Stimme. „Hier geht es doch nur um Wahl­kampf“, so der Ein­druck von Michael Laux (Bür­ger­block). „Wenn der SPD oder auch der CDU wirk­lich an mehr Demo­kratie liegen würde, hätte es andere Mög­lich­keiten zur direkten Demo­kratie gegeben. Doch diese Chance haben beide vertan in der Ver­gan­gen­heit.“ Zur Nach­hilfe in direkter Demo­kratie emp­fahl der BBL-Frak­ti­ons­vor­sit­zende den Verein „Mehr Demo­kratie“ e.V und seine Inter­net­seite.

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