Hauptausschuss empfiehlt Resolution gegen Abschaffung der Stichwahl in NRW
Mit sieben Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen bei sechs Enthaltungen hat der Haupt- und Finanzausschuss heute dem Gemeinderat empfohlen, eine Resolution zu verabschieden, mit der sich die Gemeinde Holzwickede gegen die von der Landesregierung geplante Änderung des Kommunalwahlgesetzes NRW ausspricht, nach der die Stichwahl bei den Bürgermeisterwahlen in NRW abgeschafft sowie die Einteilung der Wahlbezirke dahingehend geändert werden soll, dass künftig Ausländer aus Nicht-EU-Staaten bei der Berechnung der Einwohnerzahlen nicht mehr mitgezählt werden.
Die SPD begründet ihren Antrag damit, dass die Stichwahl sich als Instrument der Demokratie bewährt habe. Bei der Kommunalwahl 2009 haben mangels Stichwahl Kandidatinnen und Kandidaten in einigen Kommunen gewonnen, die weniger als ein Drittel aller Stimmen auf sich vereinen konnten. Derart niedrige Stimmenanteile eines Wahlsiegers gewährleisten keinen ausreichenden Rückhalt durch die Bürger, argumentiert die SPD.
Chance auf mehr Demoktratie vertan
Es sei „unangemessen von der Landesregierung in diesem Zusammenhang auch auf den Kostenfaktor zu verweisen“, so Manfred Matysik. „Demokratie kostet nun einmal Geld.“ Ohne Stichwahl habe man keine Chance, auch Kandidaten populistischer oder rechter Splitterparteien zu verhindern. Als abschreckendes Beispiel nannte Matysik Frankreich: „Dort wäre jetzt Le Pen Präsidentin ohne die Stichwahl.“
Die CDU sprach sich gegen den SPD-Antrag aus: Das Verfassungsgericht bereits festgestellt, dass eine Mehrheitswahl allein rechtens sei. Gegen die Stichwahlen sprechen auch die geringen Wahlbeteiligungen.
FDP und Bürgerblock enthielten sich der Stimme. „Hier geht es doch nur um Wahlkampf“, so der Eindruck von Michael Laux (Bürgerblock). „Wenn der SPD oder auch der CDU wirklich an mehr Demokratie liegen würde, hätte es andere Möglichkeiten zur direkten Demokratie gegeben. Doch diese Chance haben beide vertan in der Vergangenheit.“ Zur Nachhilfe in direkter Demokratie empfahl der BBL-Fraktionsvorsitzende den Verein „Mehr Demokratie“ e.V und seine Internetseite.
