Enttäuscht von der Antwort des NRW-Umweltministers Wüst auf seine Kleine Anfrage zum Flughafen: Hartmut Ganzke, Landtagsabgeordneter der SPD. (Foto: SPD Kreis Unna)

Hartmut Ganzke (MdL): „Landesregierung lässt Kommunen auf riesigem Schuldenberg sitzen“

Kritisiert die Landesregierung scharf: Hartmut Ganzke, Landtagsabgeordneter  der SPD. (Foto: SPD Kreis Unna
Kritisiert die Landesregierung scharf: Hartmut Ganzke, Landtagsabgeordneter der SPD. (Foto: SPD Kreis Unna

Der hiesige Landtagsabgeordnete der SPD, Hartmut Ganzke, übt scharfe Kritik an der von Armin Laschet geführten Landesregierung: „Die Landesregierung lässt Kommunen auf einem riesigen Schuldenberg sitzen.“  Was Hartmut Ganzke so erzürnt: Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Bodo Löttgen, hat gegenüber der Presse erklärt, dass es mit seiner Fraktion absehbar keine Lösung für die hohen Kassenkredite der Kommunen geben werde.

Sichtlich enttäuscht stellt Hartmut Ganzke deshalb fest: „Von dieser Regierungsmehrheit ist für die Kommunen in NRW nichts zu erwarten. Die CDU lässt die Kommunen schon mit ihren Steuerausfällen allein und erklärt jetzt, dass sie auch nichts gegen den riesigen Altschuldenberg zu tun gedenkt. Das ist ein Schlag in das Gesicht der Städte und Gemeinden, die gerade in der Corona-Krise wieder unter Beweis gestellt haben, dass sie das Rückgrat der deutschen Verwaltung sind. Das ist darüber hinaus auch ein Bruch mit dem Koalitionsvertrag und den Ankündigungen von Kommunalministerin Scharrenbach.“

Kommunen im Kreis haben 554,8 Mio. Euro Kassenkredite

Selber nehme die sich die Landesregierung einen Großteil des Geldes aus dem 25-Milliarden-Euro-Rettungsschirm, um Steuerausfälle des Landes auszugleichen, so der Landtagsabgeordnete weiter. Den Städten und Gemeinden verwehre sie etwas Vergleichbares. Stattdessen gebe die Regierung den Kommunen nur Haushaltstricks, um die Haushalte auf dem Papier auszugleichen und Möglichkeiten für noch mehr Schulden an die Hand. „Dabei sitzen unsere Kommunen schon auf einem riesigen Schuldenberg. So hatten die Kommunen im Kreis Unna zum Stichtag 31. Dezember 2018 insgesamt 554.887 Mio. Euro Kassenkredite in ihren Büchern“, so Ganzke. „Kommunalfreundliches Regieren sieht anders aus.

Land verweigert Lösung für Altschulen

Im Gegenteil habe diese Landesregierung die Kommunen bei der Bewältigung der Corona-Krise nicht einbezogen. Maßnahmen seien sehr spät und teilweise widersprüchlich kommuniziert und die Kommunen dann auch noch für deren Anstrengungen kritisiert worden, das Chaos der Landesregierung für ihre Bürgerinnen und Bürger gerade zu biegen.

Die Verweigerung eine Lösung der Altschulden anzugehen, sei besonders verwunderlich vor dem Hintergrund, dass die CDU im Bundestag immer wieder auf die Zuständigkeit des Landes NRW verwiesen und eine Beteiligung des Bundes damit verhindert hatte. „Der Ball wurde ausdrücklich ins Spielfeld von Armin Laschet gespielt. Da liegt er nun,“ so Hartmut Ganzke in seiner heutigen Presseerklärung.

Schuldenerlass

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