Kritisiert die Landesregierung scharf: Hartmut Ganzke, Landtagsabgeordneter der SPD. (Foto: SPD Kreis Unna

Hartmut Ganzke (MdL): „Landesregierung lässt Kommunen auf riesigem Schuldenberg sitzen“

Kritisiert die Landesregierung scharf: Hartmut Ganzke, Landtagsabgeordneter  der SPD. (Foto: SPD Kreis Unna
Kri­ti­siert die Lan­des­re­gie­rung scharf: Hartmut Ganzke, Land­tags­ab­ge­ord­neter der SPD. (Foto: SPD Kreis Unna

Der hie­sige Land­tags­ab­ge­ord­nete der SPD, Hartmut Ganzke, übt scharfe Kritik an der von Armin Laschet geführten Lan­des­re­gie­rung: „Die Lan­des­re­gie­rung lässt Kom­munen auf einem rie­sigen Schul­den­berg sitzen.“ Was Hartmut Ganzke so erzürnt: Der Vor­sit­zende der CDU-Land­tags­frak­tion, Bodo Löttgen, hat gegen­über der Presse erklärt, dass es mit seiner Frak­tion absehbar keine Lösung für die hohen Kas­sen­kre­dite der Kom­munen geben werde.

Sicht­lich ent­täuscht stellt Hartmut Ganzke des­halb fest: „Von dieser Regie­rungs­mehr­heit ist für die Kom­munen in NRW nichts zu erwarten. Die CDU lässt die Kom­munen schon mit ihren Steu­er­aus­fällen allein und erklärt jetzt, dass sie auch nichts gegen den rie­sigen Alt­schul­den­berg zu tun gedenkt. Das ist ein Schlag in das Gesicht der Städte und Gemeinden, die gerade in der Corona-Krise wieder unter Beweis gestellt haben, dass sie das Rück­grat der deut­schen Ver­wal­tung sind. Das ist dar­über hinaus auch ein Bruch mit dem Koali­ti­ons­ver­trag und den Ankün­di­gungen von Kom­mu­nal­mi­ni­sterin Schar­ren­bach.“

Kommunen im Kreis haben 554,8 Mio. Euro Kassenkredite

Selber nehme die sich die Lan­des­re­gie­rung einen Groß­teil des Geldes aus dem 25-Mil­li­arden-Euro-Ret­tungs­schirm, um Steu­er­aus­fälle des Landes aus­zu­glei­chen, so der Land­tags­ab­ge­ord­nete weiter. Den Städten und Gemeinden ver­wehre sie etwas Ver­gleich­bares. Statt­dessen gebe die Regie­rung den Kom­munen nur Haus­halt­stricks, um die Haus­halte auf dem Papier aus­zu­glei­chen und Mög­lich­keiten für noch mehr Schulden an die Hand. „Dabei sitzen unsere Kom­munen schon auf einem rie­sigen Schul­den­berg. So hatten die Kom­munen im Kreis Unna zum Stichtag 31. Dezember 2018 ins­ge­samt 554.887 Mio. Euro Kas­sen­kre­dite in ihren Büchern“, so Ganzke. „Kom­mu­nal­freund­li­ches Regieren sieht anders aus.

Land verweigert Lösung für Altschulen

Im Gegen­teil habe diese Lan­des­re­gie­rung die Kom­munen bei der Bewäl­ti­gung der Corona-Krise nicht ein­be­zogen. Maß­nahmen seien sehr spät und teil­weise wider­sprüch­lich kom­mu­ni­ziert und die Kom­munen dann auch noch für deren Anstren­gungen kri­ti­siert worden, das Chaos der Lan­des­re­gie­rung für ihre Bür­ge­rinnen und Bürger gerade zu biegen.

Die Ver­wei­ge­rung eine Lösung der Alt­schulden anzu­gehen, sei beson­ders ver­wun­der­lich vor dem Hin­ter­grund, dass die CDU im Bun­destag immer wieder auf die Zustän­dig­keit des Landes NRW ver­wiesen und eine Betei­li­gung des Bundes damit ver­hin­dert hatte. „Der Ball wurde aus­drück­lich ins Spiel­feld von Armin Laschet gespielt. Da liegt er nun,“ so Hartmut Ganzke in seiner heu­tigen Pres­se­er­klä­rung.

Schuldenerlass

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