Grünen-Sprecherin: Alle Parteien hätten sich frühzeitig zum Fahrradschutzstreifen im Landweg äußern können

Mit einiger Verwunderung haben die Holzwickeder Grünen den Antrag der CDU wahrgenommen, mit dem die Christdemokraten einen Bericht der Verwaltung zum Dialog mit dem Kreis Unna über die geplanten Fahrradschutzstreifen fordert. Jetzt so zu tun, als sei diese Planung des Kreises überraschend gekommen und ohne Zustimmung der Gemeinde zu realisieren, empfindet die Fraktionsvorsitzende der Grünen als „nicht ganz fair“ und „Bangemachen der Anlieger im Landweg und Holzwickeder Bürger“.

Susanne Werbinsky verweist darauf, dass die für den Landweg vorgesehenen Schutzstreifen Bestandteil des Radverkehrskonzeptes des Kreises Unna sind, das im Frühjahr 2021 beschlossen worden ist. „Zuvor wurde die Gemeinde Holzwickede vom Kreis Unna informiert und um eine Stellungnahme oder etwaige Veränderungswünsche bis Ende Juli 2021 gebeten.“

CDU-Kritik „unfair“ und „Bangemachen“ der Bürger

„Für die Holzwickeder Grünen habe ich darum gebeten, zu prüfen, ob die Margarethenstraße und/oder die Quellenstraße als Fahrradstraßen geeignet sind“, erinnert Werbinsky. Die Stellungnahme der Gemeinde sei dahingehend auch abgeändert worden. Der Planungs- und Bauausschuss habe anschließend den Entwurf der Fortschreibung des Radverkehrskonzeptes des Kreises Unna positiv zur Kenntnis genommen und der Stellungnahme der Verwaltung einstimmig zugestimmt.

In einer weiteren Sitzung am 6. Mai vorigen Jahres habe die Sprecherin der Grünen dann nachgefragt, ob die Gemeindeverwaltung die Stellungnahme zum Radverkehrskonzept des Kreises Unna abgegeben habe und ob Holzwickeder Bürger noch die Möglichkeit haben, Anregungen dazu einzureichen.  Fachbereichsleiter Uwe Nettlenbusch habe daraufhin erklärt, dass eine Stellungnahme noch nicht abgegeben worden sei und die Verwaltung Anregungen von Bürgern begrüßen würde.

„Anscheinend wurden ja von keiner der anderen Parteien die geplanten Veränderungen für 2023 am Landweg bemerkt“, meint Susanne Werbinsky. „Das hätte zu dem Zeitpunkt auch von der CDU aufgegriffen werden können. Deshalb empfinde ich ihren Antrag (Emscherblog berichtete) jetzt als nicht ganz fair und Bangemachen der Anlieger.“

Zumal auch noch ausreichend Zeit ist, die Schutzstreifen zu verhindern oder Kompromisslösungen zu finden, wie Michael Arnold von der Straßenverkehrsbehörde heute gegenüber dem Emscherblog bestätigte.

Politisches Veto der Gemeinde nötig

„Es wird ja auch bald eine neue Fahrbahndecke auf dem Landweg, der eine Kreissstraße ist, geben. Erst danach werden möglicherweise auch die beiden Schutzstreifen realisiert.“  Die Schutzstreifen seien im Radverkehrskonzept des Kreises vorgesehen, über das man in der Gemeinde Holzwickede vor Abgabe der Stellungnahme „möglicherweise nur halbherzig drüber gesehen“ und deshalb die „Konsequenzen für den ruhenden Verkehr im Landweg nicht erkannt“ habe, glaubt Arnold.

„Wenn unser Fachbereich Bauen hier in der Straßenverkehrsbehörde die Anordnung dieser Schutzstreifen beantragen würde, hätte ich, ehrlich gesagt, keine rechtlichen Gründe, ein solches Ansinnen abzulehnen. Die Fahrbahn auf dem Landweg ist breit genug dafür. Die Frage, was mit dem ruhenden Verkehr passiert, spielt bei der Entscheidung keine Rolle.“

Um eine solche Situation zu verhindern, „muss die Kommune tätig werden“, betont Arnold. „Da ist ein politisches Veto nötig. Nicht umsonst hat die Gemeindeverwaltung das Thema auch in den Verkehrsausschuss eingebracht. Natürlich ist es aber brisant, wenn dann über 40 Parkplätze wegfallen.“

„Wenn unser Fachbereich Bauen hier bei in der Straßenverkehrsbehörde die Anordnung dieser Schutzstreifen beantragen würde, hätte ich, ehrlich gesagt, keine rechtlichen Gründe, ein solches Ansinnen abzulehnen. Die Fahrbahn auf dem Landweg ist breit genug dafür.

– Michael Arnold (Straßenverkehrsbehörde)

Wenn kein Veto der Gemeinde Holzwickede kommt, werden die Schutzstreifen angelegt. Denn rechtlich Bedenken dagegen gibt es nicht, versichert Michael Arnold. „Bei einem Radverkehrskonzept geht es vor allem um die Belange des Radverkehrs. Parkende Autos sind da kein Argument.“

Allerdings betont Michael Arnold auch: „Noch eilt die Sache ja nicht. Die Gemeinde hat noch bis Mitte des Jahres Zeit, um ihre Auffassung zu den geplanten Schutzstreifen auf dem Landweg abzugeben.“  

Möglicherweise könnte die Gemeinde dann auch noch etwas anderes ansprechen, was Michael Arnold bei der jüngsten Verkehrsbegehung aufgefallen war: „Man könnte auch mal über eine Querungshilfe auf dem Landweg nachdenken.“

Verwaltung noch ohne Handlungsauftrag

Wie Uwe Nettlenbusch, der zuständige Fachbereichsleiter heute auf Nachfrage bestätigt, gibt es bisher tatsächlich noch keinen Auftrag der Politik, wegen der Schutzstreifen Gespräche mit dem Kreis aufzunehmen, geschweige denn ein Veto der Gemeinde einzulegen. „Wir sind aber auch ohne einen solchen Auftrag schon von uns aus tätig geworden. Ein Gespräch der Bürgermeisterin mit dem zuständigen Kreis-Dezernenten in dieser Sache ist in den nächsten Tagen schon vereinbart.“

Dass es bislang noch keinerlei konkrete Vorgaben der Politik in dieser Sache gibt, findet der Fachbereichsleiter „allerdings auch gar nicht so schlecht“, wie Uwe Nettlenbusch einräumt: „So haben wir als Verwaltung noch einen größeren Handlungsspielraum.“